Rechtsprechung
| LG Bonn, 30.08.2006 - 37 Qs 22/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
§ 48 RVG
Erstreckung; Verbindung von Verfahren; Pflichtverteidigung - Burhoff online
Erstreckung; Verbindung von Verfahren; Pflichtverteidigung;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 48 Abs. 5 S. 3
Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 21.06.2006 - 9 Ds 247/05
- LG Bonn, 30.08.2006 - 37 Qs 22/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-110/05
Pauschgebühr; Verbindung von Verfahren; Erstreckung; Beiordnung als …
Auszug aus LG Bonn, 30.08.2006 - 37 Qs 22/06
Denn diese Vorschrift soll nur die Fälle regeln, in denen in einem Verfahren bereits eine Pflichtverteidigerbestellung erfolgt ist und zu dem alsdann ein Verfahren verbunden wird, in dem eine Bestellung oder Beiordnung noch nicht erfolgt war (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 285 f.).
- LG Aurich, 04.01.2011 - 12 Qs 213/10
Anspruch eines Verteidigers auf Vergütungsleistungen gem. § 48 Abs. 5 S. 1, 3 …
Das Amtsgericht Leer verkennt jedoch in dem angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss, dass die beiden Verfahren bis zu ihrer Verbindung selbständige Angelegenheiten darstellten, in denen aufgrund der bis dahin entfalteten unstreitigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers auch bereits Gebührenansprüche - jedenfalls gegenüber seinem Mandanten - angefallen waren (so auch LG Bonn , Beschluss vom 30.08.2006 - Az. 37 Qs 22/06; abrufbar unter www.burhoff.de).