Rechtsprechung
| EuGH, 01.12.1983 - 343/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Michael / Kommission
BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN
- EU-Kommission
Michael / Kommission
- Judicialis
Beschluss der Kommission vom 6. Juni 1973 über eine Aufstellung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 31; ; EW... G/EAGBeamtStat Art. 32
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamter - Laufbahn - Einstufung in eine andere Besoldungsgruppe.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
- EuGH, 01.12.1983 - 343/82
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 30.01.1974 - 148/73
Louwage / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.12.1983 - 343/82
Wie der Gerichtshof entschieden hat (Urteil vom 30.1. 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81), ist eine solche innerdienstliche Richtlinie als eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.
- EuGH, 29.06.1994 - C-298/93
Klinke / Gerichtshof
Im übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß zur Besetzung einer freien Stelle neben den abstrakten dienstlichen Erfordernissen auch die Interessen der zu ernennenden Person zu berücksichtigen seien, d. h. ihre besonderen Qualifikationen und ihre persönliche Lage (Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michäl/Kommission, Slg. 1983, 4023, und vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, Slg. 1988, 6013).Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Anstellungsbehörde jedoch insoweit über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. etwa Urteile Michäl/Kommission und De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 219/84, Powell/Kommission, Slg. 1987, 339); im Rahmen der betreffenden Bestimmung wie auch in dem von Artikel 32 Absatz 2 des Statuts verfügt die Anstellungsbehörde über dieses Ermessen auch bei der Beurteilung der Berufserfahrung der Betroffenen im Hinblick auf ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe (vgl. Urteile Michäl/Kommission, Randnr. 19, und De Szy-Tarisse und Feyärts/Kommission, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1984 - 25/83
Adam Buick gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
1 - Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 190/82 - Adam P. H. Bloraefield/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3981.2 - Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 343/82 - Christos Michael/Komission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 4023.1983, 3981.2 _ Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 343/82 - Christos Michael/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, SIg.
1 - Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 343/82 - Christos Michael/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 4023.1788.
- EuG, 15.06.2005 - T-17/02
Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
Sie stellten aber Verhaltensnormen dar, die einen Hinweis auf die zu verfolgende Verwaltungspraxis enthielten und von denen die Verwaltung nicht ohne Angabe von Gründen abweichen könne, da sie anderenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 9. Oktober 1984 in den Rechtssachen 80/81 bis 83/81 und 182/82 bis 185/82, Adam u. a./Kommission, Slg. 1984, 3411, Randnr. 22).
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch dann, wenn ein von ihm erlassener Rechtsakt keine Rechtsnorm aufstellt, an die das Organ in jedem Fall gebunden wäre, sondern nur eine Verhaltensnorm enthält, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis darstellt, hiervon nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den Rechtssachen 129/82 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
Vgl. auch Nr. 1 der Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache Michael/Kommission (343/82, Urteil vom 1. Dezember 1983, Slg. 1983, 4023). - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86
Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 80 bis 83/81 und 182 bis 185/82, R. Adam u. a./ Kommission, Slg. 1984, 3411, Randnr. 22; siehe auch meine Schlußanträge in der Rechtssache 15/85, Consorzio cooperative d'Abruzzo, Slg. 1987, 1005, 1014, sowie die dort zitierten Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 129 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20.- Siehe das Urteil vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 16.
- EuG, 10.12.1997 - T-134/96
Smets / Kommission
Erstens stellt die Verwaltungsvorschrift keine "allgemeine Durchführungsbestimmung" im Sinne von Artikel 110 des Statuts dar, sondern eine allgemeine interne Entscheidung, die eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter enthält, die die Verwaltung sich selbst auferlegt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, und in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, sowie Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-2/90, Ferreira de Freitas/Kommission, Slg. 1991, II-103, Randnr. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-171/00
Libéros / Kommission
21: - In den Urteilen vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 20, in der Rechtssache 343/82 (Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 15) und vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84 (De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 11) wurde diese Qualifizierung für Entscheidungen mit dem gleichen Gegenstand vorgenommen. - EuG, 07.02.1991 - T-2/90
Ana Fernandes Ferreira de Freitas gegen Kommission der Europäischen …
61 Hierzu ist zu bemerken, daß dieser Beschluß, auch wenn er nicht als eine allgemeine Durchführungsbestimmung im Sinne von Artikel 110 des Statuts angesehen werden kann, eine innerdienstliche Richtlinie darstellt, die als eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen ist, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, und in der Rechtssache 343/82, Michäl/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 227/83
Sophie Moussis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Einstellung …
Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 190/82 - Adam Blomefield/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3981 ; Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 343/82 - Christos Michael/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 4023. - EuGH, 29.03.1984 - 25/83
Buick / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-298/93
Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 15/85
Consorzio Cooperative d'Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1986 - 219/84
Michael Powell gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 17/83
Angel Angelidis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ernennung …
Rechtsprechung
| RG, 09.10.1882 - Rep. I. 343/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wird die Feuerversicherung durch entschuldbare und durch solche unrichtige Angaben, deren Unrichtigkeit dem Versicherer erkennbar war, verwirkt? 2. Inwieweit sind die gesetzlichen Vorschriften über Seeversicherung auch auf die anderen Arten der Versicherung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung einer Feuerversicherung durch entschuldbare und erkennbar unrichtige Angaben; Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über Seeversicherungen auf andere Versicherungsarten; Auslegung der Verwirkungsklauseln in Versicherungspolicen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 158
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Christos Michael gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamter - Laufbahn - Einstufung in eine andere Besoldungsgruppe
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
- EuGH, 01.12.1983 - 343/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 30.01.1974 - 148/73
Louwage / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
- Urteil vom 30.1.1974 in der Rechtssache 148/73 - Raymond Louwage und Marie-Thérèse Moríame, verheiratete Louwage/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1974, 81.Der Umstand, daß die Höhereinstufung in der Eingangslaufbahn nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn besondere, spezifische dienstliche Erfordernisse die Ein- 1 - Urteil vom 30.1.1974 in der Rechtssache 148/73 - Raymond Louwage und Marie Thérèse Moríame, verheiratete Louwage/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1974, 81.
- EuGH, 18.06.1981 - 173/80
Blasig / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
2. Zur Begründetheit der Klage Der Kläger rügt in erster Linie die Verletzung des Beschlusses der Kommission vom 6. Juni 1973 über die Einstufungskriterien, insbesondere von deren Artikel 3, wonach die Anstellungsbehörde in 1 - Urteil vom 6.10.1982 in der Rechtssache 9/81 - Calvin E. Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 3301.2 - Urteil vorn 2.12.1976 in der Rechtssache 102/75 - Asger Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 1777.3 - Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649.Wenn solche innerdienstlichen Richtlinien auch nicht, wie der Gerichtshof unter anderem in der Rechtssache Raymond Louwage 3 unterstrichen hat, als Rechtsnormen qualifiziert werden können, die die Verwaltung in jedem Fall beachten müßte, stellen sie aber dennoch Verhaltensnormen 1 - Urteil vom 4.12.1980 in der Rechtssache 782/79 - Maurice Geeraerd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1980, 3651.2 _ Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649.
- EuGH, 02.12.1976 - 102/75
Petersen / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
2. Zur Begründetheit der Klage Der Kläger rügt in erster Linie die Verletzung des Beschlusses der Kommission vom 6. Juni 1973 über die Einstufungskriterien, insbesondere von deren Artikel 3, wonach die Anstellungsbehörde in 1 - Urteil vom 6.10.1982 in der Rechtssache 9/81 - Calvin E. Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 3301.2 - Urteil vorn 2.12.1976 in der Rechtssache 102/75 - Asger Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 1777.3 - Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649.- Urteil vom 2.12.1976 in der Rechtssache 102/75 - Asger Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 1777.
- EuGH, 28.03.1968 - 33/67
Kurrer / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
Hierbei kann es entgegen 1 - Urleil vom 28.3.1968 in der Rechtssache 33/67 - Dietrich Kurrer/Rat der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1968, 189. - EuGH, 04.12.1980 - 782/79
Geeraerd / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
Wenn solche innerdienstlichen Richtlinien auch nicht, wie der Gerichtshof unter anderem in der Rechtssache Raymond Louwage 3 unterstrichen hat, als Rechtsnormen qualifiziert werden können, die die Verwaltung in jedem Fall beachten müßte, stellen sie aber dennoch Verhaltensnormen 1 - Urteil vom 4.12.1980 in der Rechtssache 782/79 - Maurice Geeraerd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1980, 3651.2 _ Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649. - EuGH, 08.07.1965 - 110/63
Willame / Kommission EAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
Er hat weiterhin klargestellt, daß ,,... diese Kriterien wie auch die Bildung des 1 - Urteil vom 8.7.1965 in der Rechtssache 110/63 - Alfred Willame/Kommission der EAG -, Slg. 1965, 860. - EuGH, 06.10.1982 - 9/81
Williams / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
2. Zur Begründetheit der Klage Der Kläger rügt in erster Linie die Verletzung des Beschlusses der Kommission vom 6. Juni 1973 über die Einstufungskriterien, insbesondere von deren Artikel 3, wonach die Anstellungsbehörde in 1 - Urteil vom 6.10.1982 in der Rechtssache 9/81 - Calvin E. Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 3301.2 - Urteil vorn 2.12.1976 in der Rechtssache 102/75 - Asger Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 1777.3 - Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649.