Rechtsprechung
   AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 371 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG

  • verkehrslexikon.de

    Private Aufzeichnungen mit einer Dash-Cam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot

  • kanzlei.biz

    Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam sind nicht als Beweismittel verwertbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Dash Cam im Straßenverkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Welche Gebühren sind im Strafbefehlsverfahren entstanden?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Dashcam-Video darf im Zivilprozess nicht verwertet werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam-Videoaufnahmen aus dem Pkw sind kein zulässiges Beweismittel bei Verkehrsunfall

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Zivilprozessrecht - Dash Cam - Beweismittel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweisverwertungsverbot bei Aufnahmen mit Autokamera

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweis im Schadensersatzprozess nicht zugelassen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Dash Cam im Straßenverkehr - Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam, on-board-Kamera, Car-Cam: Alles kein Beweis!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufzeichnungen einer "Dashcam" verstoßen gegen Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Videoaufzeichnung beim Autofahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertbar?

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Dashcam - Datenschutz und Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Dash Cam im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kamera im Pkw: Verwertungsverbot für Video-Aufnahmen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von "Dashcams" in Fahrzeugen

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweis im Schadensersatzprozess nicht zugelassen

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verwertbarkeit von Aufnahmen aus einer Dash Cam im Zivilprozess




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender

    Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14  

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

    Denn es kann nicht allein der Klägerin bzw. ihrem Ehemann überlassen bleiben, wie mit derart hergestellten Videoaufnahmen zu verfahren ist (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14 -, ZD-Aktuell 2014, 04297; VG Ansbach, a.a.O.).

    Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14, ZD-Aktuell 2014, 04297).

  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14  

    Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

    Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen (a.A. AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris - ).

  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14  

    Zur Verwertbarkeit privaten Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam

    Zwar hatte sich das Gericht in der Verfügung vom 12.02.2015 noch dahingehend geäußert, dass es sich der Rechtsauffassung des AG München, Az. 345 C 5551/14, vom 13.08.2014 anschließt und von einem Beweisverwertungsverbot bzgl. der Videoaufzeichnung ausgeht.

    Zum Teil wird von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen, weil die Verwendung solcher Kameras gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstößt, vgl. AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

    Neben dem Verstoß gegen § 6 b BDSG wird die Unzulässigkeit der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen auch aus § 22 S. 1 KunstUrhG abgeleitet, der ein Recht am eigenen Bild begründet, so AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

  • VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452  

    Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in

    Von der erneuten Verwertung konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Verletzung der Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und unabhängig von der Frage, ob die Inaugenscheinnahme und Berücksichtigung im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der ohne ihr Wissen aufgezeichneten anderen Verkehrsteilnehmer überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu VG Ansbach U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - DAR 2014, 663; AG München, B.v. 13.8.2014 - 345 C 5551.14 - ZD 2014, 530), absehen.
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