Rechtsprechung
| LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,27533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beschwerde, Aufhebungsantrag, Abgrenzung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis im Falle des zwischenzeitlichen Eintritts eines Zuständigkeitswechsels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis im Falle des zwischenzeitlichen Eintritts eines Zuständigkeitswechsels
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Was soll ich tun: Beschwerde oder Aufhebungsantrag?
Verfahrensgang
- AG Kiel, 20.08.2009 - 43 Gs 2207109
- LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 10.05.2000 - 3 ARs 9/00
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Ermittlungsrichter: …
Auszug aus LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10
Dies gilt nicht nur in den Fällen der Erhebung der öffentlichen Klage, sondern auch dann, wenn sich bei demselben Amtsgericht lediglich die Zuständigkeit vom Ermittlungsrichter zum Strafrichter verschiebt (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 374 f.; OLG Celle, StraFo 2001, 134). - OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 1 Ws 324/00
Entziehung; Fahrerlaubnis; Beschwerde; Gericht; Zuständigkeit; Wechsel; …
Auszug aus LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10
Dies gilt nicht nur in den Fällen der Erhebung der öffentlichen Klage, sondern auch dann, wenn sich bei demselben Amtsgericht lediglich die Zuständigkeit vom Ermittlungsrichter zum Strafrichter verschiebt (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 374 f.; OLG Celle, StraFo 2001, 134). - LG Zweibrücken, 06.05.2010 - Qs 27/10
Auszug aus LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10
Für diesen Fall kann indes nichts anderes als für die vorstehend dargestellten Konstellationen gelten (so schon Beschluss v. 28.05.2010 - 38 Qs 27/10).