Rechtsprechung
BGH, 27.05.2021 - AK 34, 35/21, AK 34/21, AK 35/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 130 StGB, § ... 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) und b), § 129a Abs. 1, 4 StGB, § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, § 86 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1, § 154a Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer
- rechtsportal.de
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 24.06.2020 - 3 BGs 223/20
- BGH, Ermittlungsrichter, 24.06.2020 - 3 BGs 224/20
- BGH, 09.02.2021 - AK 3/21
- BGH, 27.05.2021 - AK 34, 35/21, AK 34/21, AK 35/21
- OLG Düsseldorf, 27.05.2022 - 6 StS 2/21
- BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.2021 - AK 3/21
Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …
Auszug aus BGH, 27.05.2021 - AK 34/21
Mit Beschluss vom 9. Februar 2021 (AK 3 und 4/21) hat der Senat für beide Angeschuldigte die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.
- OLG Düsseldorf, 14.12.2018 - 24 U 15/18
Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der …
Vielmehr hat die Beklagte in den Schreiben vom 30. September 2014 (Anl. 7a, S. 2, AK 38) und vom 15. Mai 2015 (Anl. 5, S. 2, AK 34) sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Neubemessung bereits gezahlte Invaliditätsleistungen als Vorschuss anzusehen wären, die der Rückforderung bzw. bei einer Rente der Minderung der Rentenhöhe unterliegen können. - LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22
Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
Eine in Bezug auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.10.2020 zum SG erhobene Untätigkeitsklage (S 9 AY 35/21) wurde am 04.08.2021 für erledigt erklärt. - OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 15/18
Erklärungen des Versicherers sind kein Schuldanerkenntnis!
Vielmehr hat die Beklagte in den Schreiben vom 30. September 2014 (Anl. 7a, S. 2, AK 38) und vom 15. Mai 2015 (Anl. 5, S. 2, AK 34) sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Neubemessung bereits gezahlte Invaliditätsleistungen als Vorschuss anzusehen wären, die der Rückforderung bzw. bei einer Rente der Minderung der Rentenhöhe unterliegen können.
- BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
Fortdauer der Untersuchungshaft
- BGH, 12.01.2022 - StB 40/21
Dringender Tatverdacht wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung
Mit Beschlüssen vom 9. Februar 2021 (AK 3/21) und vom 27. Mai 2021 (AK 34/21) hat der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. - BGH, 27.05.2021 - AK 35/21 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 34 und 35/21.