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• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris.

  Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 leitete der Polizeipräsident gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und setzte dieses zugleich bis zum Abschluss des bereits erwähnten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Partei O. gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der sie betreffenden Verlautbarungen in den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 (VG Düsseldorf - 22 K 2532/11 -) aus.

  Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 (22 K 2532/11) sei geklärt, dass es die Faktenlage grundsätzlich rechtfertige, wenn im Verfassungsschutzbericht 2010 in Bezug auf O. von Bestrebungen die Rede sei, die über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen seien.

  Die vom Kläger angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 (22 K 2532/11) verhalte sich lediglich über Verdachtsmomente, die nach Auffassung des Gerichts die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht rechtfertigten.

  Die Disziplinarkammer hat die Akten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 22 K 2532/11 (Klage von O. auf Unterlassung von Verlautbarungen in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 und 2010 sowie in einem Zwischenbericht aus dem Jahr 2010) und 22 K 404/09 (Klage von O. auf Unterlassung von Verlautbarungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2008) beigezogen und die Verfahrensbeteiligten hiervon mit Verfügung vom 16. April 2014 in Kenntnis gesetzt.

  Zu deren Inhalt sowie den Einzelheiten der Veröffentlichung habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 28. Mai 2013 im Verfahren 22 K 2532/11, dessen Akte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden seien, tatsächliche Feststellungen getroffen.

  Indem die Disziplinarkammer ihrer Entscheidung die Feststellungen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 (22 K 2532/11) zugrunde gelegt habe, habe sie sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

  Hinweise auf die mögliche Entscheidungserheblichkeit der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - festgestellten Indiztatsachen auch im vorliegenden Disziplinarverfahren ergaben sich bereits aus dem Beschluss des Senats vom 7. April 2014 im Verfahren über die vorläufige Diensthebung - 3d B 1094/13.O - sowie dem Hinweis des Vorsitzenden der Disziplinarkammer vom 16. April 2014 auf die Beiziehung der Akten jenes Verfahrens.

  Das gilt namentlich für die im Tatbestand wiedergegebenen Verlautbarungen der Partei O. bzw. ihrer Funktionsträger, die das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rechtsstreit der Partei gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der sie betreffenden Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - festgestellt hat.

  Das "Wahlprogramm der C.-------wegung O. zur Landtagswahl am 9. Mai 2010" und die weiteren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - festgestellten und im Tatbestand wiedergegebenen, der Partei zuzurechnenden Verlautbarungen enthalten Äußerungen, die darauf gerichtet sind, einzelne Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres religiösen Bekenntnisses pauschal herabzuwürdigen und auszugrenzen.

  Hiernach bringen bereits die im Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - festgestellten und im Tatbestand wiedergegebenen Verlautbarungen in der Gesamtschau hinreichend deutlich Zielsetzungen der Partei O. zum Ausdruck, die von mangelnder Achtung der Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet und deshalb mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

  Er hat hieran auch festgehalten, nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 7. April 2014 unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - ausgeführt hatte, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei O. seit dem Jahr 2010 um eine Partei mit einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung handele und der Beklagte wegen seiner Aktivitäten für diese Partei als hochrangiger Funktionär voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde.

• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  Auszug aus einer Erklärung von N. C. als O. -Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  net, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  net, Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  net, Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  com, abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  de, Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der K. O. an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  (...)" vgl. "Charter" der "Städte gegen Islamisierung", veröffentlicht auf der Internetseite http:// com, Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 5 A 837/11

  Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011- 22 K 404/09 -, juris; nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, juris.

  Eine inhaltliche Abschwächung oder gar Distanzierung von den systematisch, anhaltend und wiederholt propagierten migrantenfeindlichen Thesen ist nicht zu verzeichnen, obgleich die darauf fußende Berichterstattung des beklagten Landes im Berichtszeitraum 2008 verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, Juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris.

  Denn diese Bekenntnisse zum Grundgesetz, insbesondere zur Menschenwürde und auch zur Integration von Ausländern, sind ersichtlich unglaubwürdig angesichts der dargestellten konkreten und wiederholten verbalen Ausgrenzung von Muslimen und nichteuropäischen Migranten durch die Klägerin und ihre Repräsentanten, so schon für den Berichtszeitraum 2008 und insbesondere mit Blick auf die Bekenntnisse zu den Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Parteiprogramm sowie im Aufnahmeantrag der Klägerin: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris Rn. 7 f.

  Die Klägerin bleibt vielmehr konkrete Ausführungen dazu schuldig, wie genau sie sich ernsthaft für die Integration von Muslimen und nichteuropäischen Ausländern in Deutschland stark machen bzw. wie sie deren menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben konkret gewährleisten will, so schon für den Berichtszeitraum 2008: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris Rn. 6 ff.

  Sie bleibt darüber hinaus konkrete Ausführungen dazu schuldig, welchehinreichend gewichtigen und ernsthaften - Äußerungen ihrerseits mit positiven Beispielen für eine gelungene Integration von Muslimen und nichteuropäischen Migranten überhaupt ein ihr günstigeres Ergebnis rechtfertigen können sollten, so auch für den Berichtszeitraum 2008: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris Rn. 6.

 
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, Rn. 32, juris; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 -, Rn. 6, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986- 1 D 103.84 -, Rn. 33 f., juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, Rn. 92, juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, Rn. 94, juris, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 59, juris, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2.86 -, Rn. 53, juris.

• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 21, juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 56, juris, und vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, Rn. 38, juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, Rn. 94, juris, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 59, juris, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2.86 -, Rn. 53, juris.

• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  Dieses steht außer Zweifel, wenn sich ein Beamter, wie der Beklagte, über mehrere Jahre in Führungspositionen, als Kandidat bei Wahlen sowie durch Reden und andere Aktivitäten für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eingesetzt hat vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 -, Rn. 18, juris.

  BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 - Rn. 16, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 24 DH 2498/96 -, Rn. 9, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 -, Rn. 16, juris m. w. N.

• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011- 22 K 404/09 -, juris; nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, juris.

  Eine inhaltliche Abschwächung oder gar Distanzierung von den systematisch, anhaltend und wiederholt propagierten migrantenfeindlichen Thesen ist nicht zu verzeichnen, obgleich die darauf fußende Berichterstattung des beklagten Landes im Berichtszeitraum 2008 verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, Juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris.

  Die Disziplinarkammer hat die Akten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 22 K 2532/11 (Klage von O. auf Unterlassung von Verlautbarungen in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 und 2010 sowie in einem Zwischenbericht aus dem Jahr 2010) und 22 K 404/09 (Klage von O. auf Unterlassung von Verlautbarungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2008) beigezogen und die Verfahrensbeteiligten hiervon mit Verfügung vom 16. April 2014 in Kenntnis gesetzt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 3d B 1094/13

  Dienstenthebung eines Polizeibeamten bei wesentlicher Beeinträchtigung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses, OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2014 - 3d B 1094/13.O -, juris, Bezug genommen.

  Hinweise auf die mögliche Entscheidungserheblichkeit der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - festgestellten Indiztatsachen auch im vorliegenden Disziplinarverfahren ergaben sich bereits aus dem Beschluss des Senats vom 7. April 2014 im Verfahren über die vorläufige Diensthebung - 3d B 1094/13.O - sowie dem Hinweis des Vorsitzenden der Disziplinarkammer vom 16. April 2014 auf die Beiziehung der Akten jenes Verfahrens.

• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst des Polizeipräsidiums bei Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  Das Verwaltungsgericht setzte die Suspendierung auf Antrag des Beklagten durch Beschluss vom 30. August 2013 (VG Düsseldorf - 35 L 999/12.O -) mit der Begründung aus, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass O. verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

  Mit weiterer Verfügung vom 24. April 2014 hat sie darauf hingewiesen, dass sie auch die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 35 L 999/12.O (Verfahren über den Antrag des Beklagten auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung) beigezogen habe.

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 31, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 29, juris.

• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 59.11

  Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16

  Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11

  Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
• BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

  Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …
• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
• VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

  Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 166.

  BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 170; Bayerischer VGH, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 -, juris, Rn. 155; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris, Rn. 47.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rn. 94, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, Rn. 59, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2/86 -, juris, Rn. 53; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 222.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 168; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris, Rn. 10.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …

  Die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 32;… Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - juris Rn. 16;… Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 38; VGH München…, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 - juris Rn. 155;… Beschluss vom 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 15;… Urteil vom 16. Januar 2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O - juris Rn. 170; OVG Magdeburg…, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 47;… Weiß, in: GKÖD - Disziplinarrecht, Stand: Januar 2020, J 700 Rn. 23).
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
  Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, Rn. 229, juris).
• VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21

  Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"

  (vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris Rn. 166 f.; BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 15 f.).