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| OVG Brandenburg, 15.04.1999 - 4 A 102/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Brandenburg, 15.04.1999 - 4 A 102/97
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 28.99
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 1141 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 6 B 15.06
Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialhilfeträgern; Kosten der Heimunterbringung
In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97).Entgegen der im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 15. April 1999 - 4 A 102/97 - vertretenen Auffassung lässt die erfolgte Übertragung der Aufgaben auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe die Zuständigkeit des beklagten Landes nicht unberührt.
- OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99
Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …
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