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| LG Düsseldorf, 30.10.2012 - O 39/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 30.10.2012 - O 39/11
- LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 39/11
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 90/12
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13
Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
Diese dem Grund und der Höhe nach unstreitige Justizkostenforderung des beklagten Landes resultiert aus dem inzwischen vor dem Landgericht Krefeld abgeschlossenen Strafverfahren 21 KLs 25 Js 298/11-39/11, in welchem der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10.02.2012 wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden ist. - KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund
Der Senat braucht bei dieser Sachlage nicht zu entscheiden, ob die uneingeschränkte Rücksichtnahme auf jegliche Verhinderung von Verteidigern nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - 4 Ws 123/09 - und 5. August 2011 - [4] 1 HEs 39/11 [30-31/11] - Schultheis aaO, jeweils m.w.N.) sachgerecht war. - KG, 06.08.2013 - 141 HEs 41/13
Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich …
Der Senat braucht bei dieser Sachlage nicht zu entscheiden, ob die uneingeschränkte Rücksichtnahme auf jegliche Verhinderung von Verteidigern nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - 4 Ws 123/09 - und 5. August 2011 - [4] 1 HEs 39/11 [30-31/11] - Schultheis aaO., jeweils m.w.N.) sachgerecht war.