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   OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08   

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https://dejure.org/2008,26782
OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08 (https://dejure.org/2008,26782)
OLG München, Entscheidung vom 19.11.2008 - 34 Wx 71/08 (https://dejure.org/2008,26782)
OLG München, Entscheidung vom 19. November 2008 - 34 Wx 71/08 (https://dejure.org/2008,26782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Grundbuchberichtigung: Berichtigungsersuchen der Flurbereinigungsbehörde ohne konkrete Rangangaben

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 38; FlurbG §§ 68, 79, 80, 103b
    Berichtigungsersuchen der Flurbereinigungsbehörde muss auch Rang der einzutragenden Recht beinhalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Abfindung; Berichtigung; Berichtigungsersuchen; Beschwerderecht der Flurbereinigungsbehörde; Grundbuch; Grundbuchberichtigung; Prüfungsbefugnis; Rang; Rechte

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ersuchen bei Flurbereinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 61
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 07.11.1985 - BReg. 2 Z 22/85

    Grundbuchberichtigung nach dem Flurbereinigungsplan

    Auszug aus OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08
    Insbesondere ist das Amt für Ländliche Entwicklung als zuständige Flurbereinigungsbehörde (Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.2.1994, GVBl S. 127) im Rahmen des Berichtigungsersuchens beschwerdeberechtigt (BayObLGZ 1985, 372/373; Demharter GBO 26. Aufl. § 71 Rn. 76; § 38 Rn. 22).

    Auch wenn die Befugnisse des Grundbuchamts beschränkt sind, muss es doch prüfen, ob das Ersuchen nach Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entspricht (vgl. BayObLGZ 1985, 372/374; Schwantag/Wingerter Flurbereinigungsgesetz 8. Aufl. § 79 Rn. 5, 5a).

  • KG, 10.12.2002 - 1 W 288/02

    Eintragung gesetzlicher Zinsen bei Sicherungshypothek auf Ersuchen des

    Auszug aus OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08
    Dabei darf das Grundbuchamt einem Ersuchen nicht nachkommen, wenn andernfalls das Grundbuch unrichtig würde (vgl. KG FGPrax 2003, 56/57; Demharter § 38 Rn. 74).

    Es ist im Übrigen darauf beschränkt, die förmlichen Voraussetzungen des gestellten Eintragungsersuchens, nicht aber dessen sachliche Richtigkeit zu überprüfen (KG FGPrax 2003, 56).

  • OLG Hamm, 01.10.1980 - 15 W 179/80

    Kirchenaufsichtliche Genehmigungsfplicht im Grundbucheintragungsverfahren

    Auszug aus OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08
    Jedoch geht die ganz herrschende Meinung davon aus, dass der Rang zum Inhalt des Rechts gehört (vgl. BayObLGZ 1956, 456/461; OLG Hamm OLGZ 1981, 129/132; Knothe in Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. § 45 Rn. 9; Demharter § 45 Rn. 3).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94

    Grundsatz der wertgleichen Abfindung - Rechtsgrundlage für die Aufhebung von

    Auszug aus OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08
    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 230/234) analog für örtlich gebundene privatrechtliche Belastungen.
  • FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 153/15

    Beurteilung des Verfahrens des freiwilligen Landtauschs

    Diese Rechtsänderung tritt aufgrund der Bestimmungen im Tauschplan gemäß § 103f FlurbG ein, also durch hoheitliche Anordnung (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.11.2008 - 34 Wx 071/08 -, Rn. 20, juris mit weiteren Nachweisen).
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