Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.06.2019 - 4 (s) Sbd I - 6/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Jugendrichter als Vollstreckungsleiter, Zuständigkeit, Vollstreckung einer Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz
- Wolters Kluwer
Jugendrichter als Vollstreckungsleiter; Zuständigkeit; Vollstreckung einer Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 85
Jugendrichter als Vollstreckungsleiter; Zuständigkeit; Vollstreckung einer Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 12.10.2018 - 300 VRJs 9/19
- LG Münster, 12.10.2018 - 3 KLs 19/18
- OLG Hamm, 13.06.2019 - 4 (s) Sbd I - 6/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Münster, 12.10.2018 - 3 KLs 19/18
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2019 - 4 (s) Sbd I-6/19
Gegen den Verurteilten wurde durch Urteil des Landgerichts Münster vom 12.10.2018 - 3 KLs -210 Js 5/18- 19/18- neben einer Jugendstrafe von drei Jahren auch die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 211.632,84 EUR angeordnet.
- BGH, 09.06.2020 - 2 ARs 100/20
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
Sachliche Gründe, die Vollstreckung der Vermögensabschöpfungsentscheidung hiervon auszunehmen, sind nicht ersichtlich; zudem ist ein Auseinanderfallen der Zuständigkeiten auch unzweckmäßig (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 4 (s) Sbd I - 6/19, juris, Rn. 5 ff., mwN).