Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, Mitwirkung, bestreitende Einlassung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1; StPO § 154 Abs. 1
  Anforderungen an die anwaltliche Mitwirkung zum Auslösen der sog. Befriedungsgebühr

 
• Burhoff online

  Einstellung nach § 154 StPO, bestreitende Einlassung

• strafrechtsiegen.de

  Einstellung nach § 154 StPO - Gebühr Nr. 4141 VV RVG - bestreitende Einlassung

• rewis.io

  Erledigung, Mitwirkung, Verfahren, Einstellung, Verfahrenseinstellung, RVG, Ausschlusstatbestand, Rechtsanwalts, gez, ausgeschlossen, Sache, Eingaben, offensichtlich, ersichtlich, anwaltliche Mitwirkung, Erledigung des Verfahrens, Richter am Amtsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG: Rat zur bestreitenden Einlassung ist Mitwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung durch Vorliegen einer anwaltlichen Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10

  Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung …

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 16.12.2020 - 390 AR 81/20

  Die Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, die allgemein als Befriedungsgebühr bezeichnet wird, entsteht, wenn das Verfahren durch die anwaltliche Mitwirkung nicht nur vorläufig eingestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - IX ZR 153/10 -, Rn. 7, juris).
• LG Trier, 22.01.2007 - 5 Qs 222/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und …

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 16.12.2020 - 390 AR 81/20

  Dies reicht aus, um den Gebührentatbestand des Nr. 4141 VV RVG zu erfüllen (so auch LG Trier, Beschluss vom 22.01.2007 - 5 Qs 222/06).
• LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 461 Js 23425/20

  Strafprozessrecht

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 16.12.2020 - 390 AR 81/20

  Für die Beurteilung kommt es daher einzig darauf an, ob ein Beitrag des Verteidigers vorliegt, der objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materieller Hinsicht im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern (vgl. LG Verden, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 KLs 461 Js 23425/20).