Rechtsprechung
| AG Kassel, 31.01.2019 - 385 OWi 486/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Betroffener hat Anspruch auf Übersendung der Messdaten durch Verwaltungsbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16
Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden …
Auszug aus AG Kassel, 31.01.2019 - 385 OWi 486/18
Zwar ist insoweit von einem Recht auf Einsichtnahme auszugehen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 - 2 SsOWi 562/16).Sie ist zumindest verpflichtet, in den Räumen der Verwaltungsbehörde die Einsicht in die vom Messgerät erzeugten digitalisierten Falldatei des Betroffenen zu gewähren und dort das Auswerteprogramm, mit dem die Auswertung vorgenommen wird zur Verfügung zu stellen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 - 2 SsOWi 562/16).".