Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher Parteiaktivitäten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher Parteiaktivitäten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher Parteiaktivitäten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Auszug aus einer Erklärung von C als Q-Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug aus der Erklärung des Q2-Vorsitzenden C1, zitiert in dem Artikel "Am türkischen Wesen soll Europa genesen" vom 23. September 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net , Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug aus der Erklärung von C, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild geplant" vom 8. Oktober 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q...............net , Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug aus einem Interview mit C vom 23. März 2010, zitiert in dem Artikel "Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net , Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug des Redebeitrags von E als Präsident der "Europäischen Städte gegen Islamisierung" anlässlich der Anti-Minarett-Konferenz in H, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Konferenz Q" vom 29. März 2010, veröffentlicht auf der Internetseite www.D .com , abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug einer Erklärung von C vom 19. April 2010, zitiert in dem Artikel "C: Der fundamentalistische Islam ist die totalitäre Bedrohung unserer Freiheit", veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug aus einer Erklärung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von Q und Fraktionsvorsitzenden der Q-Fraktion in H, I, vom 11. September 2010, zitiert in dem Artikel "Neue Moscheen für H?", veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .de , Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der Q2 an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  (...)" vgl. "Charter" der "Städte gegen Islamisierung", veröffentlicht auf der Internetseite http://D .com , Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.T .org/De/2/, "Charter", abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 5 A 837/11

  Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Eine inhaltliche Abschwächung oder gar Distanzierung von den systematisch, anhaltend und wiederholt propagierten migrantenfeindlichen Thesen ist nicht zu verzeichnen, obgleich die darauf fußende Berichterstattung des beklagten Landes im Berichtszeitraum 2008 verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, Juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris.

  Denn diese Bekenntnisse zum Grundgesetz, insbesondere zur Menschenwürde und auch zur Integration von Ausländern, sind ersichtlich unglaubwürdig angesichts der dargestellten konkreten und wiederholten verbalen Ausgrenzung von Muslimen und nichteuropäischen Migranten durch die Klägerin und ihre Repräsentanten, so schon für den Berichtszeitraum 2008 und insbesondere mit Blick auf die Bekenntnisse zu den Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Parteiprogramm sowie im Aufnahmeantrag der Klägerin: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris Rn. 7 f.

  Die Klägerin bleibt vielmehr konkrete Ausführungen dazu schuldig, wie genau sie sich ernsthaft für die Integration von Muslimen und nichteuropäischen Ausländern in Deutschland stark machen bzw. wie sie deren menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben konkret gewährleisten will, so schon für den Berichtszeitraum 2008: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris Rn. 6 ff.

  Sie bleibt darüber hinaus konkrete Ausführungen dazu schuldig, welche - hinreichend gewichtigen und ernsthaften - Äußerungen ihrerseits mit positiven Beispielen für eine gelungene Integration von Muslimen und nichteuropäischen Migranten überhaupt ein ihr günstigeres Ergebnis rechtfertigen können sollten, so auch für den Berichtszeitraum 2008: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris Rn. 6.

• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263-287.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263-287.

  Ein Beamter, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen aktiv für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rdn. 92, vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 -, juris, m.w.N., und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, allein hierdurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.

 
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334-391.

  Zum Inhalt der politischen Treuepflicht gehört auch, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, dass sich der Beamte eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung bekämpfen und diffamieren.

  vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, 350.

• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 -, juris, Rdn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987, - 1 D 114/85 -.

• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Auch sei zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - geklärt, dass es die Faktenlage grundsätzlich rechtfertige, die Partei "Q" im Verfassungsschutzbericht 2010 als eine Bestrebung darzustellen, die über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen sei.

  Zu deren Inhalt sowie den Einzelheiten der Veröffentlichung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 28. Mai 2013 im Verfahren 22 K 2532/11, dessen Akte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, tatsächliche Feststellungen getroffen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 3d B 1094/13

  Dienstenthebung eines Polizeibeamten bei wesentlicher Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Diese Entscheidung hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 7. April 2014 - 3d B 1094/13.O - geändert und den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung unter Hinweis auf die im zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 getroffenen Feststellungen abgelehnt.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2014 - 3d B 1094/13.O -.

• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Die vom Beklagten bezeichnete obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 -, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 -, BVerwGE 114, 258-291.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06

  Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist notwendige Folge für einen schuldhaft untragbar gewordenen Beamten, OVG NRW, Urteil vom 15. August 2007 - 21d A 3599/06.BDG -.
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Ein Beamter, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen aktiv für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rdn. 92, vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 -, juris, m.w.N., und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, allein hierdurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst des Polizeipräsidiums bei Verstoß gegen …

• BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 2432/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem …

  e) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2014 - 35 K 6592/12.O -,.
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12
  Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob in dem zwischenzeitlich bei der Disziplinarkammer anhängigen Disziplinarverfahren (35 K 6592/12.O) auf die Disziplinarklage des Antragsgegners voraussichtlich auf Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird.