Rechtsprechung
   LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • online-und-recht.de

    RTL hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine gezielte Behinderung der Verbraucher durch Blockieren von Werbung auf Internetseiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Kein Verbot von Werbeblocker-Software

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Adblock Plus: Auch LG München I sieht Werbeblocker als legal an

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kein Verbot von Werbeblocker-Software

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    IT-Recht: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

  • heise.de (Pressebericht, 27.05.2015)

    Adblock Plus gewinnt vor Gericht gegen ProSiebenSat1 und RTL

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Adblock Plus blockt (noch immer) nicht rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    AdBlock Plus - Auch Fernsehsender scheitern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Update: Entscheidung im Volltext Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock -

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker-Software nicht wettbewerbswidrig!

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Adblock Plus auf dem Prüfstand


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.12.2014)

    Klagen gegen AdblockPlus: Richterin sieht keine marktbeherrschende Position

  • horizont.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2014)

    IP und P7S1 verklagen Adblock Plus/Eyeo

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Adblocker sind nicht wettbewerbswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.06.2015)

    Der Streit um Adblock Plus und die Zukunft von Adblockern

  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sind Adblocker wettbewerbswidrig?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker für Internetseiten

    Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte den Internetnutzern ihre Software unentgeltlich zur Verfügung stellt, denn auch die Abgabe kostenloser Werbegeschenke und Give-aways kann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellen, wenn sie - wie vorliegend - der Absatzförderung weiterer Dienstleistungen des eigenen Unternehmens dienen (vgl. EuGH GRUR 2009, 410 Silberquelle/Maselli zur parallelen Fragestellung beim Handeln im geschäftlichen Verkehr im Markenrecht, dazu Köhler/Bornkamm/Kö/7/er, UWG, 34 Auflage, § 2 Rdnr. 21) Damit weist das Handeln der Beklagten auch den erforderlichen Marktbezug auf, denn dieses Handeln kann seiner Art nach auf die Marktteilnehmer (Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer) einwirken und damit das Marktgeschehen beeinflussen (vgl. Köhler/Bomkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr 35, im Ergebnis so auch LG München I, Urteil vom . 27.05.2015, Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az : 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, zwischen dem unentgeltlichen Angebot an Nutzer und dem Angebot der entgeltlichen Freischaltung an "größere Parteien" differenzierend Köhler in WRP 2014, 1017).

    Dass - im Unterschied zu der der Entscheidung BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker zugrundeliegenden Konstellation - der Vertrieb der Werbeblocker-Software "Adblock Plus" vorliegend unentgeltlich erfolgt, ändert nach Auffassung der Kammer am Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nichts, denn der Internetnutzer bleibt trotzdem "Abnehmer" der Beklagten, insofern sprechen also beide Parteien denselben "Kunden" an (im Ergebnis ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bejahend auch Hoeren in K&R 2013, 757, a A LG München I, Urteil vom 27.05.2015. Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, jeweils mit Verweis auf Köhler in WRP 2014, 1017).

    Es liegt zwar im Interesse der Beklagten und entspricht ihrem Geschäftsmodell, wenn aufgrund einer möglichst hohen Verbreitung ihrer Software "Adblock Plus" ein faktischer Druck auf die Klägerin ausgeübt wird, das "Whitelisting"-Angebot der Beklagten zu nutzen Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Geschäftsmodell der Beklagten, das sich sowohl aus dem für die Nutzer kostenlosen Angebot dieser Software als auch aus dem für Webseitenbetreiber und Werbevermarkter zumindest teilweise kostenpflichtigen Angebot der "Whitelist" zusammensetzt, in erster Linie nicht der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin, sondern vor allem auch der Förderung der eigenen geschäftlichen Interessen und wettbewerblichen Entfaltung der Beklagten dient Das Angebot der Beklagten soll die Klägerin nicht vom Markt verdrängen, sondern fußt gerade auf der Existenz und Funktionsfähigkeit deren (auch) werbefinanzierter Internetseite (so auch LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az.- 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, jeweils mit Verweis auf Köhler in WRP 2014, 1017).

    e) Auch der verfassungsrechtliche Schutz, den die Klägerin aus Art. 5, 12 und 14 GG genießt, gebietet unter den gegebenen Umständen keinen weiter reichenden Schutz (im Ergebnis so auch LG München I, Urteil vom 27 05.2015, Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015. Az.: 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563):.

  • LG Stuttgart, 10.12.2015 - 11 O 238/15  

    Adblocker rechtlich zulässig

    Dies ist anders zu beurteilen als das eigene gezielte Eingreifen in fremde Werbemaßnahmen (so auch BGH, MMR 2004, 662, 664 - Werbeblocker; LG München v. 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14, JURIS-Rz. 170), auch wenn der Verfügungsklägerin zuzugeben ist, dass der Umstand, dass der Nutzer die Entscheidung über die Blockade von Werbemaßnahmen trifft und die Verfügungsbeklagten ihm lediglich ein geeignetes Instrument hierfür liefert, für sich genommen kein ausschlaggebendes, die Unlauterkeit ausschließendes Kritierium ist.

    Es ist aber unstreitig so, dass die Verfügungsklägerin die Möglichkeit hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (so auch ausführlich LG München v. 27.05.2015, Az. 37 0 11843/14, JURIS Rz. 183 ff.; LG Hamburg v. 21.04.2015, Az. 416 HKO 159/14, JURIS Rz. 45, 49 ff.) und z.B. Nutzer, die Werbeblocker wie den streitgegenständlichen einsetzen, zu bitten, vom Einsatz des Werbeblockers freiwillig abzusehen, das inhaltliche Angebot für solche Nutzer nur eingeschränkt zur Verfügung zu stellen oder sie gänzlich von der Nutzung der Seite auszuschließen.

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