Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.2015 - 35 W (pat) 10/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- damm-legal.de
Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmuster
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Zurückweisungbeschlusses nach Einreichung verbesserter Gebrauchsmusterzeichnungen
- kanzlei.biz
Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmuster