Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN

• EU-Kommission

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

• Wolters Kluwer

  Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Frage im Vorabentscheidungsverfahren bei Nichtbestehen von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die durch dieses Gericht ergehende Entscheidung; Verpflichtung eines ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177 Abs. 3

• rechtsportal.de

  1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslegung des Art 177 Abs 3 EWGVtr in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung; Kein Verbot durch das Gemeinschaftsrecht über nach Art 10 EWGV 1612/68 vom 15.10.1968 beschäftigte Arbeitnehmer, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1982 - 35/82
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82, 36/82

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2751
• DVBl 1983, 744

Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Hierzu verweisen sie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Mai 1977 (Hoffmann-La Roche/ Centrafarm, Rechtssache 107/76, Slg. 1977, 957), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat:.

  Wie der Gerichtshof schon im Urteil vom 24. Mai 1977 (Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957) festgestellt hat, hat Artikel 177 zum Ziel, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen; in diesem Rahmen soll Absatz 3 des Artikels insbesondere verhindern, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht.

• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken

  Auszug aus EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Eine solche Übersiedlung fehle in den vorliegenden Rechtssachen und unterscheide diese deshalb von den Rechtssachen Knoors (Urteil vom 7. Februar 1979, Rechtssache 115/78, Slg. 1979, 399) und Broekmeulen (Urteil vom 6. Oktober 1981, Rechtssache 64/80, noch unveröffentlicht), in denen es um Angehörige der Gemeinschaft, gegangen sei, die die Voraussetzungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfüllt hätten.

• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …

  Eine Pflicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV mit Blick auf die erörterten Fragen zur VO (EG) 1393/2007 besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (EuGH v. 27.10.1982 - C-35/82, C-36/82, BeckRS 2004, 70935 - Morson; BVerfG v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, EuR 2006, 0814;… Wegener , in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016 , Art. 267 AEUV Rn. 31) und erst recht nicht im hiesigen einseitig gebliebenen Verfahren.
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß Artikel 177 Absatz 3 insbesondere verhindern soll, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957, Randnr. 5, und vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8).
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

  Die Kommission meint, dass eine solche Situation eher als ein interner Sachverhalt im Sinne des Urteils vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) anzusehen sei, so dass das Recht von Frau Carpenter, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, wenn es denn existiere, ausschließlich eine Frage des innerstaatlichen Rechts sei.

 
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5; Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.).
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …

  Dies dürfte - insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein vertretenen Auffassung, dass die Grundfreiheiten grundsätzlich nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten oder nur an Sachverhalte anknüpfen, die zumindest Auswirkungen auf den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten haben, und einer "Inländerdiskriminierung" grundsätzlich nicht entgegenstehen (vgl. z.B. den Wortlaut von Art. 34 AEUV "zwischen den Mitgliedstaaten"; EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982, Morson und Jhanjan - 35/82 u.a. -, Slg. 1982, 3723, Rn. 15 ff.; EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 1987, Gauchard - 20/87 -, Slg. 1989, 4879, Rn. 10 ff.; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 1995, Aubertin u.a. - C-29/94 u.a. -, Slg. 1995, I-301, Rn. 9 ff.; EuGH…, Urteil vom 16. Juni 1994, Steen II - C-132/93 -, juris, Rn. 9; EuGH…, Urteil vom 7. Mai 1997, Pistre - C-321/94 u.a. -, Slg. 1997, I-2343, Rn. 41 ff.; EuGH…, Urteil vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien - C-14/00 - Slg. 2003, I-513, Rn. 72; OLG Hamburg…, Urteil vom 29. Januar 2009 - 3 U 54/08 -, juris, Rn. 63 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96 ; LG Hamburg…, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89 ;… Kraft, DLR 2011, S. 126 ;… Riese/Noll, NVwZ 2007, S. 516 ;… Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 34 AEUV Rn. 20 ff.) - so zu verstehen sein, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug im nicht harmonisierten Bereich grundsätzlich frei sind, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung sie zum Schutz der Gesundheit ein Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren vorsehen wollen (…vgl. Streinz, ZLR 2010, S. 455 ;… Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl. 2012, Art. 14 Basis-VO Rn. 56;… Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 6 LFGB Rn. 12 f. ).
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entfällt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (…EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522).
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entfällt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (…EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  Jedoch besteht in Eilverfahren, zu denen auch das Verfahren über den Antrag nach § 65 Abs. 3 S. 3 GWB zählt, europarechtlich keine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH, da der Zielsetzung des Art. 234 EG, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, in eilbedürftigen Verfahren dadurch entsprochen werden kann, dass im Verfahren zur Hauptsache eine erneute Prüfung der im Eilverfahren nur vorläufig entschiedenen Rechtsfrage stattfindet und dann auch über die Vorlage befunden werden kann (vgl. EuGH NJW 1977, 1585; 1983, 2751).
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  Art. 234 Abs. 3 EG (früher Art. 177 Abs. 3 EWGV) ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels vorzulegen, wenn sich die Frage in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung stellt und die zu erlassende Entscheidung das Gericht, dem der Rechtsstreit danach in einem Hauptsacheverfahren vorgelegt wird, nicht bindet, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, - auch vor den Gerichten eines anderen Gerichtszweigs - ein Hauptverfahren, in dem jede in summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG bilden kann, entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen (…EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977, Rs. 107/76, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, S. 957, Rn. 6, und vom 27. Oktober 1982, verbundene Rs. 35 und 36/82, Morson und Jhanjan/Niederländischer Staat, Slg. 1982, S. 3723, Rn. 10).
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung

  Eine Pflicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV mit Blick auf die zur DSGVO erörterten Fragen schied - zumal es keine Unklarheiten im Sinne der acte-clair-Doktrin geben dürfte (…dazu grundlegend EuGH v. 06.10.1982 - C-283/81, BeckRS 1982, 108239 Rn. 21 - C.I.L.F.I.T.) - besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (EuGH v. 27.10.1982 - C-35/82, C-36/82, BeckRS 2004, 70935 - Morson; BVerfG v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, EuR 2006, 0814;… Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016 , Art. 267 AEUV Rn. 31).
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
• BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche …
• EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

  Steen / Deutsche Bundespost
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
• OLG München, 29.06.2022 - 7 AktG 2/22

  Virtuelle Hauptversammlung während der COVID-Pandemie
• EuGH, 05.06.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96

  Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

  Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
• EuGH, 28.06.1984 - 180/83

  Moser / Land Baden-Württemberg
• BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• EuGH, 15.01.1986 - 44/84

  Hurd / Jones
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05

  Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11

  Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

  Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

  Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• OLG Braunschweig, 30.03.2006 - 2 U 116/05

  Inverkehrbringen und Bewerben eines Produkts mit der Zutat "Alpha-Lipon-Säure" …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1990 - 297/88

  Massam Dzodzi gegen Belgischer Staat. - Vorabentscheidungsverfahren - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
• OVG Niedersachsen, 26.05.2021 - 11 ME 117/21

  Abstrakte Gefahr; Anhörung; Darlegungs- und Beweislast; Fahrtenbuch; konkrete …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07

  Tabakwerbung im Internet
• BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
• EuGH, 23.01.1986 - 298/84

  Iorio / Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98

  Gomes Valente
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99

  Khalil
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04

  Bet at home
• OLG Hamburg, 10.04.2002 - 5 U 63/01

  Zur Irreführung bei werblicher Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00

  Lyckeskog
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99

  Addou
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

  Angonese
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 11/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in Marokko …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-206/91

  Ettien Koua Poirrez gegen Caisse d'allocations familiales de la …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93

  Anspruch auf Kindergeld für in Frankreich lebende Tochter - Erfordernis der …
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

  Sea-Land Service
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• VG Stade, 17.08.2021 - 10 B 854/21
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
• OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 5 Sch 3/10

  Freigabeverfahren: Umwandlung einer Europäischen Gesellschaft in eine KGaA
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94

  Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99

  Osseili
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99

  Chaaban
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15

  Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

  Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05

  Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17

  Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

  Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
• EuGH, 16.12.1992 - C-206/91

  Koua Poirrez / Caisse d'allocations familiales de la Seine-Saint-Denis
• ArbG Arnsberg, 07.09.2015 - 2 Ca 336/15

  Jubiläumsgeld gem. § 34 Abs. 3 TV-L, Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten aus …
• BFH, 24.07.2002 - XI B 51/02

  AdV; Zufluss von Zinseinkünften
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99

  Kaur
• BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86

  Anspruch auf Freizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers auf Grund des …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Einstweilige Anordnung betreffend die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2018 - 13 B 410/18

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
• VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15

  Abschiebung nach Bulgarien
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87

  Ian William Cowan gegen Trésor public. - Touristen als Empfänger von …
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
• VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 478/11

  Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90

  The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91

  Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 365/00

  Internetapotheke geschlossen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
• KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94

  Primärrechtsschutz nach der Sektorenüberwachungsrichtlinie nur bis zur Erteilung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91

  Belgischer Staat gegen Noushin Taghavi. - Soziale Sicherheit - Leistungen für …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

  Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1547/01
• VGH Bayern, 11.04.2001 - 25 ZE 01.926

  Antrag zur Genehmigung einer vorbeugenden Impfung gegen Maul- und Klauenseuche …
• OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94

  Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

  Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
• VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• OVG Niedersachsen, 27.08.1999 - 7 M 3322/99

  Aufenthaltserlaubnis-EG für Familienangehörige; Aufenthaltserlaubnis-EG; …
• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-430/97

  Johannes
• BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92

  Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
• BFH, 18.03.1988 - V B 43/85

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides über die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1988 - 13 B 308/87

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-332/90

  Volker Steen gegen Deutsche Bundespost. - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, …
• OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91

  Camille Petit gegen Office national des pensions. - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 180/83

  Hans Moser gegen Land Baden-Württemberg. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VG Köln, 07.06.2022 - 26 L 932/22
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2000 - 2 M 37/00
• OVG Hamburg, 05.08.1993 - Bs VII 90/93

  Familienangehörige; deutscher; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht; …
• BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 93.86

  Rechtsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1986 - 59/85

  Niederländischer Staat gegen Ann Florence Reed. - Aufenthaltsrecht des ledigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84

  Derrick Guy Edmund Hurd gegen Kenneth Jones (Her Majesty's Inspector of Taxes). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1982 - 126/82

  D. J. Smit Transport BV gegen Commissie Grensoverschrijdend …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-355/89

  Department of Health and Social Security gegen Christopher Stewart Barr und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 147/87

  Saada Zaoui gegen Caisse régionale d'assurance maladie de l'Ile-de-France …