Weitere Entscheidung unten: AG Halle/Saale, 23.07.2014

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   AG Halle/Saale, 24.09.2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13   

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AG Halle/Saale, 24.09.2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 (https://dejure.org/2013,80129)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 24.09.2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 (https://dejure.org/2013,80129)
AG Halle/Saale, Entscheidung vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 (https://dejure.org/2013,80129)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

    Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Juli 2014 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - und des Landgerichts Halle vom 4. September 2014 - 5 Qs 177/14 - werden damit gegenstandslos.

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   AG Halle/Saale, 23.07.2014 - 381 OWi 127 Js 19437/13   

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https://dejure.org/2014,78116
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AG Halle/Saale, Entscheidung vom 23.07.2014 - 381 OWi 127 Js 19437/13 (https://dejure.org/2014,78116)
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