Rechtsprechung
| OLG München, 23.05.2018 - 34 Wx 385/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GBO § 22, § 29 Abs. 1
Nachweis des Pflichtteilsberechtigten im Grundbuchverfahren über die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruch - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt
- rewis.io
Nachweis des Pflichtteilsberechtigten im Grundbuchverfahren über die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruch
- notar-drkotz.de
Grundbuchberichtigungsverfahren - Pflichtteilsanspruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 22 Abs. 1 ; GBO § 29 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachweis der Unrichtigkeit im Grundbuchberichtigungsverfahren
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 311
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 12.01.2012 - 34 Wx 501/11
Grundbuchverfahren: Erforderliche Beweismittel zum Nachweis der Erbenstellung
Auszug aus OLG München, 23.05.2018 - 34 Wx 385/17
a) Soweit es um die Frage geht, unter welchen Umständen das eingeräumte Nacherbenrecht erlischt, obliegt es dem Grundbuchamt, die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem Inhalt zu prüfen (h. M., etwa Senat vom 12.1.2012, 34 Wx 501/11 = FamRZ 2012, 1248).Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zur Frage der Erbfolge, wie auch des Bestehens einer Nacherbschaft Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch den Willen des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln und Zweifel durch Anwendung des Gesetzes auf die letztwillige Verfügung zu lösen (Senat vom 12.1.2012, FamRZ 2012, 1248).
- OLG Schleswig, 19.07.2006 - 2 W 109/06
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt
Auszug aus OLG München, 23.05.2018 - 34 Wx 385/17
Es hat in diesem Rahmen auch gesetzliche Auslegungsregeln zu berücksichtigen, wenn das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen müsste (OLG Schleswig FGPrax 2006, 248).Dazu ist nämlich im Grundbucheintragungsverfahren kein Raum (OLG Schleswig FGPrax 2006, 248).
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 254/10
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen …
Auszug aus OLG München, 23.05.2018 - 34 Wx 385/17
Eine mit Eingangsstempel versehene Klageschrift stellt nur insofern eine öffentliche Urkunde i. S. v. § 29 Abs. 1 GBO dar, als damit die Anhängigkeit eines Rechtsstreits ab einem bestimmten Zeitpunkt belegt wird (§ 418 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2012, 701). - BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95
Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung
- BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 205/03
Voraussetzungen für die Löschung einer in ihrer Ausübung auf einen bestimmten …
Auszug aus OLG München, 23.05.2018 - 34 Wx 385/17
Die von der Beteiligten zu 1 beantragte Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) durch Löschung (§ 46 Abs. 1 GBO) des Nacherbenvermerks zugunsten des Beteiligten zu 2 setzt grundsätzlich eine Bewilligung des Berechtigten (§ 19 GBO) oder aber den Nachweis der behaupteten Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO) in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) voraus (BayObLG Rpfleger 2004, 280).
- OLG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 W 192/16
Nachweis der Erbfolge ggü. dem Grundbuchamt
OLG München - Az.: 34 Wx 385/17 - Beschluss vom 24.05.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von ... zurückgewiesen wurde, und das Grundbuchamt angewiesen, den Nacherbenvermerk Überlassungsvertrag - Wert von Leistung und Gegenleistung verschieden hoch.