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| RG, 22.02.1902 - Rep. I. 366/01 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat, wenn über eine im Konkurs angemeldete, im Prüfungstermine vom Konkursverwalter bestrittene Forderung zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Wechselprozeß anhängig war, und der Beklagte und spätere Gemeinschuldner noch vor der Eröffnung des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkurs; Widerspruchsverfolgung gemäß § 146 Abs. 6 K.0.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 50, 412
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T-315/01) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-366/01), werden aufgehoben. - BAG, 07.02.1968 - 5 AR 43/68
Berufungsverfahren - Ausschluß eines Richters - Ausübung des Richteramtes - …
Wenn diese Bestimmung zwar auch nur die äußere Norm der ;veitei en Entscheidung betrifft (vgl. RG, JW 1898, 602), so hat sie ihren Grund doch darin, daß durch den Einspruch das Versäumnisurteil noch nicht restlos beseitigt wird, sondern als vollstreckungsfähiger Titel bis zur Aufhebung durch ein weiteres Urteil fortbesteht (RGZ 50, 412 [415j).