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LG Düsseldorf, 30.11.1998 - 4 O 423/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte …
Daraufhin mahnte die Klägerin am 22.11.1996 zwei Unternehmen der L.-Gruppe unter Berufung auf den vom Bundespatentgericht aufrecht erhaltenen Anspruch 2 erfolglos ab und erwirkte sodann am 13.12.1996 zwei Beschlussverfügungen des Landgerichts Düsseldorf (4 0 423/96 und 4 0 424/96; Anl. B 4 und B 5). - LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
Schadensersatz wegen unberechtigtem Erwirken von einstweiligen Verfügungen gegen …
Im Jahre 1996 lieferte die Klägerin Funkwanduhren an mehrere Unternehmen der Handelsgruppe X. Die Beklagte erwirkte am 16. Dezember 1996 bei der 4. Zivilkammer des hiesigen Gerichts unter Berufung auf den vom Bundespatentgericht aufrechterhaltenen Anspruch 2 des Streitpatentes im Beschlusswege einstweilige Verfügungen (Az. 4 O 423/96 sowie 4 O 424/96, Anlage K 6) gegen zwei Unternehmen der X-Gruppe in X und X. Den Unternehmen wurde untersagt, näher beschriebene Funkuhren im Geltungsbereich des Patentes anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.