Verfahrensgang

• ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10
• LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 210/11
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG München, 26.11.2009 - 26 Ca 11272/09

  Bonuszahlung

  Auszug aus ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10

  Die von der Beklagten durchgeführte Leistungsbestimmung mit dem Inhalt, den Bankerfolg als alleinmaßgebliches Kriterium heranzuziehen und den Bonus wegen des fehlenden Erfolges auf Null zu setzen, entspricht nicht der Billigkeit, da durch diese Entscheidung die persönliche Leistung des Klägers völlig unberücksichtigt bleibt (Arbeitsgericht München, 26.11.2009, 26 Ca 11272/09).

  Es entspricht nicht billigem Ermessen, Mitarbeiter, die das sinkende Schiff verlassen, durch volle Bonuszahlungen zu belohnen und dagegen den Mitarbeitern, die unter vollem persönlichem Einsatz für den Fortbestand der Arbeitgeberin arbeiten, diesen persönlichen Einsatz überhaupt nicht zu honorieren (Arbeitsgericht München, 26.11.2009, 26 Ca 11272/09).

  Aber auch dann, wenn man beide Gruppen als vergleichbar ansehen würde, gäbe es einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, da sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten nach September 2008 nochmals verschlechtert hat (so auch Arbeitsgericht München, 26.11.2009, 26 Ca 11272/09).

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  Auszug aus ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10

  Anhaltspunkte für das Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage, sowie aus weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (BAG v. 12.02.2003 10 AZR 392/02; BAG 31.07.2002, 10 AZR 513/01, NZA 2003, 100 f.).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 392/02

  Erfolgsbeteiligung - Dividende

  Auszug aus ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10

  Anhaltspunkte für das Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage, sowie aus weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (BAG v. 12.02.2003 10 AZR 392/02; BAG 31.07.2002, 10 AZR 513/01, NZA 2003, 100 f.).

 
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

  Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

  Auszug aus ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 03.05.2006, 10 AZR 310/05, m.w.N.).
• BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

  Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme …

  Auszug aus ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10

  Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH 08.02.2006 VIII ZR 304/04, NJW-RR 06, 1037).
• LAG München, 07.10.2010 - 4 Sa 397/10

  Bonusansprüche

  Auszug aus ArbG München, 15.12.2010 - 38 Ca 3536/10

  Der Arbeitsvertrag begründet daher nach dem Wortlaut, immanenter Vertragssystematik sowie Sinn und Zweck dem Grunde nach konstitutiv einen grundsätzlichen Bonusanspruch (so auch LAG München v. 07.10.2010, 4 Sa 397/10 u. LAG München v. 28.10.2010, 3 Sa 235/10).

• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2010 - 38 Ca 3536/10 - abgeändert, soweit es die Beklagte zur Zahlung von 15.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt hat.
• LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 210/11

  Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …

  für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2010 (Az.: 38 Ca 3536/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2010 (Az.: 38 Ca 3536/10) abzuändern, soweit es der Klage stattgeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.