Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 10.01.2023 - 37 C 124/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Button, Bußgeld abwehren, Rechtsanwatsvertrag, AGB
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 312 j BGB
Anwaltsvertrag, Schaltfläche, Blitzerkanzlei, Bußgeld abwehren - IWW
§ 312 j BGB
- rewis.io
- Burhoff online
Button, Bußgeld abwehren, Rechtsanwaltsvertrag, AGB
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Klick auf Bestellbutton "Bußgeld jetzt abwehren” - Anwaltsvertrag zustandegekommen?
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Klicken auf Online-Button "Bußgeld jetzt abwehren" begründet keinen Anwaltsvertrag
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Klicken auf Online-Button "Bußgeld jetzt abwehren" begründet keinen Anwaltsvertrag
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 628
- MMR 2023, 984
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.04.2022 - C-249/21
Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam …
Auszug aus AG Düsseldorf, 10.01.2023 - 37 C 124/22
Es kommt nicht darauf an, ob im Zusammenhang mit dem Text oberhalb des Buttons eindeutig erkennbar ist, dass ein zahlungspflichtiger Rechtsanwaltsvertrag geschlossen wird, denn für die Bestimmung des Sinngehalts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 Verbraucherrechte-RL ausschließlich auf den Inhalt der Schaltfläche abzustellen (EuGH NJW 2022, 1439 Rn. 28). - BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
Auszug aus AG Düsseldorf, 10.01.2023 - 37 C 124/22
§ 312j BGB ist auf Anwaltsverträge anwendbar (BGH NJW 2021, 304).