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OLG Hamm, 18.06.1997 - 35 U 11/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- OVB 2 -, Klage des VV auf Auszahlung einer Stornoreserve, Stornoreservekonto, Anspruch auf Auszahlung
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 15.11.2018 - 19 U 153/18
Voraussetzungen des Anspruchs eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen auf …
Ebenso kann dahinstehen, ob sich - wie die Beklagte meint - aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.06.1997 (Az.: 35 U 11/95) selbst bei einer Unwirksamkeit der in Rede stehenden Vertragsklausel eine Berechtigung der Beklagten zum Einbehalt der Stornoreserve ergibt.Darüber hinaus trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Fälligkeit seines Auszahlungsanspruchs (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 18.06.1997 - 35 U 11/95, OLGR 1997, 273, juris Rn. 26, 35;… Staub/ Emde , HGB, 5. Aufl. 2008, § 87a Rn. 127 m.w.Nachw.) und damit auch zu Bestehen und Umfang einer Übersicherung der Beklagten.
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Höhe der Stornoreserve die Höhe der auf noch stornogefährdete Verträge entfallenden Vorschüsse übersteigt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 18.6.1997 - 35 U 11/95, OLGR 1997, 273).