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   VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08   

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    Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

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    "Sein und Scheindes Glückspielstaatsvertrages"

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Wird zitiert von ... (40)  

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei

    Ferner hat er eine kurzgutachterliche Stellungnahme durch Prof. Dr. Johannes Dietlein vom 11. Mai 2008 (Verfassungsrechtliche Analyse des Beschlusses des VG Berlin vom 2. April 2008, Az.: VG 35 A 52.08 - Kurzgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der DKLB) eingereicht.

    In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619]; vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).

    Es kommt auch nicht in Betracht, § 10 Abs. 4 GlüStV lediglich als eine akzessorische Regelung zur Abwicklung der Nebenfolgen des staatlichen Veranstaltungsmonopols anzusehen (Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 11 f.; a.A. Dietlein, Verfassungsrechtliche Analyse des Beschlusses des VG Berlin vom 2. April 2008, Az.: VG 35 A 52.08 - Kurzgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der DKLB vom 11. Mai 2008, S. 16, im Folgenden: Dietlein, Kurzgutachten 2008), da im Gesetzgebungsverfahren die fortbestehenden finanziellen Interessen des Gesetzgebers deutlich zum Ausdruck gebracht wurden.

    Diesbezüglich hat der Vertreter der DKLB in einem Erörterungstermin im Verfahren VG 35 A 52.08 am 18. März 2008 erklärt, dass 90% der Kunden der DKLB mindestens 45 Jahre alt seien und daher nur über den terrestrischen Vertriebsweg, d.h. über Annahmestellen, angesprochen werden könnten.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

    Urteil zum Sportwettenmonopol

    Schließlich hat sie neben umfangreichem Material zur Rechtslage auf Malta eine rechtsgutachterliche Stellungnahme durch Prof. Dr. Christian Pestalozza vom 27. Juni 2008 (Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer) eingereicht.

    In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619]; vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).

    Es kommt auch nicht in Betracht, § 10 Abs. 4 GlüStV lediglich als eine akzessorische Regelung zur Abwicklung der Nebenfolgen des staatlichen Veranstaltungsmonopols anzusehen (Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 11 f.; a.A. Dietlein, Verfassungsrechtliche Analyse des Beschlusses des VG Berlin vom 2. April 2008, Az.: VG 35 A 52.08 - Kurzgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der DKLB vom 11. Mai 2008, S. 16, im Folgenden: Dietlein, Kurzgutachten 2008), da im Gesetzgebungsverfahren die fortbestehenden finanziellen Interessen des Gesetzgebers deutlich zum Ausdruck gebracht wurden.

    Diesbezüglich hat der Vertreter der DKLB in einem Erörterungstermin im Verfahren VG 35 A 52.08 am 18. März 2008 erklärt, dass 90% der Kunden der DKLB mindestens 45 Jahre alt seien und daher nur über den terrestrischen Vertriebsweg, d.h. über Annahmestellen, angesprochen werden könnten.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  
    Ferner hat er neben umfangreichem Material zur Rechtslage auf Malta eine rechtsgutachterliche Stellungnahme durch Prof. Dr. Christian Pestalozza vom 27. Juni 2008 (Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer) eingereicht.

    In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619]; vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).

    Es kommt auch nicht in Betracht, § 10 Abs. 4 GlüStV lediglich als eine akzessorische Regelung zur Abwicklung der Nebenfolgen des staatlichen Veranstaltungsmonopols anzusehen (Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 11 f.; a.A. Dietlein, Verfassungsrechtliche Analyse des Beschlusses des VG Berlin vom 2. April 2008, Az.: VG 35 A 52.08 - Kurzgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der DKLB vom 11. Mai 2008, S. 16, im Folgenden: Dietlein, Kurzgutachten 2008), da im Gesetzgebungsverfahren die fortbestehenden finanziellen Interessen des Gesetzgebers deutlich zum Ausdruck gebracht wurden.

    Diesbezüglich hat der Vertreter der DKLB in einem Erörterungstermin im Verfahren VG 35 A 52.08 am 18. März 2008 erklärt, dass 90% der Kunden der DKLB mindestens 45 Jahre alt seien und daher nur über den terrestrischen Vertriebsweg, d.h. über Annahmestellen, angesprochen werden könnten.

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  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen (weiterhin)

    (1) Der Senat geht davon aus, dass die oben dargelegten Regelungen (Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet, § 4 Abs. 4 GlüStV; Verbot, Sportwetten über Telekommunikationsanlagen zu verbreiten, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV; Verbot des Wettens bei laufenden Sportereignissen, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV; Verbot der Verknüpfung der Sportberichterstattung und der Sportwetten, § 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV; Ausschluss gesperrter Spieler, § 21 Abs. 3 GlüStV; Annahmeschluss für jede Sportwette fünf Minuten vor Beginn der Sportveranstaltung und Verbot, in Sporteinrichtungen Wettannahmestellen für Sportwetten zu errichten, § 4 Abs. 2 NGlüSpG) in zureichendem Maße die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Regelung von "Art und Zuschnitt der Sportwette" beinhalten und dass die darüber hinaus gehende detaillierte Ausgestaltung der Sportwetten der Exekutive überlassen bleiben kann, um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden (so auch Bay. VGH, Beschl. v. 2.6.2008 - 10 CS 08.1008; VG Stade, Beschl. v. 23.5.2008 - 6 B 608/08 - aA: VG Berlin, Beschl. v. 2.4.2008 - 35 A 52.08 u. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 jeweils juris).
  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07  

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile; ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

    Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris; siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

    Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

    Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von

    In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619]; vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).

    Es kommt auch nicht in Betracht, § 10 Abs. 4 GlüStV lediglich als eine akzessorische Regelung zur Abwicklung der Nebenfolgen des staatlichen Veranstaltungsmonopols anzusehen (Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 11 f.; a.A. Dietlein, Verfassungsrechtliche Analyse des Beschlusses des VG Berlin vom 2. April 2008, Az.: VG 35 A 52.08 - Kurzgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der DKLB vom 11. Mai 2008, S. 16, im Folgenden: Dietlein, Kurzgutachten 2008), da im Gesetzgebungsverfahren die fortbestehenden finanziellen Interessen des Gesetzgebers deutlich zum Ausdruck gebracht wurden.

    Diesbezüglich hat der Vertreter der DKLB in einem Erörterungstermin im Verfahren VG 35 A 52.08 am 18. März 2008 erklärt, dass 90% der Kunden der DKLB mindestens 45 Jahre alt seien und daher nur über den terrestrischen Vertriebsweg, d.h. über Annahmestellen, angesprochen werden könnten.

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07  
    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile; ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., und vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff. [alle zitiert nach juris]; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Die an diesem dezidierten Anforderungskatalog des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtete Subsumption stellt - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - keineswegs eine Überdehnung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dar, sondern gerade deren Ausfüllung (vgl. in diesem Sinne bereits Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 23 f.).

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06  

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse; Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

    September 2008 und 13. November 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris; ferner vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

    Abschließend bleibt anzumerken, dass sich die Kammer in der Zusammenfassung ihres stattgebenden Beschlusses vom 2. April 2008 (VG 35 A 52.08) durch das Oberverwaltungsgericht in dem auf die Beschwerde des Antragsgegners ergangenen Beschluss vom 27. November 2008 (- OVG 1 S 81.08 -, S. 3 f. des Umdrucks) nicht vollständig wiederfindet.

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07  

    § 1 Abs 1 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BE,

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile; ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -- und vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Die an diesem dezidierten Anforderungskatalog des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtete Subsumption stellt - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - keineswegs eine Überdehnung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dar, sondern gerade deren Ausfüllung (vgl. in diesem Sinne bereits Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 23 f.).

  • VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08  

    Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter,

    Dies ist vorliegend der Fall, da mit dem Ablauf der durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist am 31. Dezember 2007 sowie der gesetzlichen Neuregelung des öffentlichen Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel eine Änderung der Umstände erfolgte und diese Änderung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung maßgeblich ist (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.).

    Bei der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da der Antragsgegner ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung erlassen hat, so dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 31, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, und vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 63, alle zitiert nach juris).

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 31, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, und vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 63, alle zitiert nach juris).

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07  

    Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit

  • VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz;

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  
  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06  

    Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

  • VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08  
  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08  
  • VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07  
  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

    § 1 Abs 1 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BE,

  • VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz;

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07  

    Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, §

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06  
  • VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08  

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland

  • VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07  

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten; Untersagung der Vermittlung

  • VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08  
  • VG Trier, 28.04.2008 - 1 L 240/08  

    Private Sportwettenvermittler - Generelles Verbot derzeit nicht rechtmäßig

  • VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09  

    Diskriminierung von Sportwettenanbietern

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

    Art 100 Abs 1 S 2 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG, § 5 S 1 GlSpielWStVtrAG BE,

  • VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10  
  • VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08  

    Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07  

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07  

    Verbot der Vermittlung privater Sportwetten; Verbot der Vermittlung privater

  • VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07  
  • AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - (279 Ds) 91 Js 5501/07  

    Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten; Glücksspiel:

  • VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151  

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des

  • VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08  

    Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag

  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07  

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land

  • VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09  

    Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit

  • VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08  

    Sportwetten

  • VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09  
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