Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verbot von Sportwetten im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Der gegenteiligen Auffassung (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. September 2011 - 27 K 4285/09 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 62 ff m. w. N.; ders., Urteil vom 12. Juli 2011, - 27 K 5009/08 - zitiert nach Juris, Rdnr. 136 ff..), zur Befolgung der Anordnung sei eine Fehlerquote von bis zum 10 % in Kauf zu nehmen, vermag sich die Kammer dagegen nicht anzuschließen.

  Zwar schränkt der völkerrechtliche Grundsatz der Territorialität die Befugnis eines Staates nicht ein, im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem Anknüpfungspunkt im Inland die Wirkungen einer im Ausland veranlassten Maßnahme im Inland zu beschränken (vgl. VG Düsseldorf, - 27 K 5009/08 -, a.a.O., Rdnr. 76 ff.).

• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Der gegenteiligen Auffassung (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2011 - 27 K 4285/09 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 62 ff m. w. N.;… ders., Urteil vom 12. Juli 2011, - 27 K 5009/08 - zitiert nach Juris, Rdnr. 136 ff..), zur Befolgung der Anordnung sei eine Fehlerquote von bis zum 10 % in Kauf zu nehmen, vermag sich die Kammer dagegen nicht anzuschließen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 1 S 164.11

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (jüngst: Beschluss vom 10. Februar 2012 - OVG 1 S 164.11 - , Seite 7 des Umdrucks) überzeugt dagegen nicht.

 
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03

  solingen. info

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Die in diesem Bereich noch bestehenden technischen Unsicherheiten hält er für zureichend, so lange unkorrekte Daten keine wesentliche Konsequenzen hätten ("Zoning und Geolocation - Technische Ansätze zu einer Reterritorialisierung des Internets", MMR 2007 S. 3).
• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat zu einer partiellen Sperrung des Internetzugangs ausgeführt (Beschluss vom 3. April 2009 - 11 ME 399/08 -, Juris, Rdnr. 50 ff.):.
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Ob er damit die Einwendungen der Antragstellerin bei der Entscheidung auch in Erwägung gezogen hat (zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, NVwZ 1983, S. 284), bedarf keiner Entscheidung, weil die Verfügung auch aus sonstigen anderen Gründen rechtlichen Zweifeln begegnet.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

  Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 19), einem räumlich begrenztem Verbot könne nicht entgegen gesetzt werden, dass sich die Verfügung nur durch ein räumlich unbegrenztes Verbot erfüllen lässt, überzeugt dagegen nicht.
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Diese Möglichkeit kann indessen nicht mehr mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 16) gerechtfertigt werden.

• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

  Lotterierecht

  Das Gericht folgt nicht der unter Bezugnahme auf das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 21. Februar 2012, Az.: 35 L 376.11) vertretenen Meinung, die Behörde müsse bei Ausübung ihres Ermessens berücksichtigen, ob und wie ihre Anordnungen im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse überhaupt befolgt werden könnten und welche regionalen Grenzen sich aus bestimmten technischen Gegebenheiten ergäben.
• VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

  Zwar schränkt der völkerrechtliche Grundsatz der Territorialität die Befugnis eines Staates nicht ein, im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem Anknüpfungspunkt im Inland die Wirkungen einer im Ausland veranlassten Maßnahme im Inland zu beschränken (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2011 - 27 K 5009/08 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 21.02.2012 - 35 L 376.11 -, juris).