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   BayObLG, 17.10.1995 - 3Z BR 282/95   

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BayObLG, 17.10.1995 - 3Z BR 282/95 (https://dejure.org/1995,33194)
BayObLG, Entscheidung vom 17.10.1995 - 3Z BR 282/95 (https://dejure.org/1995,33194)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - 3Z BR 282/95 (https://dejure.org/1995,33194)
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  • OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

    Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft;

    Da er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG) unerlaubt eingereist war, setzt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGH NVwZ 2003, 893; auch BayObLG vom 17.10.1995, 3Z BR 282/95 bei juris).
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