Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag; Zulässigkeit der Einordnung von Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen bei der Erfüllung der Verbindlichkeiten nach Eröffnung des ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Altersteilzeit in der Arbeitsphase bei Insolvenz des Arbeitgebers

• zvi-online.de

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 208 Abs. 1 Satz 1, § 209 Abs. 2 Nr. 2, § 210; ATG § 3 Abs. 1 Nr. 1 a, § 4 Abs. 1 Nr. 2
  Entgeltanspruch bei Altersteilzeit als Masseverbindlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 2039
• NZA-RR 2004, 95

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

  Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03

  Die hier vertretene Auffassung wird durch die weitere Überlegung gestützt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Konkursordnung (vgl. dazu Urt. v. 8.12.1998 -- 9 AZR 622/97, ZIP 1999, 585 = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung, dazu EWiR 1999, 755 (Gerhardt) ) der Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug, soweit er nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällig wurde, als Masseanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung beurteilt wurde (zu II 1 der Entscheidungsgründe).

  Dies ändert nach Auffassung der Kammer jedoch nichts daran, dass damit die "alte" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelung in § 60 Konkursordnung (vgl. BAG ZIP 1999, 585 = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung) nicht überholt wird: Danach war für die konkursrechtliche Behandlung eines Anspruches allein maßgeblich, dass er nicht durch tatsächliche Leistung zur Konkursmasse beigetragen und der damalige Insolvenzverwalter nicht im Interesse der Massegläubiger auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zurückgegriffen hat.

• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01

  Altersteilzeit; betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03

  Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich in der Entscheidung vom 5.12.2002 -- 2 AZR 571/01 (ZIP 2003, 1169) -- zu II 2 der Entscheidungsgründe ausgeführt, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Freistellungsphase tatsächlich dazu führe, dass die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers nicht wie Schadensersatzansprüche nach § 113 Abs. 1 Satz 3 InsO bloße Insolvenzforderungen seien, sondern trotz der bereits erbrachten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Masseforderungen zu behandeln seien, sei nicht zu entscheiden.

• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03

  Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 (5) Sa 684/03 - insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 (5) Sa 684/03 - insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.

• LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

  Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der …

  Damit hat aber der Aufstockungsbetrag Entgeltcharakter (vgl. BAG 20.08.2002 - 9 AZR 710/00 - EzA Art. 141 EG-Vertrag 1999 Nr. 12; i. Erg. ebenso LAG Düsseldorf 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03 - ZIP 2003, 2039, 2040 f.;… LAG Düsseldorf 22.10.2003 - 12 Sa 1205/03 - EzA - SD Nr. 25/2003, S. 16 nur LS).