Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes machen LVM, DSM und ICI geltend, daß nach Artikel 14 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie nach Artikel 6 MRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jeder Beschuldigte einschließlich der Unternehmen von Anfang an das Recht habe, jede Aussage zu verweigern (EuGHMR, Urteil Funke/Frankreich, Randnr. 44, und Stellungnahme der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 10. Mai 1994, Saunders/Vereinigtes Königreich, Nrn. 69, 71 und 76; anders das frühere Urteil des Gerichtshofes, Orkem/Kommission, Randnrn. 30 bis 35 und 37 bis 41; die dort vorgenommene Würdigung, die erheblich hinter dem Urteil Funke/Frankreich zurückbleibe, habe nun keine Bedeutung mehr).

Die Kommission könne die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht außer acht lassen (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, und Orkem/Kommission, Randnr. 30).

Jedenfalls hätten die Unternehmen im vorliegenden Fall keine Antwort auf irgendeine der Fragen gegeben, die der Gerichtshof für gemeinschaftsrechtswidrig gehalten habe (Urteile Orkem/Kommission und vom 18. Oktober 1989, Solvay/Kommission).

Sie erlegt ihm im Gegenteil eine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung auf, aufgrund deren es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muß (Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-34/93, Société générale/Kommission, Slg. 1995, II-545, Randnr. 72).

In Ermangelung eines in der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich verankerten Rechts zur Verweigerung der Aussage ist zu prüfen, ob sich nicht aus dem Erfordernis der Wahrung der Rechte der Verteidigung, das der Gerichtshof als fundamentalen Grundsatz der Gemeinschaftsrechtsordnung angesehen hat, Beschränkungen der Untersuchungsbefugnisse der Kommission während der Voruntersuchung ergeben (Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 32).

Die Rechte der Verteidigung müssen in Verfahren, die zu Sanktionen führen können, beachtet werden, doch muß auch verhindert werden, daß diese Rechte in nichtwiedergutzumachender Weise in Voruntersuchungsverfahren beeinträchtigt werden, die von entscheidender Bedeutung für den Nachweis rechtswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen sein können (Urteile Orkem/Kommission, Randnr. 33, und Société générale/Kommission, Randnr. 73).

Um die praktische Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 zu sichern, kann die Kommission das Unternehmen jedoch verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (Urteile Orkem/Kommission, Randnr. 34, vom 18. Oktober 1989, Solvay/Kommission und Société générale/Kommission, Randnr. 74).

Sie darf daher dem Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müßte, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (Urteile Orkem/Kommission, Randnrn. 34 a. E. und 35, vom 18. Oktober 1989, Solvay/Kommission und Société générale/Kommission, Randnr. 74).

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, daß die in den Entscheidungen über die Anforderung von Auskünften enthaltenen Fragen, die von den Klägerinnen mit diesem Teil des Klagegrundes beanstandet werden, mit denen übereinstimmen, die der Gerichtshof in seinen Urteilen Orkem/Kommission und vom 18. Oktober 1989, Solvay/Kommission für nichtig erklärt hat.

22 Die Klägerin trägt vor, dass ein Unternehmen zwar verpflichtet sei, der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich darauf bezögen, zu übermitteln, selbst wenn sie als Beweise für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens verwendet werden könnten; dieses Recht der Kommission und die ihm korrespondierende Antwortpflicht des Unternehmens seien jedoch vom Gerichtshof unter den Vorbehalt gestellt worden, dass die Kommission durch eine Entscheidung, mit der Auskünfte angefordert würden, nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen dürfe (Urteil Orkem, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-34/93, Société Générale/Kommission, Slg. 1995, II-545, Randnrn. 73 ff., im Folgenden: Urteil Société Générale).

Im Urteil Orkem habe der Gerichtshof es als eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte qualifiziert, wenn die Kommission nicht nur nach tatsächlichen Angaben frage, sondern auch Fragen nach dem Zweck der unternommenen Schritte und nach dem mit bestimmten Treffen verfolgten Ziel stelle.

32 Schließlich habe der Gerichtshof eindeutig kein Recht anerkannt, sich nicht selbst belasten zu müssen (Urteil Orkem, Randnr. 27).

36 Der Schutz, den Artikel 6 EMRK verleihe, gehe deutlich über die bereits im Urteil Orkem anerkannten Grundsätze hinaus.

43 Drittens seien die im Urteil Orkem aufgestellten Grundsätze weder im Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92 (Otto/Postbank, Slg. 1993, I-5683) noch im Urteil Société Générale bestätigt worden.

45 Fünftens komme es, wie der Gerichtshof in den Urteilen Orkem (Randnr. 30) und Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 21) entschieden habe, für die Durchsetzung der Rechte, die die EMRK gewährleiste, nicht auf die Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen an.

Sie erlegt ihm im Gegenteil eine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung auf, aufgrund deren es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (Urteile Orkem, Randnr. 27, und Société Générale, Randnr. 72).

63 Da die Verordnung Nr. 17 nicht ausdrücklich ein Recht zur Aussageverweigerung anerkennt, ist zu prüfen, ob sich nicht aus dem Erfordernis der Wahrung der Verteidigungsrechte Beschränkungen der Untersuchungsbefugnisse der Kommission während der Voruntersuchung ergeben (Urteil Orkem, Randnr. 32).

64 In diesem Zusammenhang muss verhindert werden, dass dieser Anspruch in nicht wiedergutzumachender Weise in Voruntersuchungsverfahren beeinträchtigt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen sein können (Urteile Orkem, Randnr. 33, und Société Générale, Randnr. 73).

65 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission jedoch um der Erhaltung der praktischen Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 willen berechtigt, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (Urteil Orkem, Randnr. 34, Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung, und Urteil Société Générale, Randnr. 74).

67 Daher kann einem Unternehmen, an das ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gerichtet worden ist, ein Auskunftsverweigerungsrecht nur insoweit zugestanden werden, als Antworten von ihm verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat (Urteil Orkem, Randnr. 35).

Im Urteil Orkem hat der Gerichtshof vergleichbare Fragen nicht für rechtswidrig erachtet.

Eben dies habe der Gerichtshof aber im Urteil Orkem (Randnr. 29) mit dem Hinweis verneint, dass die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein Recht zur Verweigerung der Zeugenaussage gegen sich selbst nur natürlichen Personen zuerkennten, die im Rahmen eines Strafverfahrens einer Straftat beschuldigt würden.

273 Im Urteil Orkem/Kommission wurde somit unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, deren integraler Bestandteil die Grundrechte sind und in deren Licht alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind, das Recht eines Unternehmens anerkannt, von der Kommission im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 nicht gezwungen zu werden, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung zuzugeben (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnrn. 28, 38 a. E. und 39).

275 Das Urteil Orkem/Kommission und die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stimmen jedoch darin überein, dass auf den Verdächtigen Zwang ausgeübt worden sein muss, um von ihm bestimmte Informationen zu erlangen, und dass geprüft werden muss, ob das Recht, um das es in diesen Entscheidungen geht, tatsächlich beeinträchtigt wurde.

282 Das Gericht hat ausgeführt, es sei unstreitig, dass die in diesen Entscheidungen enthaltenen Fragen, die von den Klägerinnen beanstandet würden, mit denen übereinstimmten, die der Gerichtshof im Urteil Orkem/Kommission für nichtig erklärt habe, so dass auch sie rechtswidrig seien.

292 Folglich ist auch die gegen die Entscheidungen über die Anforderung von Auskünften gerichtete Rüge zurückzuweisen, ohne dass geklärt zu werden braucht, ob das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Randnummern 446 bis 449 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil Orkem/Kommission zu dem Ergebnis kam, dass solche Entscheidungen nur insofern rechtswidrig seien, als eine Frage das Unternehmen verpflichten würde, Antworten zu erteilen, durch die es eine Zuwiderhandlung eingestehen müsste.