Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 19, 29; WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 12 Abs. 1, Abs. 4
  Verwalterzustimmung: Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung nur durch Vereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Wiederbegründung einer durch die Eigentümergemeinschaft aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Wiedereintragung der Veräußerungszustimmung aufgrund Eigentümerbeschlusses nach deren zuvor eingetragener Aufhebung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Wiederbegründung einer durch die Eigentümergemeinschaft aufgehobenen Veräußerungsbeschränkiung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederbegründung per Beschluss einer aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung für Wiederbegründung einer aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung für Wiederbegründung einer aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Beschluss zur Wiedereinführung von Veräußerungsbeschränkungen (IMR 2014, 251)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 905
• NZM 2014, 523
• FGPrax 2014, 155
• ZMR 2014, 810
• Rpfleger 2014, 418

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14

  Insoweit schließt sich der Senat der ganz herrschenden Meinung an, dass eine durch Beschluss aufgehobene Veräußerungsbeschränkung nicht durch Zweitbeschluss wiederbegründet werden kann (…Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 12 Rn. 10;… Palandt/Bassenge § 12 WEG Rn. 15;… Schneider in Riecke/Schmid § 12 Rn. 68j;… Bärmann/Klein § 12 Rn. 47; Häublein ZMR 2007, 409/414; Wilsch NotBZ 2007, 305/310), weil es der Versammlung der Wohnungseigentümer insoweit an der Beschlusskompetenz fehlt (siehe § 23 Abs. 1 WEG; grundlegend BGHZ 145, 158).

  Zudem müsste auch bei formgerechtem Nachweis dessen Nichtigkeit beachtet werden, weil es - siehe zu 1. - an der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung fehlt (vgl. BGHZ 145, 158 - Leitsatz zu d -).

• OLG München, 09.08.2011 - 34 Wx 248/11

  Grundbuchverfahren: Löschung einer Veräußerungsbeschränkung auf Grund der …

  Auszug aus OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14

  Antrags- und damit einhergehend beschwerdeberechtigt ist für den Fall der Aufhebung einer eingetragenen Veräußerungsbeschränkung - neben dem im Beschluss bevollmächtigten Verwalter - nur der jeweilige Eigentümer; für fremde Wohnungen fehlt dem einzelnen Eigentümer die Antragsberechtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO (Senat vom 9.8.2011, FGPrax 2011, 278;… Timme/Hogenschurz § 12 Rn. 69;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 12 Rn. 68h;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 12 Rn. 9).
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14

  Dass der mit Verkündung wirksame (BGHZ 148, 335;… Schneider in Riecke/Schmid § 12 Rn. 68d) Beschluss vom 12.4.2013 auf gerichtliche Anfechtung eines Wohnungseigentümers aufgehoben wurde, ist nicht in grundbuchmäßiger Form belegt.

• OLG München, 28.11.2017 - 34 Wx 176/17

  Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks

  Richtig ist weiter, dass zu den Betroffenen im Sinne von § 19 GBO neben den Nacherben auch die Ersatznacherben gehören, wobei für die noch unbekannten Ersatznacherben die Bewilligung eines nach § 1913 BGB zu bestellenden Pflegers nebst gerichtlicher Genehmigung gemäß § 1915 BGB i. V. m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlich ist (OLG Düsseldorf Rpfleger 2014, 418; OLG Hamm Rpfleger 2015, 15/16 für den Fall der Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben).
• OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 416/14

  Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks

  Die lediglich aus der durch den die Ersatznacherbfolge ausweisenden Nacherbenvermerk vermittelten Grundbuchposition hergeleitete Verpflichtung zur Anhörung von Ersatznacherben bei Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises hat im Wesentlichen Widerspruch gefunden (…OLG Hamm vom 22.5.2014, 15 W 102/13 bei juris Rn. 13; Henn DNotZ 2013, 246; Bestelmeyer Rpfleger 2014, 641/646; Böhringer Rpfleger 2015, 57/60;… auch Demharter § 51 Rn. 42; offengelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 2014, 418 im Fall der Löschungsbewilligung;… anders - jedoch kaum differenzierend - OLG Rostock vom 2.1.2013, 3 W 81/12 bei juris Rn. 14 f.).
• OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 137/15

  Kostenfolgen bei Aufhebung vereinbarter Veräußerungsbeschränkung - …

  Für das vorliegende Verfahren kommt es mithin nicht weiter darauf an, dass nicht der Verband der Wohnungseigentümer als Antragsteller und damit als Kostenschuldner nach § 22 Abs. 1 GNotKG in Betracht kam, sondern nur jeder einzelne Wohnungseigentümer hinsichtlich seines Wohnungseigentums, wobei er sich - entsprechende Bevollmächtigung durch Beschluss vorausgesetzt - durch die Hausverwaltung vertreten lassen konnte (vgl. Senat vom 4.4.2014, 34 Wx 62/14 = Rpfleger 2014, 418; vom 9.8.2011, 34 Wx 248/11 = FGPrax 2011, 278;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 12 Rn. 68h;… Timme/Hogenschurz WEG § 12 Rn. 69;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Aufl. § 12 Rn. 9;… Hügel/Elzer WEG § 12 Rn. 84;… Bauer in Bauer/v. Oefele GBO 3. Aufl. § 13 Rn. 43;… Demharter GBO 29. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 39; Wilsch NotBZ 2007, 305/308; a. A. Drasdo RNotZ 2007, 264/266;… ein Antragsrecht des Verwalters bejahend hingegen: Bärmann/Klein WEG 12. Aufl. § 12 Rn. 56; Wenzel ZWE 2008, 69/75; Böhringer/Hintzen Rpfleger 2007, 353/357; Wilsch ZfIR 2014, 513/517).