Volltextveröffentlichungen (8)

• BAYERN | RECHT

  BeurkG § 6 Abs. 1; GBO § 20, § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 1 S. 2, § 44
  Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 29, 35; BGB § 164
  Auflassung aufgrund einer transmortalen Vollmacht durch den Alleinerben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung

• ra.de
• notar-drkotz.de

  Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und Alleinerbenstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und letztwilliger Verfügung

• rechtsportal.de

  Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und letztwilliger Verfügung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachweis der Verfügungsbefugnis durch ein notarielles Ehegattentestament

Papierfundstellen

• FGPrax 2017, 65
• FamRZ 2017, 1004
• Rpfleger 2017, 382

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 273/16

  Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

  Eine Auflassungsurkunde, die die Verfügungsbefugnis des Veräußerers in der Schwebe gehalten hat, ist nicht deshalb wegen fehlender Eindeutigkeit unvollziehbar (im Anschluss an Senat vom 31.8.2016, 34 Wx 273/16).

  Auf den Beschluss vom 31.8.2016 (34 Wx 273/16 = NJW 2016, 3381) wird Bezug genommen.

• BayObLG, 20.06.2001 - 3Z BR 79/01

  Wirkung der falschen Auskunft des Gerichts über Erfolgsaussichten eines …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

  Nach dem für das Beschwerdegericht nun maßgeblichen aktuellen Verfahrensstand (Bay ObLG NJW-RR 2001, 1654;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 74 Rn. 16) kann die Eigentumsumschreibung auf den Beteiligten zu 2 als Erwerber weder wegen fehlender bzw. nicht nachgewiesener Verfügungsbefugnis des Beteiligten zu 1 noch wegen fehlender Bestimmtheit der Übertragung verweigert werden.
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 15 W 79/12

  Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

  Nichts anderes gilt, falls die Vollmacht durch Konfusion erloschen ist, weil der Bevollmächtigte Alleinerbe der Vollmachtgeberin geworden ist (OLG Hamm FGPrax 2013, 148; OLG Stuttgart JfG 12, 274; NJW 1947/1948, 627;… Staudinger/Reimann BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70;… J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160).
• OLG Frankfurt, 11.01.2001 - 20 W 255/00

  Zulässigkeit der notariellen Eigenurkunde bei der Bewilligung einer …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

  Eigenurkunden können nach weit verbreiteter Ansicht (OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225 mit zust. Anm. Reithmann; ders. DNotZ 1983, 438/440;… Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 96; Behmer Rpfleger 1984, 306) auch für materiell-rechtliche Erklärungen im Zusammenhang mit der eigentlichen Beurkundungstätigkeit in Betracht kommen.
• BGH, 09.07.1980 - V ZB 6/80

  Zur Eigenschaft einer notariellen Eigenurkunde als öffentliche Urkunde

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

  Die - gesetzlich nicht geregelte - Eigenurkunde als ein unterschriebenes und gesiegeltes Schriftstück, das der Notar nach vorangegangener Beurkundungs- oder Beglaubigungstätigkeit aufgrund ausdrücklicher Vollmacht der Beteiligten in deren Namen errichtet hat und in dem er verfahrensrechtliche Erklärungen abgibt, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (BGHZ 78, 36; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1982, 416;… Winkler BeurkG 17. Aufl. § 1 Rn. 6).

• OLG Nürnberg, 25.03.2024 - 15 Wx 2176/23

  Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, …

  Teilweise betreffen diese Entscheidungen im Übrigen Sachverhalte, in denen sich der jeweilige Bevollmächtigte bei der Verfügung ausdrücklich auf seine Alleinerbenstellung berufen hat (…OLG Hamm a.a.O.; OLG München Beschluss vom 31.08.2016 - 34 Wx 273/16, NJW 2016, 3381 = ZEV 2016, 659 m. Anm. Reimann = ErbR 2017, 43 m. Anm. Wendt) oder diese sogar in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist (OLG München Beschluss vom 04.01.2017 - 34 Wx 382/16, 34 Wx 383/16, ZEV 2017, 280).
• OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17

  Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …

  c) In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Bewilligung auch in der Form der - gesetzlich nicht geregelten - Eigenurkunde erklärt werden kann, die der Notar nach vorangegangener Beurkundungs- oder Beglaubigungstätigkeit aufgrund ausdrücklicher Vollmacht der Urkundsbeteiligten in deren Namen als unterschriebenes und gesiegeltes Schriftstück errichtet (BGHZ 78, 36; Senat vom 4.1.2017, 34 Wx 382-383/16 = FGPrax 2017, 65; auch BayObLG Rpfleger 1982, 416;… Winkler BeurkG 17. Aufl. § 1 Rn. 6).
• OLG München, 10.02.2022 - 34 Wx 431/21

  Grundbucheintragung nach Auflassung aufgrund einer transmortalen Vollmacht

  Soweit vertreten wird, dass die transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird (Senat vom 4.1.2017, 34 Wx 382/16 = FGPrax 2017, 65), mangelt es vorliegend bereits an einer Stellung des P.H. als Alleinerben.