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ArbG Berlin, 26.04.2005 - 36 BV 1038/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.04.2005 - 36 BV 1038/05
- LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05
Spruch der Einigungsstelle über eine Kleiderordnung; Kostentragung
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. April 2005 - 36 BV 1038/05 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung - 36 BV 1038/05 - festzustellen, dass der Spruch der in dem Betrieb der Beteiligten zu 2) eingerichteten Einigungsstelle vom 11. Dezember 2004 mit dem Regelungsgegenstand Kleiderordnung unwirksam ist.