Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 13.01.1966 - 35-VI-65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14
Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
Das Verbot der Doppelbestrafung besagt, dass eine Tat (im strafprozessualen Sinn), über die schon einmal rechtskräftig entschieden worden ist, nicht nochmals zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer gerichtlichen Verurteilung zuungunsten des Betroffenen gemacht werden darf (VerfGH vom 13.1.1966 - Vf. 35-VI-65 - juris m. w. N.).