Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung, die weniger einschneidende Regeln aufstellt als die frühere Regelung - Keine Auswirkung auf die Tragweite der früheren Regelung

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisierung für Fischereierzeugnisse; Verstoß gegen die Mitteilung der Notierungen und die Festlegung der Liste der repräsentativen Märkte und Häfen für Fischereierzeugnisse

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; Verordnung Nr. 3796/81 vom 29.12.1981 Art. 11 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 3796/81 vom 29.12.1981 Art. 11 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 3598/83 vom 20.12.1983 Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung, die weniger einschneidende Regeln aufstellt als die frühere Regelung - Keine Auswirkung auf die Tragweite der früheren Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - 39/88
• EuGH, 27.11.1990 - 39/88

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.10.1984 - 254/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 27.11.1990 - 39/88

  Nach ständiger Rechtsprechung ( siehe zum Beispiel Urteil vom 3. Oktober 1984 in der Rechtssache 254/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 3395 ) kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf interne Umstände berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Normen des Gemeinschaftsrechts ergeben.

  Ausserdem ist wiederholt entschieden worden ( siehe Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419 ), daß Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen.

• EuGH, 07.02.1979 - 128/78

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 27.11.1990 - 39/88

  Ausserdem ist wiederholt entschieden worden ( siehe Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419 ), daß Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen.
• EuGH, 07.02.1973 - 39/72

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 27.11.1990 - 39/88

  Ausserdem ist wiederholt entschieden worden ( siehe Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419 ), daß Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen.

• EuGH, 19.02.1991 - C-374/89

  Kommission / Belgien

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, daß Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen (siehe zuletzt Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-39/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-4271, Randnr. 11).
• EuGH, 21.02.1991 - C-28/89

  Deutschland / Kommission

  18 Hinsichtlich der praktischen Schwierigkeiten, die Kontrollen nach Ablauf der Probezeit durchzuführen, genügt der Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-39/88, Kommission/Irland, Randnr. 11, Slg. 1990, I-4271), wonach Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen.