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BayObLG, 15.01.1998 - 3Z BR 10/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 22 Abs. 2 Satz 1
Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Zustellung einer Abschiebungshaftanordnung nur in deutscher Sprache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erlangen - XIV 89/97
- LG Nürnberg-Fürth - 4 T 7986/97
- BayObLG, 15.01.1998 - 3Z BR 10/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
Auszug aus BayObLG, 15.01.1998 - 3Z BR 10/98
Im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht konnten von ihm zumutbare Anstrengungen verlangt werden, sich innerhalb angemessener Frist Gewißheit über den genauen Inhalt des Schriftstücks zu verschaffen (BVerfGE 42, 120/127; BVerwG InfAuslR 1994, 128/129). - BVerwG, 17.12.1993 - 1 B 177.93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - Ausländer - Vorwerfbarkeit - …
Auszug aus BayObLG, 15.01.1998 - 3Z BR 10/98
Im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht konnten von ihm zumutbare Anstrengungen verlangt werden, sich innerhalb angemessener Frist Gewißheit über den genauen Inhalt des Schriftstücks zu verschaffen (BVerfGE 42, 120/127; BVerwG InfAuslR 1994, 128/129). - BayObLG, 04.02.1977 - BReg. 3 Z 12/77
Auszug aus BayObLG, 15.01.1998 - 3Z BR 10/98
Eine Rechtsmittelbelehrung, die die Beschwerdefrist erst in Gang setzt, ist im Abschiebungshaftverfahren gesetzlich nicht vorgesehen (BayObLGZ 1977, 11).
- OLG Zweibrücken, 07.09.2005 - 3 W 173/05
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung …
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist (vgl. hierzu verneinend: etwa BayObLG MDR 1999, 1386, FamRZ 2000, 494 sowie Beschlüsse vom 20. April 2001 - 3Z BR 22/01 - und vom 15. Januar 1998 - 3Z BR 10/98 - bejahend: KG KGR Berlin 2003, 290 ff und OLG Hamm FamRZ 2003, 302; OLG Frankfurt a. M.; NJW 2005, 299 und FamRZ 1999, 168). - BayObLG, 20.04.2001 - 3Z AR 22/01
Wiedereinsetzung bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung
d) Beschluss vom 15.1.1998 - 3Z BR 10/98.