Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Wahlanfechtung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 19 BetrVG, §§ 3, 14, 25, 26 WO 2001
  Wahlanfechtung

• IWW

  WO 2001 § 26 BetrVG § 19 Abs. 1
  EWO 2001, BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über die Anfechtung einer Betriebsratswahl; Nichtberücksichtigung von ordnungsgemäß abgegebenen Stimmen als Anfechtungsgrund; Verstöße gegen das Öffentlichkeitsgebot der Wahlordnung als Anfechtungsgrund; Fehlen, bzw. die nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des ...

• Judicialis

  WO 2001 § 26; ; BetrVG § 19 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WO 2001 § 26; BetrVG § 19 Abs. 1
  Gültigkeitsvoraussetzungen für Betriebsratswahl durch Briefwahl

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 02.07.2002 - 4 BV 48/02
• LAG Köln, 11.04.2003 - 4 (13) TaBV 63/02

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• ArbG Aachen, 02.07.2002 - 4 BV 48/02

  Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl bei Ausschluss der Öffentlichkeit i.R.d. …

  Auszug aus LAG Köln, 11.04.2003 - 4 (13) TaBV 63/02

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.07.2002 - 4 BV 48/02 - wird zurückgewiesen.

• LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18

  Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer …

  Diesen Fall betrifft letztendlich auch die von der Arbeitgeberin und vom Betriebsrat herangezogene Entscheidung des LAG Köln vom 11.04.2003, 4 (13) TaBV 63/02, in welchem eine grundlegende postalische Übersendung des Wahlausschreibens abgelehnt wird.
• LAG Hessen, 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften - …

  Die Frist beginnt mit dem Aushang des Wahlausschreibens ( so BAG Beschluss vom 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 3 zu B I 1 d. Gr; LAG Köln Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - Juris ).
• LAG Köln, 20.05.2016 - 4 TaBV 98/15

  Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung der …

  Sind aber die Absender bekannt, kann auch auf deren mögliches Wahlverhalten geschlossen werden (vgl. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 11.04.2003 - 4 (13) TaBV 63/02 -, juris, Rn. 22).

 
• LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06

  Anfechtung; Betriebsratswahl; Briefwahl; Freiumschlag; Stimmzettel

  Auch dann darf die abgegebene Stimme wegen der zwischenzeitlich bestandenen Gefahr des Austausches des Wahlumschlags einschließlich Stimmzettel nicht berücksichtigt werden; die Stimmabgabe ist ungültig (allg. Meinung: z. B. LAG Köln, Beschluss vom 11.04.2003 - 4 (13) TaBV 63/02;… DKK/Schneider, 10. Aufl., § 25 WO Rdnr. 4;… Fitting, 23. Aufl., § 25 WO Rdnr. 4;… GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 25 WO Rdnr. 4).
• LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 87/06

  Anfechtung; Betriebsratswahl; Briefwahl; Freiumschlag; Stimmzettel

  Auch dann darf die abgegebene Stimme wegen der zwischenzeitlich bestandenen Gefahr des Austausches des Wahlumschlags einschließlich Stimmzettel nicht berücksichtigt werden; die Stimmabgabe ist ungültig (allg. Meinung: z. B. LAG Köln, Beschluss vom 11.04.2003 - 4 (13) TaBV 63/02;… DKK/Schneider, 10. Aufl., § 25 WO Rdnr. 4;… Fitting, 23. Aufl., § 25 WO Rdnr. 4;… GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 25 WO Rdnr. 4).
• LAG Hessen, 12.01.2012 - 9 TaBV 115/11

  Anfechtung - Betriebsratswahl - Einreichungsfrist - Wahlvorschlag

  Die Frist beginnt mit dem Aushang des Wahlausschreibens (so BAG Beschluss vom 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 3 zu B I 1 d. Gr; Hess. LAG Beschluss vom 31. Aug. 2006 - 9 TaBV 16/06 - nicht veröffentl.; LAG Köln Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - Juris).
• ArbG Braunschweig, 13.07.2022 - 3 BV 5/22

  Anfechtung einer Beriebsratswahl; Ordnungsgemäße Verwahrung der Wahlrückläufer; …

  Das Wahlausschreiben ist erlassen, sobald es der Wahlvorstand durch Aushang im Betrieb bekannt gemacht hat (LAG B-Stadt, 11.04.2003, 4 (13) TaBV 63/02).
• LAG Köln, 08.07.2009 - 9 TaBV 15/09

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot

  Der Wahlvorstand hat von sich aus - und nicht etwa nur auf Anfrage - die Betriebsöffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Freiumschläge in öffentlicher Sitzung geöffnet werden und wo und wann dies erfolgt (vgl.: zum Begriff Öffentlichkeit in § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG: BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - ; zum Begriff Öffentlichkeit in § 26 Abs. 1 WO: LAG Köln, Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - und LAG Nürnberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 TaBV 46/07 - mit zustimmender Anmerkung von Kohte/Paschke in jurisPR-ArbR 31/2008 Anm. 3).
• ArbG Aachen, 11.05.2023 - 2 BV 109/22

  Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Ersatzmitglieder; …

  Der Anfechtende braucht nicht nachzuweisen, dass ein solcher Einfluss möglich gewesen ist, sondern es ist Aufgabe des Anfechtungsgegners, das Gegenteil darzulegen (LAG Köln, Beschluss vom 11.04.2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - Rn. 30, juris).