Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Wünsche

  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON CHAMPIGNONKONSERVEN - ZULÄSSIGE MASSNAHMEN DER KOMMISSION - ERHEBUNG EINES ZUSATZBETRAGS

• EU-Kommission

  Wünsche

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 3429/80 ART. 1; ; VERORDNUNG NR. 516/77 ART. 14 ABS. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON CHAMPIGNONKONSERVEN - ZULÄSSIGE MASSNAHMEN DER KOMMISSION - ERHEBUNG EINES ZUSATZBETRAGS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Champignonkonserven - Schutzmaßnahmen.

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.11.1982 - I/2 E 2957/81
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1983 - 345/82
• EuGH, 12.04.1984 - 345/82
• VG Frankfurt/Main, 21.02.1985 - I/2 E 2957/81
• EuGH, 05.03.1986 - 69/85
• VG Frankfurt/Main, 28.08.1986 - I/2 E 2957/81

Wird zitiert von ... (15)

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-24/90

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Werner Faust Offene Handelsgesellschaft KG. - …

  Zu diesem Punkt verweist sie auf das Urteil vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82 (Wünsche, Slg. 1984, 1995).

  Die Rechtssache 345/82, auf die die Kommission verweist, betraf die Gültigkeit einer der Verordnungen, um die es in den vorliegenden Verfahren geht.

  Die Firma Wünsche brachte aber in der Rechtssache 345/82 noch weitere Gründe für die Ungültigkeit der Verordnung vor; sie führte insbesondere aus, die Verordnung Nr. 3429/80 verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da sie den Zusatzbetrag höher festgesetzt habe, als notwendig gewesen wäre, um das Ziel des Schutzes des Marktes in der Gemeinschaft gegen tatsächliche oder drohende schwere Störungen zu erreichen (…siehe Sitzungsbericht, a. a. O., 2001).

  Folglich besagt das Urteil in der Rechtssache 345/82 nicht, daß die Verordnung Nr. 3429/80 mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz notwendigerweise in Einklang stand.

  Dies wird durch den Beschluß vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85 (Wünsche, Slg. 1986, 947) bestätigt, in dem der Gerichtshof es abgelehnt hat, auf ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einzugehen, das die Gültigkeit des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 345/82 in Frage stellte.

  Diese Informationen, die dem Gerichtshof zuerst im Zusammenhang mit der Rechtssache 345/82 unterbreitet worden waren, enthalten Zahlen über die Gestehungspreise in der Gemeinschaft, den Preis der eingeführten Erzeugnisse und die Wirkung des Zusatzbetrags auf diese Erzeugnisse: Der Gestehungspreis einer 425-g-Dose Champignons 1. Wahl französischen Ursprungs betrug zur entscheidungserheblichen Zeit 2, 02 DM.

• BFH, 24.10.1989 - VII R 44/88

  Antrag auf zollrechtliche Abfertigung von Ware zum freien Verkehr - Höhere …

  Das habe der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 12. April 1984 Rs. 345/82 (EuGHE 1984, 1995) bestätigt.

  Bereits im Verfahren in EuGHE 1984, 1995 sei vorgebracht worden, die Schutzmaßnahme sei im Verhältnis zu ihrem erklärten Ziel übermäßig gewesen; der EuGH habe die Höhe des Zusatzbetrages jedoch in seinem Urteil in dieser Rechtssache nicht beanstandet.

  Die Klägerin hält dem im wesentlichen folgendes entgegen: Der Gerichtshof sei in seinem Urteil vom 12. April 1984 Rs. 345/82 bei der Beurteilung der Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 (VO Nr. 3429/80) der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen (ABlEG L 358/66) davon ausgegangen, daß der Zusatzbetrag das mildere Mittel gegenüber dem Einfuhrverbot sei.

  Der Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 12. Juli 1984 Rs. 345/82 (EuGHE 1984, 1995) entschieden, daß sich in dem Verfahren nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der VO Nr. 3429/80 - die im wesentlichen den genannten beiden Verordnungen, die sie abgelöst haben, entspricht - beeinträchtigen könnte.

  In seinem Urteil vom 12. April 1984 Rs. 345/82 (EuGHE 1984, 1995) hat sich der EuGH allerdings nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Zusatzbetrag der Höhe nach zu beanstanden ist.

• EuGH, 05.03.1986 - 69/85

  Wünsche / Deutschland

  BESCHLUSS 1 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 21. Februar 1985, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 1985, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Gültigkeit des Urteils des Gerichtshofes vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82 (Wünsche Handelsgesellschaft/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1984, 1995) und nach der Gültigkeit des Artikels 1 der Verordnung Nr. 3429/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen (…ABl. L 358, S. 66) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  s Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beschlossen, das Verfahren erneut auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1) Verstößt das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - Erste Kammer - vom 12. April 1984 (Rechtssache 345/82) dadurch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs oder gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters, daß.

 
• EuGH, 17.10.1996 - C-64/95

  Konservenfabrik Lubella / Hauptzollamt Cottbus

  Wenn die Kommission nämlich Schutzmaßnahmen vorsehen kann, die die Einfuhren aus dritten Ländern völlig unterbinden, darf sie erst recht weniger einschneidende Maßnahmen anwenden (vgl. Urteil vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70, 42/70, 43/70 und 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Randnr. 65, in bezug auf die der Verordnung Nr. 1035/72 vorangegangene Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse; Urteile vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82, Wünsche Handelsgesellschaft, Slg. 1984, 1995, Randnr. 23; vom 11. Februar 1988 in der Rechtssache 77/86, National Dried Fruit Trade Association, Slg. 1988, 757, Randnr. 26, und vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 291/86, Central-Import Münster, Slg. 1988, 3679, Randnr. 39, für die seinerzeit geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09

  Chabo - Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - …

  3 - Siehe Urteile vom 15. Juli 1982, Edeka (245/81, Slg. 1982, 2745), vom 12. April 1984, Wünsche (345/82, Slg. 1984, 1995), vom 16. Oktober 1991, Werner Faust (C-24/90, Slg. 1991, I-4905), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-25/90, Slg. 1991, I-4939), vom 16. Oktober 1991, Wünsche (C-26/90, Slg. 1991, I-4961), vom 4. Juli 1996, Hüpeden (C-295/94, Slg. 1996, I-3375), und vom 4. Juli 1996, Pietsch (C-296/94, Slg. 1996, I-3409).
• EuGH, 05.07.1988 - 291/86

  Central-Import Münster / Hauptzollamt Münster

  April 1984 in der Rechtssache 345/82 ( Wünsche, Slg . 1984, 1995 ) entschieden hat, daß die Kommission, wenn sie Schutzmaßnahmen vorsehen kann, die die Einfuhren aus dritten Ländern völlig unterbinden, erst recht weniger einschneidende Maßnahmen anwenden darf .
• EuGH, 04.07.1996 - C-295/94

  Hüpeden / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Die streitige Verordnung soll nämlich nicht die über bestimmte Mengen hinausgehenden Einfuhren völlig ausschließen, sondern, auch über die festgelegten Mengen hinaus, die Möglichkeit der Erteilung von Einfuhrlizenzen gegen Zahlung eines Zusatzbetrags offenlassen (Urteil vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82, Wünsche, Slg. 1984, 1995, Randnr. 25).
• EuGH, 16.10.1991 - C-24/90

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Werner Faust

  Auch wenn diese Maßnahme nicht zu den ausdrücklich in der Verordnung Nr. 521/77 vorgesehenen Maßnahmen gehörte, so ist ihre Rechtmässigkeit doch vom Gerichtshof anerkannt worden (vgl. Urteil vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82, Wünsche, Slg. 1984, 1995, Randnr. 24).
• EuGH, 16.10.1991 - C-25/90

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche

  Auch wenn diese Maßnahme nicht zu den ausdrücklich in der Verordnung Nr. 521/77 vorgesehenen Maßnahmen gehörte, so ist ihre Rechtmässigkeit doch vom Gerichtshof anerkannt worden (vgl. Urteil vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82, Wünsche, Slg. 1984, 1995, Randnr. 24).
• EuGH, 16.10.1991 - C-26/90

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche

  Auch wenn diese Maßnahme nicht zu den ausdrücklich in der Verordnung Nr. 521/77 vorgesehenen Maßnahmen gehörte, so ist ihre Rechtmässigkeit doch vom Gerichtshof im Urteil vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82 (Wünsche, Slg. 1984, 1995, Randnr. 24) in bezug auf die inhaltsgleiche Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen (…ABl. L 358, S. 66) anerkannt worden.
• EuGH, 13.06.1996 - C-205/94

  Binder / Hauptzollamt Stuttgart-West
• EuGH, 11.02.1988 - 77/86

  The Queen / Customs und Excise, ex parte National Dried Fruit Trade Association
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88

  SA Roquette frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1987 - 77/86

  The Queen gegen H. M. Commissioners of Customs and Excise, ex parte: The National …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-295/94

  Hüpeden & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Zuchtpilzkonserven - …