Rechtsprechung
| AG Osterode, 16.03.2015 - 3b OWi 257/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs 2 StVO; § 49 StVO; § 24 StVG; § 105 OWiG; § 107 OWiG; § 46 Abs 1 OWiG; § 465 Abs 2 StPO; Nr 1.5 BKatV
Bemerkbarkeit; Bußgeld; Kosten; Ordnungswidrigkeit; Parklücke; Sachverständigengutachten; Unfallflucht - verkehrslexikon.de
Sachverständigen-Kosten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gutachten für 1.336 bei 30 -OWi ist unverhältnismäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Bußgeldbescheid - und die Kosten des von der Staatsanwalt beauftragten Unfallgutachtens
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bußgeldverfahren - wer zahlt das Sachverständigengutachten?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 29.12.2003 - 505 Qs 228/03
Auszug aus AG Osterode, 16.03.2015 - 3b OWi 257/14
c) Grundsätzlich ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 465 Abs. 2 StPO, dass die Betroffene einen Bußgeldbescheid von vornherein hingenommen hätte (vgl. hierzu LG Berlin, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 505 Qs 228/03 -, juris m.w.N.).