Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 01.04.2004 - 36 O 41/04 KfH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 01.04.2004 - 36 O 41/04 KfH
- OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04
Heilmittelwerbung: Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.04.2004, AZ 36 O 41/04 KfH, wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 11.11.2004 - 3 O 241/04
Wettbewerbsrecht - Erstattung der Praxisgebühr gegen "Taler"?
Soweit der Kläger durch seine Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr möglicherweise die gesetzgeberische Intention unterläuft, ein neues Kostenbewusstsein auf Patientenseite zu schaffen und die Patienten zu rationalerem Verhalten anzuhalten, erachtet die erkennende Kammer dies entgegen der Auffassung der von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Stuttgart vom 01.04.2004 ? Az. 36 O 41/04 KfH - in B 6 sowie des OLG Hamburg vom 29.06.2004 ? Az. 312 O 409/04 ? in B 11 nicht für unlauter im Sinne von § 3 UWG.