Rechtsprechung
   LG Mühlhausen, 25.09.2003 - 350 Js 41163/95   

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https://dejure.org/2003,30040
LG Mühlhausen, 25.09.2003 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2003,30040)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 25.09.2003 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2003,30040)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 25. September 2003 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2003,30040)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

    Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG

    a) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 25. September 2003 - 350 Js 41163/95-8 KLs -,.

    b) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 25. August 2003 - 350 Js 41163/95-8 KLs -.

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   LG Mühlhausen, 22.05.2002 - 350 Js 41163/95   

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https://dejure.org/2002,29580
LG Mühlhausen, 22.05.2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,29580)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 22.05.2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,29580)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,29580)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

    a) die Verfügung des Landgerichts Mühlhausen vom 22. Mai 2002 - 350 Js 41163/95-8 Kls -, gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO einen weiteren Verteidiger zu benennen,.

    d) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 05. Juli 2002 - 350 Js 41163/95-8 Kls -,.

    Die Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen vom 16. Mai 2002 - 350 Js 43945/99-8 Kls - verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, soweit sie die Verbindung des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens mit dem weiteren Strafverfahren 350 Js 41163/95-8 Kls - anordnet.

    Nach einer Sachstandsanfrage durch die Staatsanwaltschaft Ende des Jahres 2001 forderte das Gericht diese auf, zur Frage der Verbindung des Verfahrens mit dem bei der Kammer anhängigen weiteren Verfahren 350 Js 41163/95-8 Kls Stellung zu nehmen, das auch gegen die im Kefama-Verfahren Angeschuldigten, Ha. und Ho. gerichtet ist.

    Hierbei handelt es sich um ein gegen neun Angeklagte wegen Verdachts des Subventionsbetrugs in Millionenhöhe geführtes komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, dem - nach schon erfolgter Verbindung zweier ursprünglich selbstständiger Strafverfahren - zwei 148 bzw. 133 Seiten umfassende Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. April 1998 - 350 Js 41163/95 - und vom 18. März 1999 - 30 Js 55107/96 - zu Grunde liegen.

    Sie hat darauf hingewiesen, dass die Hauptverhandlung in dem zur Eröffnung anstehenden Verfahren - anders als im Verfahren 350 Js 41163/95-8 Kls - vermutlich innerhalb weniger Verhandlungstage durchgeführt werden könne; es sei nicht vertretbar, wenn durch die Verfahrensverbindung für den Beschwerdeführer (und einen weiteren Angeschuldigten) eine erhebliche Zahl zusätzlicher Verhandlungstage anfielen.

    Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 forderte das Landgericht den Wahlverteidiger des Beschwerdeführers, den das Gericht durch Beschluss vom 4. Februar 2000 einem der Angeklagten im Verfahren 350 Js 41163/95-8 Kls als Pflichtverteidiger beigeordnet hatte, unter Hinweis auf die beabsichtigte Verfahrensverbindung und das hierdurch entstehende Problem der Mehrfachverteidigung auf, mitzuteilen, welches Mandat er für den Fall der Verfahrensverbindung niederlege, und bat darum, mit dem Beschwerdeführer die Benennung eines Pflichtverteidigers abzustimmen.

    "Ich habe Ihren Wahlverteidiger, Herrn Rechtsanwalt B., bereits angeschrieben und gebeten, für den Fall, dass dieses Verfahren mit dem Verfahren 350 Js 41163/95 verbunden werden sollte, das Mandat niederzulegen, da ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) vorliegen könnte, da Herr Rechtsanwalt B. in dem Verfahren 350 Js 41163/95 bereits als Verteidiger für einen Angeklagten bestellt worden ist." .

    Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 ließ die 3. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zu, eröffnete das Hauptverfahren und nahm die angekündigte Verfahrensverbindung mit dem Verfahren - 350 Js 41163/95-8 Kls - ohne Begründung vor.

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   LG Mühlhausen, 25.08.2003 - 350 Js 41163/95   

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https://dejure.org/2003,34113
LG Mühlhausen, 25.08.2003 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2003,34113)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 25.08.2003 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2003,34113)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 25. August 2003 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2003,34113)
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   LG Mühlhausen, 05.07.2002 - 350 Js 41163/95   

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https://dejure.org/2002,30886
LG Mühlhausen, 05.07.2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,30886)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 05.07.2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,30886)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,30886)
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   LG Mühlhausen, 26.09.2002 - 350 Js 41163/95   

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https://dejure.org/2002,33155
LG Mühlhausen, 26.09.2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,33155)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 26.09.2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,33155)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 26. September 2002 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2002,33155)
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   LG Mühlhausen, 04.10.2000 - 350 Js 41163/95   

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https://dejure.org/2000,66038
LG Mühlhausen, 04.10.2000 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2000,66038)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 04.10.2000 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2000,66038)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 04. Oktober 2000 - 350 Js 41163/95 (https://dejure.org/2000,66038)
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