Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Kley / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25, ARTIKEL 91
  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERSETZUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - KRITERIEN - BEGRÜNDUNG

• EU-Kommission

  Kley / Kommission

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 91; ; BEAMTENSTATUT ART. 25

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  BEAMTENSTATUT ART. 91; BEAMTENSTATUT ART. 25
  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERSETZUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - KRITERIEN - BEGRÜNDUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1973 - 35/72
• EuGH, 27.06.1973 - 35/72

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 02.07.1969 - 27/68

  Renckens / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  Der von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebenen Begründungspflicht sei sonach nicht Genüge getan: Denn die Gründe, auf denen die beschwerende Maßnahme beruhe, seien nicht "klar und unzweideutig" erkennbar, wie es das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 27/68, Reinoldus Renckens/Kommission (Slg. 1969, 255) verlange.
• EuGH, 13.05.1970 - 46/69

  Reinarz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  - Reinarz/Kommission (Slg. 1970, 275) und den Schlußanträgen des Generalanwalts in dieser Sache hervor.
• EuGH, 11.07.1968 - 16/67

  Labeyrie / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  Insoweit beruft er sich auf das französische Verwaltungsrecht und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes: - Rechtssache Gutmann (bereits zitiert); - (Rechtssache 16/67 - Slg. 1968, 431) Henri Labeyrie/Kommission;.
• EuGH, 12.05.1971 - 55/70

  Reinarz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  - (Rechtssache 55/70 - Slg. 1971, 379) Andreas Reinarz/Kommission.
• EuGH, 06.05.1969 - 21/68

  Huybrechts / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  - (Rechtssache 21/68 - Slg. 1969, 85) André Huybrechts/Kommission;.

• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Nach Auffassung des Klägers folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere aus dem Urteil vom 27. Juni 1973 (Rechtssache 35/72, Kley/Kommission, Slg. 1473, 679), daß eine gegen den Willen des betroffenen Beamten erlassene Versetzungsverfügung eine Beschwer für ihn enthalte und infolgedessen mit Gründen versehen sein müsse.

  Ebensowenig behaupte er das Vorliegen objektiver, genauer und in sich zusammenstimmender Indizien, die auf einen Ermessensmißbrauch schließen ließen (Rechtssache 35/72, Kley/Kommission a.a.O.).

  Es handele sich hier jedoch um Beurteilungen, die vorzunehmen im wesentlichen die Verwaltung befugt sei (Rechtssache 35/72, Kley/Kommission, a.a.O.).

  i2 Obwohl man bezweifeln kann, ob die Maßnahme durch die dem Kläger ein neuer Dienstposten zugewiesen wurde, eher als Versetzung im Sinne des Statuts denn als interne Maßnahme im Rahmen der Reorganisation des Dienstes anzusehen ist, sind ihre Wirkungen doch im vorliegenden Fall die gleichen gewesen wie die einer Versetzung, einer Maßnahme also, die eine Beschwerde enthalten kann, wie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679) festgestellt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87

  Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …

  Daher haben Sie eine Klage mit der Begründung für zulässig erklärt, daß eine Entscheidung, mit der einem Beamten ein Teil der 4 - Schlußanträge zum Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Kley, Slg. 1973, 679, 697.5 - Diesem Standpunkt hat sich Generalanwalt Rcischl in seinen Schlußantriigen in der Rechtssache Kindermann voll angeschlossen (Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 60/80, Slg. 1981, 1329).

  - Rechtssache 35/72, a. a. O., Randnrn.

  ·- Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache 35/72, a. a. O., insbesondere S. 697.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95

  Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  ( 10 ) Urteile vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, Randnrn. 37 und 38), vom 10. Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 4/74 und 30/74 (Scuppa/Kommission, Slg. 1975, 919, Randnrn. 25 und 28), vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78 (List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13) und vom 7. März 1990 (…Hecq/Kommission, a. a. O., Randnr. 22).

  ( 29 ) Urteil Kley/Kommission (…a. a. O. , Randnr. 4, Hervorhebung von mir).

 
• EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …

  18 Der Kläger macht unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, Randnrn. 4 und 8) geltend, daß die angefochtene Entscheidung, mit der er gegen seinen Willen versetzt worden sei, eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 91 des Statuts darstellen könne.

  37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts können jedoch gewisse Maßnahmen, selbst wenn sie die materiellen Belange oder den dienstlichen Rang eines Beamten nicht berühren, als beschwerende Maßnahmen betrachtet werden, wenn sie die immateriellen Belange oder die Zukunftsaussichten des Betreffenden beeinträchtigen (vgl. z. B. Urteil Kley/Kommission, a. a. O., Randnrn. 4 und 8, …und Beschluß Herremans/Kommission, a. a. O., Randnr. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 33/79

  Richard Kuhner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Änderung der …

  Aus Ihrem Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/ Kommission, Slg. 1973, 679, 688) geht.

  Im Fall der Behauptung eines Ermessensmißbrauchs obliegt die Beweislast dem Kläger, der das Vorliegen objektiver, genauer und in sich zusammenstimmender Indizien für einen solchen Mißbrauch nachweisen muß (Urteil vom 17. Juni 1973, Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, 690).

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  Unter diesen Umständen lässt sich nicht von vornherein annehmen, eine solche Maßnahme könne denjenigen, gegen den sie gerichtet ist, nicht beschweren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 27. Juni 1973, Kley/Kommission, 35/72, Slg. 1973, 679, Randnr. 4, vom 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 13, vom 21. Mai 1981, Kindermann/Kommission, 60/80, Slg. 1981, 1329, Randnr. 8, vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 58; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995, 0jha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, I-A-161 und II-497, Randnr. 42, und vom 19. Juni 1997, Forcat Icardo/Kommission, T-73/96, Slg. ÖD 1997, I-A-159 und II-485, Randnr. 16).
• EuG, 11.12.1991 - T-169/89

  Erik Dan Frederiksen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …

  Bezueglich der jeweiligen Kenntnisse der Frau X und des Klägers bezieht sich das Parlament im wesentlichen auf die Bewertung der Generaldirektorin und verweist im übrigen darauf, daß es allein Sache der Anstellungsbehörde sei, die Befähigung der Bewerber zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1956 in der Rechtssache 10/55, Mirossevich/Hohe Behörde, Slg. 1956, 379, und vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Kley/Kommission, Slg. 1973, 679).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-268/16

  Binca Seafoods / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - …

  Diese Auffassung beruht auch darauf, dass der Gerichtshof verschiedene immaterielle faktische Belange als Grundlage eines Rechtsschutzinteresses angesehen hat, wie z. B. Ruf, seelische Verfassung oder Zukunftsaussichten (vgl. Urteile vom 27. Juni 1973, Kley/Kommission, 35/72, EU:C:1973:73, Rn. 4, …und vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, EU:T:1998:112, Rn. 47).
• EuGH, 14.07.1977 - 61/76

  Geist / Kommission

  - In dem nach dem Urteil Gutmann ergangenen Urteil Kley vom 27. Juni 1973 (Rechtssache 35/72) habe der Gerichtshof entschieden, daß eine gegen den Willen des Betroffenen erlassene Versetzungsverfügung eine Beschwerde enthalte und infolgedessen mit Gründen zu versehen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 116/88

  André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zuweisung …

  - Vgl. das Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Kley/Kommission, Slg. 1973, 679.7 - Vgl. das Urteil in der Rechtssache Kley, a. a. O., sowie die Urteile vom 1. Mai 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36/81, 37/81 und 218/81, Selon, Slg. 1983, 1789, und vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning, Slg. 1981, 2553.
• EuG, 13.11.2014 - T-653/11

  Jaber / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1983 - 36/81

  Pieter Willem Seton gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGöD, 13.12.2007 - F-51/05

  Duyster / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 324/85

  Yves Bouteiller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 13.12.1979 - 14/79

  Loebisch / Rat
• EuG, 04.07.1991 - T-47/90

  Annie Herremans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86

  Teresa Banner gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1981 - 60/80

  Jacobus Kindermann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77

  Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81

  Robert Bosmans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1978 - 86/77

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.