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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (34)

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -).

  Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch wenn durch die Aufhebung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubt wird, so ist es zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses doch ausreichend, dass er besser gestellt wäre, wenn er keiner sofort vollziehbaren und zwangsmittelbewehrten Untersagungsverfügung ausgesetzt wäre (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 43, sowie weitere Urteile).

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Die Untersagungsverfügung kann dabei nicht auf die Verbote des § 4 Abs. 4 GlüStV oder des § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV gestützt werden, da das Sportwettenangebot des Klägers weder ein Anbot im Internet i.S.d. § 4 Abs. 4 GlüStV darstellt noch es sich dabei um "Wetten über Telekommunikationsanlagen" handelt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 64 ff., sowie weitere Urteile;… siehe nunmehr auch Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 4 GlüStV Rn. 98, der in § 4 Abs. 4 GlüStV ein Verbot von "Internetauftritten" und somit nicht jeglicher Nutzung der Internettechnologe sieht;… sowie Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 21 GlüStV Rn. 37, für das Verbot für Telefonwetten).

  Die Unerlaubtheit des Glücksspiels i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV kann sich zwar möglicherweise auch aus einem Verstoß gegen § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Ausschluss von Live-Wetten) oder gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV (keine Erlaubnisfähigkeit von Wetten, die keine Sportwetten sind) ergeben, insoweit ist dem Gericht aber eine geltungserhaltende Reduktion bzw. ein Austausch des Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung verwehrt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 75 ff., 78 sowie weitere Urteile).

  27 Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein maltesisches Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile).

  Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. Ltd. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

  Die Kammer hat vielmehr in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht (…Rn. 24) angenommen, dass eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur dann vorliegt, wenn der Dienstleistende in dem anderen Mitgliedsstaat "rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen" erbringt (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 215, sowie weitere Urteile).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zu den vom Beklagten erneut aufgeworfenen Fragen der Regelungstiefe der gesetzlichen Regelung und des Regelungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers auf die den Verfahrensbeteiligten vorliegenden und zudem veröffentlichten Entscheidungen der Kammer verwiesen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 107 ff., 199 und Rn. 104 f., sowie weitere Urteile).

  Vielmehr hat die Kammer gerade in Übereinstimmung mit dem Generalanwalt ausgeführt, dass den Mitgliedstaaten ein Entscheidungsspielraum bei der Ausgestaltung einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zukommt, um auf die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, angemessen reagieren zu können (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 227, sowie weitere Urteile).

  Es ist damit entgegen der Ansicht des Beklagten Sache des nationalen Gerichts - also der Kammer -, zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten wirklich Zielen dienen, mit denen sie gerechtfertigt werden können, und ob die in ihnen enthaltenen Beschränkungen dazu nicht außer Verhältnis stehen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 226 ff., sowie weitere Urteile, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).

  Eine Auseinandersetzung mit den vom Beklagten gegen die Rechtsansicht der Kammer vorgebrachten Argumenten für eine sektorale Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen glücksspielrechtlichen Regelungen erübrigt sich, da die Kammer ausdrücklich offen gelassen hat, ob nunmehr zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200, sowie weitere Urteile).

  Der dortigen Verhältnismäßigkeitsprüfung lag der gänzlich andere Sachverhalt zugrunde, dass die gewerblichen Spielvermittler für die Vermittlung zu den staatlichen Lotteriegesellschaften wegen der Ausgestaltung als "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen eine Erlaubnis erhalten können (…Rn. 32, 34, 45, 52), während der Erhalt einer solchen Erlaubnis für die Vermittler von Sportwetten zu privaten Anbietern nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV generell ausgeschlossen ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Die Ausführungen der Kammer in den Urteilen vom 7. Juli 2008 (a.a.O.) sind daher nicht überholt.

  Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

  Entsprechende Wetten wurden (siehe Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 127 ff., sowie weitere Urteile) und werden (dazu unter b.]) auch angeboten.

  Auch soweit vertreten wird, dass Wetten auf Spielergebnisse de lege lata verboten seien (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16;… so auch bereits ders., Kurzgutachten 2008, S. 19), vermag die Kammer dem weiterhin nicht zu folgen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 122 ff., sowie weitere Urteile).

  Weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das AG GlüStV lassen aber eine solche Beschränkung erkennen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 137 ff., sowie weitere Urteile).

  Die Ansicht, dass mit dem Verbot der Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten nicht die Bezeichnung LOTTO erfasst sei, weil der Verkehr hierunter etwas anderes als eine Sportwettenwerbung verstehe und zwischen den entsprechend bezeichneten Glücksspielen zu unterscheiden wisse (…so Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 21 GlüStV Rn. 36), bestätigt zum einen die Rechtsansicht der Kammer, dass eine erweiterte Auslegung des § 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV über die reine Sportwettenwerbung hinaus ausgeschlossen ist (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 133 ff., sowie weitere Urteile).

  Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

  Bereits auf tatbestandlicher Ebene scheidet es aus, einen Verstoß gegen die Strafrechtsnormen des § 284 Abs. 1, Abs. 4, § 285 StGB zur Begründung einer Gefahr für das Kollektivgut der Rechtsordnung heranzuziehen, da dem Kläger die formelle Illegalität seiner Tätigkeit in Folge der Unvereinbarkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols mit höherrangigem Recht nicht entgegen gehalten werden kann (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 249 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch kommt es nicht in Betracht, unabhängig von den vom Gewerbe des Klägers ausgehenden individuellen Gefahren (z.B. durch das Angebot von Live-Wetten oder durch mangelnde Beachtung des Jugend- und Spielerschutzes) eine Untersagungsverfügung nach § 17 ASOG auf die generell von (Sport-)Wetten ausgehenden Gefahren zu stützen (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 266, sowie weitere Urteile).

  Soweit der Beklagte Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, stellt sich die Frage, ob insoweit die ordnungsrechtliche Generalklausel die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 255 ff., sowie weitere Urteile).

  57 Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 263 f., sowie weitere Urteile).

  Insbesondere scheidet eine Umdeutung in eine Untersagungsverfügung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1 GewO aus (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 268 ff., sowie weitere Urteile).

  So kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung bereits daraus ergibt, dass der Ausgangsbescheid (nicht aber der Widerspruchsbescheid) vor der bundesverfassungsgerichtlichen Anordnung der Weitergeltung des Lotteriestaatsvertrags trotz seiner Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG am 28. März 2006 erlassen worden ist (dazu bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 274, sowie weitere Urteile).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 11. November 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag;… zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile).

  Ferner sei erneut darauf hingewiesen, dass die maltesische Erlaubnis keine legalisierende Wirkung außerhalb Maltas und damit auch nicht im Land Berlin entfaltet (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 61, sowie weitere Urteile).

  Auch der weitere Beweisantrag des Beklagten, dass der Veranstalter, an den der Kläger angeblich Glücksspiel vermittle, gemäß der maltesischen Class II Remote Gaming Licence keine Annahmestellen bzw. terrestrischen Vertrieb oder "agents" (Agenturen) auf maltesischem Hoheitsgebiet betreibe, Beweis zu erheben durch 1) Zeugnis eines Vertreters der Lotteries & Gaming Authority Malta, 2) Zeugnis des Geschäftsführers des jeweiligen Veranstalters oder 3) richterlichen Augenschein, war abzulehnen, da es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile).

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. Ltd. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (…dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], …sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

  Ergänzend sei nochmals auch auf die weiter gefassten Definitionen der Sportwette in den Ausführungsgesetzen der Länder Bremen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 BremGlüG) und Nordrhein-Westfalen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW) verwiesen, die ebenfalls Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages sind (vgl. Urteil der Kammer vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141).

  Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], …sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 11. November 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH…, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.;… Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).

  So handelt es sich bei den aufgezeigten Defiziten nicht lediglich um einzelne Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag (so aber OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, Rn. 31, 49; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris), sondern vielmehr um ein normatives Defizit des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 des Umdrucks).

  Soweit ferner vertreten wird, mit dem Begriff "Ausgang eines Sportereignisses" sei eine hinreichende Eingrenzung des zulässigen Gegenstandes von Sportwetten erfolgt (so bspw. OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.;… in diese Richtung auch Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 21 GlüStV Rn. 22 ff.), lässt dies eine Auseinandersetzung mit dem realen Sportgeschehen sowie dem tatsächlichen Angebot der DKLB bzw. des DLTB vermissen.

  Hinsichtlich des Vertriebs der staatlich angebotenen Sportwetten ist den Kritikern der Kammerrechtsprechung zwar zuzugeben, dass es bei der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols keine verfassungsrechtliche Vorgabe für eine konkret bezifferte Reduzierung der Zahl der Annahmestellen gibt (so VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20, 22;… sowie Dietlein/Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 10 GlüStV Rn. 31;… Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, ebd., Art. 12 GG Rn. 17).

  Soweit hinsichtlich des gebotenen Spielerschutzes die gesetzliche Bestimmung einer allgemeinen Höchsteinsatzgrenze als unangemessen erachtet wird (so OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32), ist dem zu entgegen, dass die Regelung des § 25 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV gerade zeigt, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen ist, dass es möglich und geboten sei, eine realistische und gleichermaßen wirksame feste Höchsteinsatzgrenze zu schaffen.

 
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16…, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris; siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], …sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

  Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], …sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. Ltd. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

  Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], …sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

  Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], …sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

  Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (…so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (…siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

• BVerwG, 06.02.2008 - 6 B 6.08

  Abweisung einer an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gerichteten Beschwerde …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH…, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.;… Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).

  So handelt es sich bei den aufgezeigten Defiziten nicht lediglich um einzelne Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag (so aber OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, Rn. 31, 49; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris), sondern vielmehr um ein normatives Defizit des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 des Umdrucks).

• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH…, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.;… Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).

  So handelt es sich bei den aufgezeigten Defiziten nicht lediglich um einzelne Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag (so aber OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, Rn. 31, 49; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris), sondern vielmehr um ein normatives Defizit des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 des Umdrucks).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Der Überzeugung der Kammer von der Unverhältnismäßigkeit stehen auch nicht die vom Beklagten in seinem Schriftsatz vom 11. November 2008 zitierten Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. Liga Portuguese vom 14. Oktober 2008 (- C-42/07 -, zitiert nach juris) entgegen.

  40 Auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts B. vom 14. Oktober 2008 in der Rs. Liga Portuguese (- C-42/07 -, zitiert nach juris) besteht kein Anlass für die Kammer, von ihrer bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• BFH, 21.06.1994 - VIII B 5/93

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Beschwerde gegen im Endurteil …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BFH, 06.05.1988 - VI B 35/87

  Zulässigkeitsanforderungen an Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung
• VG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 K 4532/04

  Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter …
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

  Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung, …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06

  Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
• BVerwG, 10.11.2008 - 7 B 29.08

  Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2003 - 16 L 2273/03

  Verbot der Werbung für Online-Sportwetten "Auf Schalke" bestätigt
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Berlin, 18.02.2005 - 25 A 124.04
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …

• VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19

  Aus für Nordkorea-Hostel

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. insoweit ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  Dieser Antrag, über welchen zusammen mit bzw. in der Sachentscheidung entschieden werden darf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - juris Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - juris Rn. 74 m.w.N.), war abzulehnen.
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  Die Ähnlichkeit der Dienstleistung ergibt sich bereits aus der Identität zwischen dem auf Malta erstellten und dort zumindest über Internet angebotenen und dem in Deutschland vermittelten Wettangebot durch den Kläger (siehe bereits VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 28; …und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 32, beide zitiert nach juris).

  Weiter stellte die Kammer im Urteil vom 13. November 2008 (- VG 35 A 17.07 -, juris, Rn. 37) fest:.

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 - sowie vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 -, 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - und 7. Oktober 2010 - VG 35 K 262.09 -, juris;… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

 
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …

  c) aa) Über den Antrag der Antragsgegnerin, die AG, die AG, die Aktiengesellschaft ( AG), die AG, die Aktiengesellschaft ( AG) und die GmbH beizuladen, darf zusammen mit bzw. in der Sachentscheidung entschieden werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - juris Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - juris Rn. 74 m.w.N.).
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  Weiter stellte die Kammer im Urteil vom 13. November 2008 (- VG 35 A 17.07 -, juris, Rn. 37) fest:.

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -, vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - und vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris;… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008, 22. September 2008 und 13. November 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris; ferner vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zu den vom Beklagten erneut aufgeworfenen Fragen auf die Ausführungen in den - den Verfahrensbeteiligten bekannten und zudem teilweise in juris veröffentlichten - Urteilen vom 13. November 2008 verwiesen (- VG 35 A 17.07 -, S. 11 des Umdrucks, und weitere Urteile).

  Eine solcher Beiladung des Unternehmens war weder § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -- …und vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

  Die Ähnlichkeit der Dienstleistung ergibt sich bereits aus der Identität zwischen dem auf Gibraltar erstellten und dort zumindest über Internet angebotenen und dem in Deutschland vermittelten Wettangebot durch den Kläger (siehe bereits VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 28; …und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 32, beide zitiert nach juris).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide zitiert nach juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., …und vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff. [alle zitiert nach juris];… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

  Die Ähnlichkeit der Dienstleistung ergibt sich bereits aus der Identität zwischen dem auf Malta erstellten und dort zumindest über Internet angebotenen und dem in Deutschland vermittelten Wettangebot durch die Klägerin (siehe bereits VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 28; …und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 32, beide zitiert nach juris).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide zitiert nach juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., …und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff. [alle zitiert nach juris];… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

  Die Ähnlichkeit der Dienstleistung ergibt sich bereits aus der Identität zwischen dem auf Gibraltar erstellten und dort zumindest über Internet angebotenen und dem in Deutschland vermittelten Wettangebot durch die Klägerin (siehe bereits VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 28; …und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 32, beide zitiert nach juris).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 71 ff., beide zitiert nach juris; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, zitiert nach juris, Rn. 8, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere verfügt der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris; st. Rspr. der Kammer; dazu, dass die bloße Tatsache, dass der Antragsteller über keine Erlaubnis für seine Wettvermittlung verfügt, für sich die Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen vermag, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen, und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 m.w.N.;… zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de; zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Antragstellers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das OVG, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 - schuldig, was zugleich auch die vom OVG angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.

  Dem Gericht ist es ferner vorliegend nicht möglich, nach § 47 VwVfG die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (st. Rspr. des VG Berlin, s. die eingangs zitierten Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, sowie die Urteile vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - und 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, alle zitiert nach juris, jeweils mit zahlr.w.N., weiter Urteile vom 14. Oktober 2009 - VG 35 A 135.07 u.a. -).

  Weiter stellte die Kammer im Urteil vom 13. November 2008 (- VG 35 A 17.07 -, juris, Rn. 37) fest:.

• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung
• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Verbot der Vermittlung privater Sportwetten
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19

  Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als …
• VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

  Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …