Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.05.2005 - 4 (6) Sa 1574/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 381/07
Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …
Das Arbeitsgericht hat hierzu bereits das Notwendige ausgeführt (vgl. ferner bereits LAG Köln vom 13.5.2005, 4 (6) Sa 1574/04 und LAG Köln vom 21.3.2007, 7 Sa 1057/06). - LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 382/07
Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …
§ 70 BAT ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien - unstreitig - anwendbar (vgl. bereits LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.5.2005). - LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 380/07
Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …
Der Anspruch der Klägerin auf das Urlaubsgeld 2004 folgt aus § 14 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 5 des TV DSK Gesundheitsdienste gGmbH Rheinland-Pfalz vom 13.05.1990 und dem TV Urlaubsgeld als Ergänzungstarifvertrag zum BAT (vgl. schon LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.05.2005). - LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 379/07
Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter; …
Zurecht hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Klägerin für das Jahr 2003 unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf eine Jahressondervergütung zustand (vgl. ferner zur Begründung des Anspruchs auch schon LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.05.2005 und LAG Köln 7 Sa 1057/06 vom 21.03.2007). - LAG Köln, 21.03.2007 - 7 Sa 1057/06
Bezugnahmeklausel; Jahressonderzahlung; betriebliche Übung; Vertragsauslegung; …
Unabhängig von der Frage, inwieweit der hier streitigen Jahressonderzahlung ein Gratifikationscharakter oder ein Vergütungscharakter im weiteren Sinne zukommt, regelt § 5 des Arbeitsvertrages der Parteien ersichtlich nur die laufende, monatlich zu zahlende Vergütung im engeren Sinne (ebenso LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.05.2005).