Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 23.05.2008 - 37 BV 7702/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 23.05.2008 - 37 BV 7702/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08
Einrichtung einer Einigungsstelle
Auf die Beschwerde zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.5.2008 - 37 BV 7702/08 - teilweise abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1. bezüglich des mit Schreiben vom 16.4.2008 unter Ziffer 2. erklärten Verlangens des Wirtschaftsausschusses auf Vorlage entsprechender Verträge und eventueller Vorverträge ("letter of intend") mit der Firma S. sowie Ausschreibungsunterlagen zurückgewiesen.den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Mai 2008, 37 BV 7702/08, aufzuheben und den Antrag abzuweisen.