Rechtsprechung
| RG, 01.04.1904 - I 353/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begriff des Ausrüsters nach § 2 B.Sch.G. und § 510 H.G.B. Ist der Mieter eines Schiffes verpflichtet, den Vermieter von Pfandrechten frei zu halten, mit denen das Schiff während des Mietverhältnisses auf Grund von Handlungen des von dem Vermieter angestellten Schiffers ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 04.01.1904 - I 353/03
- RG, 01.04.1904 - I 353/03
Papierfundstellen
- RGZ 56, 360
Rechtsprechung
| RG, 04.01.1904 - Rep. I. 353/03 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermietung des Schiffes mit dem Dienste der Besatzung.
Kurzfassungen/Presse
- digishelf.de (Kurzinformation)
Ausrüster-Verhältnis. Sachmiete und Dienstverschaffungs-Vertrag
Verfahrensgang
- RG, 04.01.1904 - Rep. I. 353/03
- RG, 01.04.1904 - I 353/03
Papierfundstellen
- RGZ 56, 360
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.11.1956 - II ZR 323/55
Ausrüster eines Seeschiffs
Das hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen (RGZ 48, 89 [91]; 56, 360 [361]; 78, 307 [309]; 98, 186 [187]; 103, 280 [283]) und auch das Schrifttum ist im wesentlichen dieser Ansicht gefolgt (Schaps, Vorbem 15 vor § 556, § 510 Anm. 4; Wüstendörfer, Seeschiffahrtsrecht in Ehrenbergs Handbuch des Handelsrechtes 7. Band II. Abteilung S 308; derselbe zweifelnd in Neuzeitliches Seehandelsrecht S 117; Mittelstein in Ehrenbergs Handbuch 7. Band I. Abteilung S 36 f; Pappenheim, Seerecht, Bd. 3 S 97; Ried, Der Zeitcharterer als Reeder S 42 ff mit weiteren Nachweisen: Willner S 14, 34 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung S 37 ff; Vortisch-Zschucke, BSchG § 2 Anm. 1 b).Es besteht kein Anlaß, den Erwerb durch die Seefahrt im Sinne des § 484 auf einen solchen, der sich in der Rechtsform von Frachtverträgen vollzieht, zu beschränken (ebenso im Ergebnis RGZ 56, 360 [362] für § § 1, 3, 4 Nr. 3 BSchG).