Rechtsprechung
BayObLG, 17.10.1995 - 3Z BR 282/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,33194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07
Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
Da er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG) unerlaubt eingereist war, setzt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGH NVwZ 2003, 893; auch BayObLG vom 17.10.1995, 3Z BR 282/95 bei juris).