Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Henck / Hauptzollamt Emden

  1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINORDNUNG DER WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE MERKMALE

• EU-Kommission

  Henck / Hauptzollamt Emden

• Wolters Kluwer

  Einordnung einer Ware unter einer Tarifnummer des gemeinsamen Zolltarifs; Definition der Zubereitung eines Erzeugnisses; Bedeutung der Zusammensetzung einer Ware für deren Zolltarif

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 19/62

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 19/62
  1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINORDNUNG DER WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE MERKMALE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1972 - 36/71
• EuGH, 23.03.1972 - 36/71
• FG Hamburg - IVB 1067/67 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.06.1970 - 74/69

  Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn

  Auszug aus EuGH, 23.03.1972 - 36/71

  Die Firma Henck, Klägerin des Ausgangsverfahrens, bemerkt vorweg, die Tendenz, die sich in den Urteilen 74/69, 12/71, 13/71 und 14/71 des Gerichtshofes abzeichne, bei der Auslegung einer Tarifnummer sowohl die Funktion des Zolltarifs im Hinblick auf die Erfordernisse der Marktordnung als auch seine reine Zollfunktion zu berücksichtigen mit der Folge, daß die Begriffe des Gemeinsamen Zolltarifs je nach den Bedürfnissen der Marktordnung enger oder weiter oder gar abweichend von ihrem ursprünglichen Sinn ausgelegt würden, habe dazu geführt, daß dieselben Begriffe des Brüsseler Zolltarifschemas in dritten Ländern anders ausgelegt und angewandt würden als in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

  Dieses Ergebnis werde durch die Brüsseler Erläuterungen, durch die in den allgemeinen Tarifierungsvorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif niedergelegte Systematik der Anwendung des Zolltarifs sowie - wenigstens zum Teil - durch die vom Gerichtshof in den Rechtssachen 74/69, 12/71, 13/71 und 14/71 aufgestellten Auslegungsgrundsätze bestätigt, soweit diese mit den von der Klägerin eingangs dargelegten grundsätzlichen Bedenken vereinbar erschienen.

  Wesentlich seien im vorliegenden Fall die Ausführungen in dem Urteil 74/69 zu dem Begriff "Rückstände von der Stärkeherstellung".

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1992 - C-194/91

  John Friedrich Krohn Gmbh & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Tarifstelle …

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71 (Henck)(8) ist ein Erzeugnis in die Tarifnummer 23.07 und nicht in die Tarifnummer 23.04 einzureihen, wenn es sich um eine Mischung verschiedener Stoffe handelt; nicht entscheidend ist, ob diese Mischung beabsichtigt oder unbeabsichtigt entstanden ist.

  In seinem Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71 (Henck), die unter anderem die Tarifierung von Erzeugnissen nach der Tarifnummer 23.07 betraf, hat der Gerichtshof ausgeführt: "Was die prozentualen Anteile betrifft, so ist es Sache des innerstaatlichen Gerichts, das geltende Recht auf den Einzelfall anzuwenden."(9).

  (8) ° Slg. 1972, 187.

  (13) ° Die Richtlinie war noch nicht erlassen worden, als der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache 36/71 (Henck) gesprochen hat; siehe oben, Nr. 9.

• BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03

  Tarifierung getrockneter Schweineohren

  2309 KN ist vielmehr die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (vgl. EuGH-Urteil vom 23. März 1972 Rs. 36/71 --Henck--, EuGHE 1972, 187 Rdnr. 4; Senatsurteile vom 12. Mai 1987 VII R 110/84, BFHE 150, 230, 233;… vom 1. September 1987 VII K 10/87, BFH/NV 1988, 134 --jeweils zur Tarifnr. 23.07 GZT--).

  Diese Zubereitung ist auch von der zur Fütterung verwendeten Art. Die Zweckbestimmung als Futter ist ein objektives Merkmal, das gegeben ist, wenn festgestellt werden kann, dass die Zubereitung ausschließlich zur Verwendung als Futter geeignet ist (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1972, 187 Rdnr. 4; Senatsurteil in BFHE 150, 230, 233).

• FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …

  Der Wortlaut der Position 2104 KN spreche von "Zubereitungen", unter denen nach dem Urteil des EuGH vom 23.03.1972 (Rs. 36/71, Rn. 4) entweder die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen sei.

  Unter "Zubereitung" ist die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4 [zur Tarifnummer 23.07 "andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art"]; EuGH…, Urteil vom 03.03.2016, Customs Support Holland, C-144/15, juris Rn. 36 [zur Position 2309 KN "Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art"]).

  Solche Zweckbestimmungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH objektive Merkmale, die voraussetzen, dass die Zubereitung ausschließlich zu der in der Tarifposition genannten Verwendung geeignet ist (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4; BFH…, Urteil vom 03.02.2004, VII R 33/03, juris, Rn. 11).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88

  Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G. - …

  Hierfür sei nur auf folgende Entscheidungen verwiesen : Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187; Urteil vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past, Slg. 1973, 1277; Urteil vom 29. Mai 1974 in der Rechtssache 185/73, König, Slg. 1974, 607; Urteil vom 10. Dezember 1975 in der Rechtssache 53/76, Vandertaelen, Slg. 1975, 1647; Urteil vom 18. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 99/75, Carstens, Slg. 1976, 241; Urteil vom 16. Oktober 1976 in der Rechtssache 38/76, Industriemetall Luma, Slg. 1976, 2027; Urteil vom 8. Dezember 1977 in der Rechtssache 62/77, Carlsen, Slg. 1977, 2343; Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent, Slg. 1982, 2981; Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82, Dinter, Slg. 1983, 969; Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Sig.

  Ich verweise insbesondere auf das Urteil Henck, wo es heißt (Randnr. 10): "Die Einordnung einer Ware... wird nicht dadurch beeinflußt, daß die Ware verarbeitet worden ist, wenn das Verarbeitungserzeugnis wesentliche Bestandteile des Ausgangserzeugnisses enthält und deren prozentuale Anteile nicht wesentlich anders sind als vor der Verarbeitung." Generalanwalt Roemer hat in seinen Schlußanträgen dazu ausgeführt, "daß für die Zwecke des Zolltarifs gemeinhin die objektive Beschaffenheit einer Ware im Vordergrund steht.

  Bereits in dem zitierten Urteil Henck hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich die Verweisung der Verordnung Nr. 19/62 (über Einfuhrabschöpfungen für bestimmte Waren) auf die Tarifnummer 23.07 "nicht auf Futterzubereitungen [erstreckt], die zwar unter diese Tarifnummer fallen, aber keine Erzeugnisse enthalten, die als solche von den Vorschriften der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Marktorganisation erfaßt werden".

• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …

  Unter "Zubereitung" ist die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4 [zur Tarifnummer 23.07 "andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art"]; EuGH…, Urteil vom 03.03.2016, Customs Support Holland, C-144/15, juris Rn. 36 [zur Position 2309 KN "Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art"]).

  Solche Zweckbestimmungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH objektive Merkmale, die voraussetzen, dass die Zubereitung ausschließlich zu der in der Tarifposition genannten Verwendung geeignet ist (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4; BFH…, Urteil vom 03.02.2004, VII R 33/03, juris, Rn. 11).

• FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16

  Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …

  Unter "Zubereitung" ist die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4; EuGH…, Urteil vom 03.03.2016, Customs Support Holland, C-144/15, juris Rn. 36 zur Position 2309 KN "Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art").

  Ausschlaggebend für die Einordnung sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Erzeugnisse (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4; BFH…, Urteil vom 03.02.2004, VII R 33/03, juris Rn. 11).

• EuGH, 01.06.1995 - C-459/93

  Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

  13 In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt; ob letzteres zutrifft, muß sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187, Randnr. 4).
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

  Vielmehr genügt jede Be- und Verarbeitung (vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Rs. 36/71, Rz. 4; BFH, Urteil vom 12.05.2009, VII B 136/08).

  Der Begriff der Zubereitung ist dabei als die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Rs. 36/71, Rz. 4), worunter grundsätzlich auch die Zugabe von Salz fällt.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1973 - 80/72

  NV Koninklijke Lassiefabrieken gegen Hoofproduktschap voor Akkerbouwprodukten. - …

  Wie Sie in Ihrem Urteil vom 23. März 1972 (Henck, 36/71 - Slg. 1972, 198) erkannt haben, liefern im allgemeinen die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Erzeugnisse das ausschlaggebende Kriterium für deren Einordnung in den Gemeinsamen Zolltarif.

  In Übertragung dessen, was der Gerichtshof in der Rechtssache 36/71 (Henck) ausgesprochen hat, läßt sich sagen, daß die Tarifnummer 23.02 Erzeugnisse umfaßt, die eine abschließende Verarbeitung erfahren haben oder aus der Vermischung verschiedener Stoffe hervorgegangen sind und ausschließliche Eignung für die Tierfütterung besitzen.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1985 - 167/84

  Hauptzollamt Bremen - Freihafen gegen J. Henr. Drünert Holzimport. - Gemeinsamer …

  "Im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungstätigkeit" müssen nach ständiger Rechtsprechung "maßgebliches Kriterium für die zolltarifliche Einordnung der Waren ... im allgemeinen deren objektive Merkmale und Eigenschaften sein" (Urteile vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past/ Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1973, 1277, und vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck/Hauptzollamt Emden, Slg. 1972, 198, Randnr. 4 der Entscheidungsgründe).

  Nach ständiger Rechtsprechung muß dieses Kriterium jedoch "im allgemeinen" oder "grundsätzlich" in den objektiven Merkmalen gesucht werden (Rechtssachen 128/73, a. a. O., Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, und 36/71, a. a. O., Randnr. 4 der Entscheidungsgründe).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• BFH, 01.09.1987 - VII K 10/87

  Tarifierung von eingeführtem Fleischknochenmehl nach Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1981 - 114/80

  Dr. Ritter GmbH & Co. gegen Oberfinanzdirektion Hamburg. - Gemeinsamer Zolltarif …
• BFH, 12.05.2009 - VII B 136/08

  Zolltarif: Einreihung sog. Aloe Vera-Filets - Begriff der Zubereitung - …
• BFH, 10.02.2009 - VII R 16/08

  Einreihung getrockneter Schweineohren in den Zolltarif - Begriff der …
• FG Köln, 23.03.2007 - 2 K 4427/05

  Geltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 …
• FG Düsseldorf, 12.01.2005 - 4 K 428/03

  Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; …
• EuGH, 01.04.1993 - C-256/91

  Emsland-Stärke / Oberfinanzdirektion München
• FG Nürnberg, 04.12.2012 - 2 K 1568/10

  Steuersatzermäßigung für die Lieferung getrockneter Schweineohren
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-164/95

  Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal Técnico …
• BFH, 20.08.1991 - VII K 16/90

  Richtigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft einer Oberfinanzdirektion von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-467/03

  Ikegami
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93

  Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-143/93

  Gebroeders van Es Douane Agenten BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en …
• EuGH, 07.03.1990 - 153/88

  Strafverfahren gegen Fauque u.a.
• EuGH, 14.12.1972 - 38/72

  Van de Poll KG / Hauptzollamt Trier
• EuGH, 02.07.1981 - 160/80

  Smuling - de Leeuw
• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 175/82

  Hans Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Köln-Deutz. - Tarifierung: Gewürztes Fleisch.
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Köln, 27.10.2009 - 1 K 4127/07

  Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.1979 - 11/79

  J. Cleton en Co. BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Rotterdam.
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1973 - 128/73

  Past & Co. Kg gegen Hauptzollamt Freiburg. - Gegerbte Felle.
• BFH, 12.05.1987 - VII R 111/84

  Anforderungen an die Tarifierung einer Ware - Abfertigung von Waren zum freien …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1976 - 38/76

  Industriemetall Luma GmbH gegen Hauptzollamt Duisburg. - Gemeinsamer Zolltarif.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1972 - 38/72

  Arend van de Poll KG gegen Hauptzollamt Trier. - Gemeinsamer Zolltarif - …