Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreisangabe verpflichtend

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

  Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Insoweit ist auf die Legaldefinition in § 42 Abs. 1 MessEG zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 3 a aa]).

  aa) Dieses Merkmal des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ist erfüllt, wenn Angaben zur Füllmenge der in einer Verkaufseinheit angebotenen Ware gesetzlich vorgeschrieben sind; ob dieser Kennzeichnungspflicht entsprochen und beispielsweise statt der Füllmenge die Stückzahl der in der Verkaufseinheit verpackten Waren genannt wird ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 3 a bb (1)]).

  Ob Lebensmittel "normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht" wird, beurteilt sich dabei nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 3 a cc (3)]).

  Bezugspunkt der Ausnahmevorschrift ist das Lebensmittel (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 3 a cc (3)] in Abgrenzung zur Verpackung).

  So soll ausweislich Art. 1 Halbssatz 2 und Erwägungsgrund 6 PAngRL für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und diesen ein Preisvergleich erleichtert, mithin das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 2]).

  Besteht - wie hier der Fall - der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, kann auch bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Erfordernis der Spürbarkeit sei erfüllt, sondern es müssen die in § 5a Abs. 2 S. 1 UWG als zusätzliche und deshalb selbständig zu prüfende Merkmale des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, dass nämlich der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte" (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein [unter B II 6 b bb (4)]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 a]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (1)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (2)]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II [unter III 2 f aa]).

  Dabei wird der Verbraucher eine wesentliche Information schon im Allgemeinen für eine informierte Entscheidung benötigen und es wird - sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen - grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer solchen Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte; den Unternehmer, der abweichend vom Regelfall geltend macht, der Verbraucher benötige eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine geschäftliche Entscheidung nicht und ihr Vorenthalten könne ihn nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen, trifft eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]; s.a. Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]).

  Die Pflicht zur Grundpreisangabe zählt zu den im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, die gemäß Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie als wesentlich gelten (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 c]).

  Vielmehr erschweren fehlende Grundpreisangaben dem Verbraucher einen Preisvergleich nicht unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 d]).

  Auf andere Preisvergleichsmöglichkeiten muss sich der Verbraucher nicht verweisen lassen; er hat, soweit eine Pflicht zur Grundpreisangabe besteht, ein berechtigtes Interesse daran, bei einem Preisvergleich auf den Preis im Verhältnis der dem maßgeblichen Grundpreis (hier zur Füllmenge) abstellen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 d]).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Besteht - wie hier der Fall - der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, kann auch bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Erfordernis der Spürbarkeit sei erfüllt, sondern es müssen die in § 5a Abs. 2 S. 1 UWG als zusätzliche und deshalb selbständig zu prüfende Merkmale des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, dass nämlich der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte" (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein [unter B II 6 b bb (4)]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 a]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (1)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (2)]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II [unter III 2 f aa]).

  Dabei wird der Verbraucher eine wesentliche Information schon im Allgemeinen für eine informierte Entscheidung benötigen und es wird - sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen - grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer solchen Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte; den Unternehmer, der abweichend vom Regelfall geltend macht, der Verbraucher benötige eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine geschäftliche Entscheidung nicht und ihr Vorenthalten könne ihn nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen, trifft eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]; s.a. Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]).

  Bei Prüfung der Frage, ob es abweichend vom Regelfall besondere Umstände gibt, die eine Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (5)]).

  Dass der Informationserfolg bereits auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Grundpreisangabe erreicht worden ist und letztere deshalb ausnahmsweise entbehrlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (5)]), ist nicht dargetan.

• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19

  Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  "Normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht" werden "stückige" Erzeugnisse wie Obst, Gemüse, Eier und Backwaren, also Produkte, bei denen aus Sicht der Verbraucher das Stück eine "natürliche" Mengeneinheit bildet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, BeckRS 2019, 25783 [unter II 3 b bb (1)];… Voit/Grube/Grube, Art. 23 LMIV Rn. 56).

  Die von der Beklagten für richtig gehaltene, in Rechtsprechung und Literatur teilweise geteilte Sichtweise (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19, LMuR 2019, 212 [unter 2 c bb]; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2019 - 6 W 26/19, BeckRS 2019, 16260; Bruggmann, LMuR 2019, 141 [143 f.]) berücksichtigt nicht hinreichend, dass es für Nahrungsergänzungsmittel keine natürlichen Mengeneinheiten gibt, sondern sie in unterschiedlicher Form (neben den in Anlage K1 enthaltenen Darreichungsformen ist als vierte die Pulverform zu nennen) herstellt und vertrieben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).

  Hinzu kommt, dass eine auf die Kapseln abstellende Sichtweise den Begriff des Lebensmittels von vornherein auf eine bestimmte - vom Hersteller bei Nahrungsergänzungsmitteln frei wählbare und von der LMIV als Kriterium nicht genannte - Darreichungsform verengt, was das Prüfkriterium des "normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht"-Werdens vielfach leerlaufen ließe (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).

  Letztlich kommt es darauf aber auch nicht entscheidend an, weil das Kriterium der "Spürbarkeit" nicht dazu dient, eine nicht als sinnvoll empfundene gesetzliche Verpflichtung zu korrigieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, BeckRS 2019, 25783 [unter II 3 c bb]).

 
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Besteht - wie hier der Fall - der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, kann auch bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Erfordernis der Spürbarkeit sei erfüllt, sondern es müssen die in § 5a Abs. 2 S. 1 UWG als zusätzliche und deshalb selbständig zu prüfende Merkmale des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, dass nämlich der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte" (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein [unter B II 6 b bb (4)]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 a]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (1)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (2)]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II [unter III 2 f aa]).

  Dabei wird der Verbraucher eine wesentliche Information schon im Allgemeinen für eine informierte Entscheidung benötigen und es wird - sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen - grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer solchen Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte; den Unternehmer, der abweichend vom Regelfall geltend macht, der Verbraucher benötige eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine geschäftliche Entscheidung nicht und ihr Vorenthalten könne ihn nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen, trifft eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]; s.a. Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]).

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Besteht - wie hier der Fall - der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, kann auch bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Erfordernis der Spürbarkeit sei erfüllt, sondern es müssen die in § 5a Abs. 2 S. 1 UWG als zusätzliche und deshalb selbständig zu prüfende Merkmale des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, dass nämlich der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte" (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein [unter B II 6 b bb (4)]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 a]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (1)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (2)]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II [unter III 2 f aa]).

  Für ihr Vorliegen streitet eine durch den unterlaufenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II [unter III 2 g]).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

  Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  (1) Das Relevanzkriterium der spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG - das ohne damit verbundene sachliche Änderung aus § 3 Abs. 1 UWG in der zwischen dem 30. Dezember 2008 und dem 9. Dezember 2015 geltenden Fassung übernommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall [unter II 1]) und das dem der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG in der bis zum 29. Dezember 2008 geltenden Fassung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative [unter II 1 c ee]) - soll zum Ausdruck bringen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen des geschützten Personenkreises sein muss um die die Verfolgung von Bagatellfällen auszuschließen, weshalb die Schwelle nicht zu hoch anzusetzen ist; die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04 - Telefonaktion [unter II 3 b aa]; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 284/00 - "H.I.V. Positive" II [unter III 4]).
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Dabei wird der Verbraucher eine wesentliche Information schon im Allgemeinen für eine informierte Entscheidung benötigen und es wird - sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen - grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer solchen Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte; den Unternehmer, der abweichend vom Regelfall geltend macht, der Verbraucher benötige eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine geschäftliche Entscheidung nicht und ihr Vorenthalten könne ihn nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen, trifft eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]; s.a. Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

  H.I.V. "POSITIVE" II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  (1) Das Relevanzkriterium der spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG - das ohne damit verbundene sachliche Änderung aus § 3 Abs. 1 UWG in der zwischen dem 30. Dezember 2008 und dem 9. Dezember 2015 geltenden Fassung übernommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall [unter II 1]) und das dem der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG in der bis zum 29. Dezember 2008 geltenden Fassung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative [unter II 1 c ee]) - soll zum Ausdruck bringen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen des geschützten Personenkreises sein muss um die die Verfolgung von Bagatellfällen auszuschließen, weshalb die Schwelle nicht zu hoch anzusetzen ist; die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04 - Telefonaktion [unter II 3 b aa]; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 284/00 - "H.I.V. Positive" II [unter III 4]).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Besteht - wie hier der Fall - der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, kann auch bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Erfordernis der Spürbarkeit sei erfüllt, sondern es müssen die in § 5a Abs. 2 S. 1 UWG als zusätzliche und deshalb selbständig zu prüfende Merkmale des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands umschriebenen Voraussetzungen vorliegen, dass nämlich der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte" (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein [unter B II 6 b bb (4)]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 a]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (1)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (2)]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II [unter III 2 f aa]).
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

  Telefonaktion

  Auszug aus LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  (1) Das Relevanzkriterium der spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG - das ohne damit verbundene sachliche Änderung aus § 3 Abs. 1 UWG in der zwischen dem 30. Dezember 2008 und dem 9. Dezember 2015 geltenden Fassung übernommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall [unter II 1]) und das dem der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG in der bis zum 29. Dezember 2008 geltenden Fassung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative [unter II 1 c ee]) - soll zum Ausdruck bringen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen des geschützten Personenkreises sein muss um die die Verfolgung von Bagatellfällen auszuschließen, weshalb die Schwelle nicht zu hoch anzusetzen ist; die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04 - Telefonaktion [unter II 3 b aa]; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 284/00 - "H.I.V. Positive" II [unter III 4]).
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

  Zweckbetrieb
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19

  Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe …
• OLG Köln, 26.03.2019 - 6 W 26/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen …
• BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

  Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

  Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …