Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Orkem / Kommission

  1 . Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Bekanntgabe - Begriff

• EU-Kommission

  Orkem / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Thermoplastsektor; Wettbewerbsrechtliche Untersuchungsbefugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Notwendigkeit eines vorherigen Auskunftsverlangens; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Bekanntgabe - Begriff

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Untersuchungsbefugnisse der Kommission - Rechte der Verteidigung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989 - 374/87
• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  September 1989 in der Rechtssache 46/87 und 227/88 ( Hoechst/Kommission, Slg . 1989, 2859, Randnr . 15 ) ausgeführt, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, beachtet werden muß, daß aber auch verhindert werden muß, daß dieser Anspruch in nicht wiedergutzumachender Weise in Voruntersuchungsverfahren beeinträchtigt wird; diese können von entscheidender Bedeutung für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen sein, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen .
• EuGH, 26.06.1980 - 136/79

  National Panasonic / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 ( National Panasonic, Slg . 1980, 2033 ) in bezug auf die die Nachprüfungsanordnungen betreffende analoge Vorschrift des Artikels 14 Absatz 3 anerkannt hat, genügt eine Entscheidung den Anforderungen der Verordnung Nr .
• EuGH, 18.05.1982 - 155/79

  AM & S / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Mai 1982 in der Rechtssache 155/79 ( AM & S, Slg . 1982, 1575 ) im Zusammenhang mit einer Nachprüfungsanordnung nach Artikel 14 anerkannt hat, ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob eine Auskunft erforderlich ist, um ermitteln zu können, ob eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt .
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Continental Can, Slg .
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  6 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, wenn sie demjenigen, für den sie bestimmt ist, übermittelt und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen ( Urteile vom 14 . Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI, Slg .

• EuG, 20.02.2001 - T-112/98

  Mannesmannröhren-Werke / Kommission

  Der erste Klagegrund wird auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, im Folgenden: Urteil Orkem) gestützt.

  Die Klägerin trägt vor, dass ein Unternehmen zwar verpflichtet sei, der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich darauf bezögen, zu übermitteln, selbst wenn sie als Beweise für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens verwendet werden könnten; dieses Recht der Kommission und die ihm korrespondierende Antwortpflicht des Unternehmens seien jedoch vom Gerichtshof unter den Vorbehalt gestellt worden, dass die Kommission durch eine Entscheidung, mit der Auskünfte angefordert würden, nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen dürfe (Urteil Orkem, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-34/93, Société Générale/Kommission, Slg. 1995, II-545, Randnrn. 73 ff., im Folgenden: Urteil Société Générale).

  Im Urteil Orkem habe der Gerichtshof es als eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte qualifiziert, wenn die Kommission nicht nur nach tatsächlichen Angaben frage, sondern auch Fragen nach dem Zweck der unternommenen Schritte und nach dem mit bestimmten Treffen verfolgten Ziel stelle.

  Schließlich habe der Gerichtshof eindeutig kein Recht anerkannt, sich nicht selbst belasten zu müssen (Urteil Orkem, Randnr. 27).

  Der Schutz, den Artikel 6 EMRK verleihe, gehe deutlich über die bereits im Urteil Orkem anerkannten Grundsätze hinaus.

  Drittens seien die im Urteil Orkem aufgestellten Grundsätze weder im Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92 (Otto/Postbank, Slg. 1993, I-5683) noch im Urteil Société Générale bestätigt worden.

  Fünftens komme es, wie der Gerichtshof in den Urteilen Orkem (Randnr. 30) und Baustahlgewebe/Kommission (Randnr. 21) entschieden habe, für die Durchsetzung der Rechte, die die EMRK gewährleiste, nicht auf die Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen an.

  Sie erlegt ihm im Gegenteil eine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung auf, aufgrund deren es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (Urteile Orkem, Randnr. 27, und Société Générale, Randnr. 72).

  Da die Verordnung Nr. 17 nicht ausdrücklich ein Recht zur Aussageverweigerung anerkennt, ist zu prüfen, ob sich nicht aus dem Erfordernis der Wahrung der Verteidigungsrechte Beschränkungen der Untersuchungsbefugnisse der Kommission während der Voruntersuchung ergeben (Urteil Orkem, Randnr. 32).

  In diesem Zusammenhang muss verhindert werden, dass dieser Anspruch in nicht wiedergutzumachender Weise in Voruntersuchungsverfahren beeinträchtigt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen sein können (Urteile Orkem, Randnr. 33, und Société Générale, Randnr. 73).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission jedoch um der Erhaltung der praktischen Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 willen berechtigt, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (Urteil Orkem, Randnr. 34, Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88, Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355, abgekürzte Veröffentlichung, und Urteil Société Générale, Randnr. 74).

  Daher kann einem Unternehmen, an das ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gerichtet worden ist, ein Auskunftsverweigerungsrecht nur insoweit zugestanden werden, als Antworten von ihm verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat (Urteil Orkem, Randnr. 35).

  Im Urteil Orkem hat der Gerichtshof vergleichbare Fragen nicht für rechtswidrig erachtet.

  Eben dies habe der Gerichtshof aber im Urteil Orkem (Randnr. 29) mit dem Hinweis verneint, dass die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein Recht zurVerweigerung der Zeugenaussage gegen sich selbst nur natürlichen Personen zuerkennten, die im Rahmen eines Strafverfahrens einer Straftat beschuldigt würden.

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  62 Die Verordnung Nr. 17 verpflichtet ein Unternehmen, auf das sich eine Untersuchungsmaßnahme bezieht, zur aktiven Mitwirkung; dies bedeutet, dass es alle den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Informationen für die Kommission bereithalten muss (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 27).

  65 Daher darf die Kommission einem Unternehmen bei einem Auskunftsverlangen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14

  HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …

  8 - Urteile Solvay/Kommission (…27/88, EU:C:1989:388, Rn. 12 und 13) und Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15 und 16).

  12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 14 und 15) und Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 32).

  19 - Vgl. Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 27).

  Vgl. Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 15).

  75 - Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 27).

  89 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 42).

  91 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay/Kommission (…27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).

  95 - Urteile Orkem/Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35) und Solvay / Kommission (…27/88, EU:C:1989:388, Rn. 32).

  99 - Vgl. Urteile Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 38, 39 und 41) und Solvay/Kommission (…27/88, EU:C:1989:388, Rn. 35 bis 37).

  104 - Vgl. insbesondere Urteile Orkem / Kommission (374/87, EU:C:1989:387, Rn. 39) und Solvay/Kommission (…27/88, EU:C:1989:388, Rn. 36).

 
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  37 Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu den völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen er bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 31, vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 68, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 44).
• EuGH, 29.06.2006 - C-301/04

  Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnrn. 27, 28 und 32 bis 35) hat die Kommission somit nicht die Informationen belohnt, die SGL ihr ihres Erachtens in Beantwortung eines Auskunftsverlangens oder aufgrund einer Entscheidung, mit der ihr unter Androhung von Sanktionen die Übermittlung der verlangten Auskünfte aufgegeben worden wäre, ohnehin hätte liefern müssen.

  404 Diese in den Urteilen Orkem/Kommission und Mannesmannröhren-Werke/Kommission (oben in den Randnrn. 401 und 402 angeführt) bestätigte Befugnis der Kommission, Auskünfte zu verlangen, steht weder in Widerspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 2 [der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)] (Urteil Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Randnr. 75) noch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

  405 Wie der Gerichtshof entschieden hat (Urteil [vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375], Randnr. 274), sind zwar im Anschluss an das oben in Randnummer 401 angeführte Urteil Orkem/Kommission bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Gemeinschaftsgerichte Rechnung zu tragen haben, mit dem ... Urteil Funke ... sowie mit den Urteilen Saunders/Vereinigtes Königreich vom 17. Dezember 1996 (Recueil des arrêts et décisions 1996-VI, S. 2044, §§ 69, 71 und 76) und J. B./Schweiz vom 3. Mai 2001 (... Recueil des arrêts et décisions [2001-III, S. 455], §§ 64 bis 71) neue Entwicklungen eingetreten, doch hat der Gerichtshof im Urteil [Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission] keine Änderung seiner Rechtsprechung vorgenommen.

  42 Ein ganz anderer Fall liegt dagegen vor, wenn die Kommission von einem Unternehmen, gegen das sich eine Untersuchung richtet, Antworten zu erlangen versucht, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 35).

  43 Hinzuzufügen ist, dass der Gerichtshof in den Randnummern 274 bis 276 des Urteils Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission darauf hingewiesen hat, dass im Anschluss an das Urteil Orkem/Kommission bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Gemeinschaftsgerichte bei ihrer Auslegung von Grundrechten Rechnung zu tragen haben, neue Entwicklungen eingetreten sind.

  Der Gerichtshof hat hierzu jedoch ausgeführt, dass diese Entwicklungen nicht geeignet waren, die im Urteil Orkem/Kommission angestellten grundsätzlichen Erwägungen in Frage zu stellen.

  45 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht selbst in Randnummer 405 des angefochtenen Urteils ausdrücklich auf die im Urteil Orkem/Kommission aufgestellten Grundsätze und auf die Tatsache Bezug genommen hat, dass der Gerichtshof keine Änderung seiner einschlägigen Rechtsprechung vorgenommen hat.

• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Sie werfen dem Gericht zunächst vor, in den Randnummern 447 und 449 des angefochtenen Urteils zum Umfang des von ihnen geltend gemachten Rechts ebenso entschieden zu haben wie im Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnrn. 34 und 35) und damit den Schutz dieses Rechts geringer bewertet zu haben, als dies in der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geschehen sei.

  Im Urteil Orkem/Kommission wurde somit unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, deren integraler Bestandteil die Grundrechte sind und in deren Licht alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind, das Recht eines Unternehmens anerkannt, von der Kommission im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 nicht gezwungen zu werden, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung zuzugeben (vgl. Urteil Orkem/Kommission, Randnrn. 28, 38 a. E. und 39).

  Das Urteil Orkem/Kommission und die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stimmen jedoch darin überein, dass auf den Verdächtigen Zwang ausgeübt worden sein muss, um von ihm bestimmte Informationen zu erlangen, und dass geprüft werden muss, ob das Recht, um das es in diesen Entscheidungen geht, tatsächlich beeinträchtigt wurde.

  Das Gericht hat ausgeführt, es sei unstreitig, dass die in diesen Entscheidungen enthaltenen Fragen, die von den Klägerinnen beanstandet würden, mit denen übereinstimmten, die der Gerichtshof im Urteil Orkem/Kommission für nichtig erklärt habe, so dass auch sie rechtswidrig seien.

  Folglich ist auch die gegen die Entscheidungen über die Anforderung von Auskünften gerichtete Rüge zurückzuweisen, ohne dass geklärt zu werden braucht, ob das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Randnummern 446 bis 449 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil Orkem/Kommission zu dem Ergebnis kam, dass solche Entscheidungen nur insofern rechtswidrig seien, als eine Frage das Unternehmen verpflichten würde, Antworten zu erteilen, durch die es eine Zuwiderhandlung eingestehen müsste.

• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnrn. 27, 28 und 32 bis 35) hat die Kommission somit nicht die Informationen belohnt, die SGL ihr ihres Erachtens in Beantwortung eines Auskunftsverlangens oder aufgrund einer Entscheidung, mit der ihr unter Androhung von Sanktionen die Übermittlung der verlangten Auskünfte aufgegeben worden wäre, ohnehin hätte liefern müssen.

  404 Diese in den Urteilen Orkem/Kommission und Mannesmannröhren-Werke/Kommission (oben in den Randnrn. 401 und 402 angeführt) bestätigte Befugnis der Kommission, Auskünfte zu verlangen, steht weder in Widerspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 2 EMRK (Urteil Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Randnr. 75) noch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

  405 Wie der Gerichtshof entschieden hat (Urteil LVM, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 274), sind zwar im Anschluss an das oben in Randnummer 401 angeführte Urteil Orkem/Kommission bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Gemeinschaftsgerichte Rechnung zu tragen haben, mit dem oben in Randnummer 382 angeführten Urteil Funke sowie mit den Urteilen Saunders/Vereinigtes Königreich vom 17. Dezember 1996 (Recueil des arrêts et décisions 1996-VI, S. 2044, §§ 69, 71 und 76) und J. B./Schweiz vom 3. Mai 2001 (noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, §§ 64 bis 71) neue Entwicklungen eingetreten, doch hat der Gerichtshof im Urteil LVM keine Änderung seiner Rechtsprechung vorgenommen.

• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission ein Unternehmen durch ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 nicht zu Antworten verpflichten, mit denen es das Vorliegen der Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 35; Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache T-112/98, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Slg. 2001, II-729, Randnr. 67).

  Die Kommission kann die Unternehmen somit verpflichten, rein tatsächliche Fragen zu beantworten und vorhandene Unterlagen vorzulegen (Urteile Orkem/Kommission, Randnr. 34, und Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Randnr. 65).

  Zur Frage, ob die Kommission einen Rechtsfehler begangen hat, als sie in Randnummer 546 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertrat, dass die Übermittlung von Schriftstücken in Beantwortung der Auskunftsverlangen nicht freiwillig geschehen sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Interesse der praktischen Wirksamkeit von Artikel 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 berechtigt ist, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (oben in Randnr. 539 angeführtes Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 34, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache C-301/04 P, Kommission/SGL Carbon, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 41, und oben in Randnr. 539 angeführtes Urteil Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Randnr. 65).

• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Nach der Rechtsprechung sieht die zur Durchführung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag erforderliche Regelung, die der Rat mit den - der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden - Verordnungen Nr. 17, Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 erlassen hat, zwei aufeinander folgende, jedoch klar voneinander getrennte Verfahren vor, nämlich erstens ein Voruntersuchungsverfahren und zweitens ein streitiges Verfahren, das durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeleitet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 20, und Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 45) .

  Selbst wenn der Kommission für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung bereits Indizien oder gar Beweise vorliegen, kann sie es rechtmäßigerweise für erforderlich halten, zusätzliche Auskünfte einzuholen, die es ihr ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, ihre Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen (Urteil Orkem/Kommission, zitiert oben in Randnr. 110, Randnr. 15).

  Nach der Rechtsprechung ermöglichen die Auskunftsverlangen der Kommission nämlich die Ermittlung der Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften (Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 15) und zugleich die Prüfung der vermuteten Zuwiderhandlungen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-39/90, SEP/Kommission, Slg. 1991, II-1497, Randnr. 25).

• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères

  Ferner ist insoweit daran zu erinnern, dass es grundsätzlich Sache der Kommission ist, zu beurteilen, ob eine Auskunft erforderlich ist, um ermitteln zu können, ob eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt (Urteile AM & S Europe/Kommission, Randnr. 17, und vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 15).

  Selbst wenn ihr hierfür bereits Indizien oder gar Beweise vorliegen, kann die Kommission es daher zu Recht für erforderlich halten, zusätzliche Nachprüfungen anzuordnen, die es ihr ermöglichen, die Zuwiderhandlung, ihre Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne zu ergänzenden Auskunftsersuchen Urteil Orkem/Kommission, Randnr. 15).

• EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, …
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06

  Auskunftsverlangen
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19

  Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
• EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten …
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

  Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission
• BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
• EuG, 29.04.2004 - T-239/01

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 29.04.2004 - T-245/01

  Showa Denko / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04

  Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; …
• EuGH, 14.07.2005 - C-65/02

  ThyssenKrupp Stainless (früher Krupp Thyssen Stainless) / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

  Dansk Rørindustri / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• EuG, 28.04.2010 - T-446/05

  Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla u.a. / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 12.12.1991 - T-39/90

  NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuG, 30.10.2003 - T-125/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuG, 20.05.2015 - T-456/10

  Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
• EuG, 11.03.1999 - T-137/94

  ARBED / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 14.03.2014 - T-302/11

  HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 08.03.1995 - T-34/93

  Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.03.2014 - T-306/11

  Schwenk Zement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10

  Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …
• EuGH, 14.07.2005 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - …
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 07.12.1999 - T-92/98

  Interporc / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EuGH, 10.11.1993 - C-60/92

  Otto / Postbank
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4774/08

  Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Zulässigkeit der Einlösung von …
• OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4835/08

  Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Beginn der Verfristung einer …
• EuG, 28.02.2002 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 08.03.2007 - T-339/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

  Kommission/ RQ
• EuG, 22.03.2012 - T-458/09

  Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

  Baustahlgewebe / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 14.03.2014 - T-297/11

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuG, 14.03.2014 - T-293/11

  Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97

  Eco Swiss
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99

  ICI / Kommission
• EuG, 15.07.2015 - T-45/10

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Verhinderung der Nutzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

  Christos Konstantinidis.
• EuGH, 18.10.1989 - 27/88

  Solvay / Kommission
• EuG, 25.11.2014 - T-402/13

  Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission im …
• EuG, 09.11.1994 - T-46/92

  Scottish Football Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 23.03.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
• EGMR, 04.10.2022 - 58342/15

  DE LEGÉ v. THE NETHERLANDS
• FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 217/16

  Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten …
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88

  Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S. - Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• AG Stralsund, 08.11.2017 - 16 C 1085/17

  Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung nach der …
• EuG, 14.03.2014 - T-296/11

  Cementos Portland Valderrivas / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92

  Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 21.11.1990 - T-39/90

  Samenwerkende Elektriciteits-produktiebedrijven NV gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-337/91

  A. M. van Gemert-Derks gegen Nieuwe Industriële Bedrijfsvereniging. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-170/89

  Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 14.07.2005 - C-73/02

  ThyssenKrupp Acciai speciali Terni (anciennement Acciai speciali Terni) / …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1993 - C-60/92

  Otto BV gegen Postbank NV.