Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977

Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.1977 - 38/77   

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https://dejure.org/1977,839
EuGH, 23.11.1977 - 38/77 (https://dejure.org/1977,839)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1977 - 38/77 (https://dejure.org/1977,839)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1977 - 38/77 (https://dejure.org/1977,839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    1 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - UNMITTELBARE GELTUNG - RICHTLINIEN

  • EU-Kommission

    Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  • Judicialis

    Richtlinie 69/74 des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager Art. 10 Abs 2 Buchst. d; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. MASSNAHMEN EINES ORGANS - UNMITTELBARE GELTUNG - RICHTLINIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus EuGH, 23.11.1977 - 38/77
    Die erste Frage Der Gerichtshof habe bereits mehrmals (namentlich noch im Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113) entschieden, daß es "mit der den Richtlinien durch Artikel 189 zuerkannten verbindlichen Wirkung ... unvereinbar [wäre], grundsätzlich auszuschließen, daß sich betroffene Personen auf die durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können", und daß "in jedem einzelnen Fall zu prüfen [ist], ob die Bestimmung, um die es geht, nach Rechtsnatur, Systematik und Wortlaut geeignet ist, unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen zu begründen" (Urteil vom 4. Dezember 1974, Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337).

    Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Slg. 1977, 113) ausgeführt, daß in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedstaaten durch Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, die praktische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeschwächt würde, wenn sich die einzelnen vor Gericht hierauf nicht berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten.

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 23.11.1977 - 38/77
    Die erste Frage Der Gerichtshof habe bereits mehrmals (namentlich noch im Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113) entschieden, daß es "mit der den Richtlinien durch Artikel 189 zuerkannten verbindlichen Wirkung ... unvereinbar [wäre], grundsätzlich auszuschließen, daß sich betroffene Personen auf die durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können", und daß "in jedem einzelnen Fall zu prüfen [ist], ob die Bestimmung, um die es geht, nach Rechtsnatur, Systematik und Wortlaut geeignet ist, unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen zu begründen" (Urteil vom 4. Dezember 1974, Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337).
  • EuGH, 07.02.1984 - 238/82

    Duphar

    Die in Rede stehenden Vorschriften erfüllten alle nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes geltenden Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift (Rechtssache 41/74, van Duyn, Slg. 1974, 1337, Rechtssache 51/76, VNO, Slg. 1977, 113, und Rechtssache 38/77, Enka, Slg. 1977, 2203).
  • BFH, 26.11.1985 - VII R 89/82

    Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung …

    Allerdings scheint der EuGH davon auszugehen, daß Kosten für die Lagerung von Waren in einem Zollager in der Gemeinschaft schon nach dem Normalpreisbegriff nicht zu den vom Verkäufer zu tragenden Kosten rechnen (EuGHE 1977, 2203, 2212 und 2214, Abs. 15 und 28 der Urteilsgründe).

    Diese Vorschrift hat der EuGH (EuGHE 1977, 2203, 2214 f.) dahin ausgelegt, daß der Rechnungspreis, wenn er auch Kosten für die Lagerung und die Erhaltung der Ware während ihres Verbleibs in Zollagern "im Gebiet der Gemeinschaft" umfaßt, so zu berichtigen ist, daß diese Kosten nicht darin einbezogen sind; dies gelte nicht nur, wenn die betreffenden Kosten dem Käufer getrennt in Rechnung gestellt werden, sondern auch, wenn sie in den dem Käufer berechneten Gesamtpreis einbezogen sind.

    Nur damit kann sichergestellt werden, daß der Rechtsgrundsatz, den Art. 10 Abs. 2 Buchst. d der Lagerrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH ausdrückt, wie es geboten ist (vgl. EuGHE 1977, 2203, 2212), in den Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird.

  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

    - Enka, 38/77 - Slg. 1977, 2203; - Kommission/Niederlande, 95/77 - Slg. 1978, 863,.

    - VNO, 51/76 - Slg. 1977, 113; - Enka, 38/77 - Slg. 1977, 2203, bereits zitiert).

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https://dejure.org/1977,8980
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77 (https://dejure.org/1977,8980)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.1977 - 38/77 (https://dejure.org/1977,8980)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 1977 - 38/77 (https://dejure.org/1977,8980)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Enka BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Arnhem.

    Zollwert - Kosten für die Lagerung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77
    Ich brauche nicht zu wiederholen, was der Gerichtshof über die unmittelbare Geltung von Richtlinien in früheren Urteilen ausgeführt hat, insbesondere in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337) und in der Rechtssache 51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Slg. 1977, 113).
  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77
    Ich brauche nicht zu wiederholen, was der Gerichtshof über die unmittelbare Geltung von Richtlinien in früheren Urteilen ausgeführt hat, insbesondere in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337) und in der Rechtssache 51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Slg. 1977, 113).
  • EuGH, 10.12.1970 - 27/70

    Edding & CO / Hauptzollamt Hamburg St. Annen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77
    (Wegen der Verschiedenartigkeit dieser möglichen Umstände siehe Kapitel IX der Erläuterungen.) Ich übersehe nicht, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 27/70 (Edding/Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, Slg. 1970, 1035) in einem Fall, in dem Waren auf dem Luftweg eingeführt wurden anstatt auf dem Seeweg, der die üblichere und.
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