Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  CRAM Rhône-Alpes / Giletti

  VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 4
  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - DEN EMPFÄNGERN VON RENTEN AUS EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE - EINBEZIEHUNG

• EU-Kommission

  CRAM Rhône-Alpes / Giletti

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Art. 4 Abs. 4 und Art. 10 Verordnung Nr. 1408/71; Abhängigkeit der Qualifizierung einer Zulage als unter die Verordnung fallende Leistung der sozialen Sicherheit von der Art der Finanzierung dieser Zulage; Unterscheidung der gesetzlichen Systeme nach ihrer ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 4 Abs. 4; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - DEN EMPFÄNGERN VON RENTEN AUS EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE - EINBEZIEHUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Sicherung des Existenzminimums; Zusätzliche Leistung; Anspruch auf Zulage; Von einem nationalen Solidaritätsfonds gezahlte, aus Steuermitteln finanzierte Ergänzungszulage

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Den Empfängern von Renten aus einem nationalen Solidaritätsfonds gezahlte Ergänzungszulage - Einbeziehung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 379/85
• EuGH, 24.02.1987 - 379/85, 380/85, 381/85, 93/86, 370/85

Wird zitiert von ... (35)

• EuGH, 03.06.1992 - C-45/90

  Paletta / Brennet

  18 Der Umstand, daß diese Leistungen finanziell zu Lasten des Arbeitgebers gehen, kann ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 entgegen dem Vorbringen der deutschen und der niederländischen Regierung nicht hindern, da die Qualifizierung einer Leistung als unter diese Verordnung fallende Leistung der sozialen Sicherheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe das Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 7) nicht von der Art ihrer Finanzierung abhängt.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-356/89

  Roger Stanton Newton gegen Chief Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit der …

  - Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 9 (Hervorhebung von mir); siehe aucn Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Slg. 1972, 457, Randnr. 11/13; Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, Callemeyn, Slg. 1974, 553, Randnr. 6; Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9/12.11 - Schriftliche Erklärungen, Nr. 9.12 - Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, a. a. O., Randnr. 7/8; Urteil vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74, Costa, Slg. 1974, 1251, Randnr. 7/8.

  - Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 7.

  - Schriftliche Erklärungen, Nr. 4.6.16 - Rechtssache 39/74, a. a. O., Randnr. 9/11.17 - Schriftliche Erklärungen, Nr. 4.6.18 - Rechtssache 187/73, a. a. O., Randnr. 9/11, und verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 11.

  1973, 1213, Randnr. 19/22; verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 14.

  - Schriftliche Erklärungen, Nr. 10.22 - Schrifdiche Erklärungen, Nr. 5.5 und 5.6.23 - Verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 15; siehe auch Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 92/81, Camera, Slg. 1982, 2213, Randnr. 14; Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84, Van Roosmalen, Slg. 1986, 3097, Randnr. 39.

  - Schrifdiche Erklärungen, Nr. 18.28 - Siehe auch die Position der belgischen Regierung in ihren schrifdichen Erklärungen, Nr. 2.3.29 - Verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 16.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich

  Unter den Urteilen, in denen der Gerichtshof Gelegenheit gehabt hat, sich mit aus Steueraufkommen finanzierten Sozialleistungen zu befassen, (und entschieden hat, daß sie in den materiellen Geltungsbereich der Verordnung fallen), verweise ich auf die Urteile vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 3), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163, Randnr. 3) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34).

  54: - Im übrigen hat der Gerichtshof selbst, als er die Frage zu prüfen hatte, ob unter die Verordnung nationale Rechtsvorschriften mit einer doppelten Ausrichtung, Leistung der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe, fallen, eingeräumt, daß - obzwar es für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die soziale Sicherheit wünschenswert erscheinen mag, die gesetzlichen Systeme eindeutig danach zu unterscheiden, ob sie der sozialen Sicherheit oder der Sozialhilfe zuzurechnen sind - nicht auszuschließen ist, daß nationale Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Geltungsbereich, ihren Zielen und ihren Einzelbestimmungen nach beiden Rechtsgebieten gleich nahestehen und sich so einer allgemeingültigen Einordnung entziehen (Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9, und Urteil Giletti, zitiert in Fußnote 43, Randnr. 9).

  61: - Vgl. Urteile Giletti (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 7), Paletta (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 18) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 18).

 
• EuGH, 06.07.2000 - C-73/99

  Movrin

  Daher kann weder die Entstehung noch die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die in dieser Bestimmung genannten Leistungen, Renten und Zulagen allein deshalb verneint werden, weil der Betroffene nicht im Gebiet des Mitgliedstaats wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Urteil vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 17).

  Nach alledem ist ein Zuschuß wie der im Ausgangsverfahren streitige, der auf eine Erhöhung des Rentenbetrags hinausläuft (vgl. insbesondere Urteil Giletti u. a., Randnr. 14), eine Geldleistung bei Alter im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71; dieser gewährleistet ihre Exportierbarkeit, da es keine besondere Bestimmung im Sinne des Anhangs VI dieser Verordnung gibt, die die Anwendbarkeit des Artikels 10 Absatz 1 ausschließt.

• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Aus diesem Grundsatz folgt nicht nur, dass dem Betroffenen der Anspruch auf die Leistungen nach dieser Bestimmung, der nach dem Recht eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworben wurde, auch nach Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat erhalten bleibt, sondern auch, dass ihm der Erwerb eines solchen Anspruchs nicht allein deshalb versagt werden kann, weil er nicht im Hoheitsgebiet des Staates wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen Sitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1973, Smieja, 51/73, Slg. 1973, 1213, Randnrn. 20 bis 22, vom 10. Juni 1982, Camera, 92/81, Slg. 1982, 2213, Randnr. 14, sowie vom 24. Februar 1987, Giletti u. a., 379/85 bis 381/85 und 93/86, Slg. 1987, 955, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05

  Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …

  Das Urteil Giletti aus dem Jahr 1987 gehört zu einer der ersten Rechtssachen, in denen sich der Gerichtshof zu gemischten Leistungen äußerte.

  In diesem Urteil stützte sich der Gerichtshof auf das Urteil Giletti(10) und stellte eine Vertragsverletzung Frankreichs fest.

  5 - Vgl. Sitzungsbericht zum Urteil vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955) und Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache 236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163).

• EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

  Hughes / Chief Adjudication Officer

  15 Der Gerichtshof hat dazu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (siehe insbesondere die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017, vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 11, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-73/99

  Movrin

  12: - Vgl. Schlußanträge des Generalsanwalts Cruz Vilaça in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Nr. 69).

  13: - Urteil Giletti, Randnr. 17.14: - Urteil in der Rechtssache 103/75 (Aulich, Slg. 1976, 697).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 141/88

  Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, région de …

  Liest man die Urteile Torri und Browning im Zusammenhang mit den Urteilen Giletti und Zaoui, dann erhält man folgendes Ergebnis: Artikel 50 gilt auch für (völlig oder teilweise beitragsfreie) Mindestleistungen, durch die jedermann (also auch Personen, die nach den allgemeinen Beitragsregeln keinen Anspruch darauf erheben könnten) gemäß den nationalen Rechtsvorschriften ein "angemessenes Lebenshaltungsniveau" gewährleistet werden soll, aber nur insoweit, als den Betroffenen nach den geltenden Rechtsvorschriften ein Anspruch auf derartige Mindestleistungen zusteht.

  2) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hindert weder Artikel 51 EWG-Vertrag noch Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 einen nationalen Gesetzgeber daran, die zeitliche Geltung einer Regelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit auf Leistungen, die nach Inkrafttreten der Neuregelung gewährt werden, zu begrenzen, wenn diese die zeitliche Geltung betreffende Bestimmung nicht gegen die in der Verordnung Nr. 1408/71 enthaltenen Vorschriften über die Zusammenrechnung verstößt und keine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung bewirkt." 13 - Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379 bis 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, insbesondere Randnr. 12, und Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, insbesondere Randnr. 9.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02

  Skalka

  10 - Urteile vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457), vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (Biason, Slg. 1974, 999), vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427), vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955), vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511), vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-307/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-2903) und vom 22. April 1993 in der Rechtssache C-65/92 (Levatino, Slg. 1993, I-2005).

  27 - Urteil Giletti (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 10).

• EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 04.11.1997 - C-20/96

  FREIZÜGIGKEIT
• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-73/99

  Movrin
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

  Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-310/91

  Hugo Schmid gegen Belgischer Staat, vertreten durch den Sozialminister. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• EuGH, 20.06.1991 - C-356/89

  Newton / Chief Adjudication Officer
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
• EuGH, 16.01.2007 - C-265/05

  Perez Naranjo - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-215/99

  Jauch
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
• EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés
• EuGH, 12.07.1990 - 236/88

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

  Moreno / Bundesanstalt für Arbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96

  Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-132/96

  Antonio Stinco und Ciro Panfilo gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1995 - C-103/94

  Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91

  Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92

  Genaro Acciardi gegen Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1987 - 43/86

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen J. A. de Rijke und L. A. C. de …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1991 - C-307/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - 236/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …