Rechtsprechung
| RG, 21.01.1899 - Rep. I. 377/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann, wenn der Eigentümer von Waren, die ein Anderer für ihn in Verwahrung hat, seine Forderung gegen den Verwahrer auf Auslieferung der Waren an einen Dritten zum Zweck der Sicherung einer diesem gegen ihn zustehenden Forderung abtritt oder für diese Forderung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 43, 70
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schwerin, 08.12.2020 - 5 A 1444/19
Syrien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
Schon vor In-Kraft-Treten der EU-GR-Charta zählte sie zu den (seinerzeit ungeschriebenen) Unionsgrundrechten, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergaben (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Rs. 377/98 - juris, LS 6). - VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 4 K 20.30222
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
Schon vor In-Kraft-Treten der EU-GR-Charta zählte sie zu den (seinerzeit ungeschriebenen) Unionsgrundrechten, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergaben (vgl. EuGH, U.v. 9.10.2001 - Rs. 377/98 - juris, LS 6).