Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 2; LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, 29b Abs. 1 Satz 2; FluglärmG § 3 Anlage; VwVfGBbg §§ 46, 74, 75, 76, 78; ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15; BbgLPlG § 3; LEPro 2003 § 19 Abs. 11; BewG § 82; BImSchG §§ 2, 48a, 50; WHG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 28, 31 Abs. 2; BBodSchG §§ 3 Abs. 1 Nr. 8, 13; FFH-RL Art. 2 Abs. 3, 6, 7, 12, 13, 16; Vogelschutz-RL Art. 2, 5, 6, 7, 9, 13; BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62; BbgNatSchG §§ 10 ff., 79; 22. BImSchV §§ 3, 4, 5; Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- fluglaerm-schutzgemeinschaft.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Standortplanung für internationalen Verkehrsflughafen - Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Vorgaben - behördliche Standortentscheidung aufgrund eigener Abwägung - Lärmschutzkonzept bei Nachtflugverkehr - Wasser- Boden- und Naturschutzfragen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Terminsverlegung im Schönefeldverfahren
Besprechungen u.ä. (3)
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Luftverkehrsrecht - Die Flughäfen Schönefeld, Leipzig/Halle, Frankfurt und Kassel-Calden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2007, 610)
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.03.3006, Az.: 4 A 1075.04 (Flughafenerweiterung Berlin-Schönefeld)" von RA Siegfried de Witt, FAVerwR, original erschienen in: DVBl 2006, 1376 - 1382.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zum aktuellen "Schönefeld-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts - Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04" von Regine Barth, original erschienen in: ZUR 11/2006, 531 - 534.
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 125, 116
- DVBl 2006, 1373
- NVwZ 2006, 927 (Ls.)
- ZfBR 2006, 800 (Ls.)
Wird zitiert von ... (373)
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig (wie BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116).Die Landesplanung kann sich - wie hier - darauf beschränken, in Richtung auf die örtliche Planung Rahmenbedingungen zu schaffen, und die weitere Konkretisierung nachfolgenden Planungen zu überlassen (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).
Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in Rechte Dritter verbunden ist (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 182).
Nicht verlangen kann er freilich die Prüfung, ob die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden, d.h. insbesondere das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. hierzu Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 179, 183 f.).
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (Urteile vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 182).
§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG erlegt u.a. der Zulassungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die Verpflichtung auf, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 269).
Inzwischen steht überdies fest, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld als Alternative ausscheidet, weil dort ein regulärer Nachtflugbetrieb in den Kernstunden der Nacht - jedenfalls nach den bei Erlass des dortigen Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 maßgebenden Verhältnissen - weitgehend unzulässig ist (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 267 ff.).
Dazu gehören insbesondere Erwägungen über flugbetriebliche Beschränkungen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 268 m.w.N.).
Altbestand und Änderung können - insbesondere auch mit Blick auf den gebotenen Lärmschutz - nicht isoliert voneinander beurteilt werden (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 285).
Das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange ergibt sich im vorliegenden Fall nicht aus der - hier eher geringen - Zahl der Betroffenen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 283), sondern daraus, dass den Lärmbetroffenen durch den Expressfrachtgutverkehr schon eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird.
Die Verkehre reklamieren keinen standortspezifischen Nachtflugbedarf, der im Unterschied zur Mehrzahl der anderen deutschen Flughäfen einen unbeschränkten Nachtflugbetrieb zu rechtfertigen geeignet ist (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 271).
Die Verhältnisse auf den meisten deutschen Flughäfen mit nächtlichen Flugbeschränkungen lassen sich als Beleg dafür werten, dass sich der Passagierverkehr (Linien-, Charter- und Touristikverkehr) ohne existenzgefährdende Einbußen jedenfalls außerhalb der Kernzeit der Nacht (0:00 Uhr bis 5:00 Uhr) abwickeln lässt (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O Rn. 281).
Starts und Landungen von Flugzeugen ohne Expressfracht dürfen nicht ohne erkennbare Notwendigkeit gerade in diesen Zeitraum - und damit außerhalb der unter Lärmgesichtspunkten weniger problematischen Tagesstunden - gelegt werden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).
Andererseits ist nicht zu verkennen, dass der Lärmschutz in den Nachtrandstunden nicht dasselbe hohe Gewicht wie für die Nachtkernzeit besitzt, die nach der Entscheidung des Senats vom 16. März 2006 (a.a.O.) grundsätzlich von Flugaktivitäten frei zu halten ist.
Dabei ist dem Lärmschutz ein umso höheres Gewicht beizumessen, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den Kernzeitraum heranrücken würden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).
Der Senat hat diesen in der Praxis gängigen Wert bisher nicht bemängelt (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116, Rn. 338 m.w.N. …und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - Rn. 27, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht auf die maximale technische Kapazität, sondern auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen abzustellen, das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 354 m.w.N.).
Besondere Empfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen oder sonstige persönliche Eigenheiten haben außer Betracht zu bleiben (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 325).
Den Betroffenen ist zuzumuten, während einer Störung durch einen Überflug, die sich auf einen Zeitraum zwischen 30 und 40 Sekunden zu beschränken pflegt, die Stimme zu heben und sich mit einer Sprachverständlichkeit von 99 % zu begnügen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 327).
Für sie eine Beweiserleichterung vorzusehen, ist ausreichend (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 320 f.).
Dies entspricht der Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 362 m.w.N.) und wird von den Klägern auch nicht angezweifelt.
Die Grenzziehung bei einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) wird dem Erfordernis gerecht, rechtliche Folgen schon an Lärmbeeinträchtigungen zu knüpfen, die noch nicht die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreichen und unzumutbare Störungen auf dem Felde der Kommunikation und der Erholung nicht erwarten lassen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 368 f.).
Ob das Abwägungsgebot einen derartigen Anspruch hergeben kann, weil planbedingte Wertverluste gegebenenfalls als private Belange im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen sind (…Urteil vom 24. Mai 1996 a.a.O. S. 389) und die Grenze zur Abwägungsdisproportionalität erreicht ist, wenn die Wertverluste so massiv ins Gewicht fallen, dass den Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 404), mag dahinstehen; denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Grundeigentum durch die Wertverluste, die auch der Beklagte für möglich hält (PFB S. 598 f.), praktisch funktionslos werden könnte.
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
Auf Klage der Klägerinnen und weitere ausgewählte Musterklagen von Anwohnern hat der Senat den Beklagten durch Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04, 1073.04, 1075.04 und 1078.04 (BVerwG 4 A 1075.04 veröffentlicht in BVerwGE 125, 116) - verpflichtet, u.a. über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Teil A II 5.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.Zur Abwehr von Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, der im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist; eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt infrage gestellt erscheint (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 238 m.w.N.).
Das gilt nicht nur, soweit der Lärmschutz durch passiven Schallschutz gewährt wird, sondern auch, soweit Beschränkungen des Flugbetriebs in Rede stehen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).
Eine Gemeinde kann als Fehler der Abwägung rügen, ihre Interessen als Eigentümerin von Grundstücken seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden; insofern hat sie die gleiche Rechtsstellung wie andere - private - Eigentümer (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 und vom 16. März 2006 a.a.O.).
Die sich aus dem Abwägungsgebot i.V.m. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74…, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.
Für den Flughafen Berlin-Schönefeld hat der Senat vorgegeben, dass die Nachtkernzeit grundsätzlich frei von Flugaktivitäten bleiben muss (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).
Solche Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen, Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).
Nachtflugbedarf kann sich zwar nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen; eine entsprechende Bedarfslage muss aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 282 …und vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288) angesehen werden kann.
Der Nachtflugbedarf muss im Wege der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Anwohner gebracht werden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).
Nach der Rechtsprechung des Senats können die Erfordernisse einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten rechtfertigen (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 …und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.).
Die Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs sind nach der Rechtsprechung des Senats geeignet, die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten zu rechtfertigen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288).
Dass der Beklagte die Flexibilität des Berliner Flughafensystems aus anderen Gründen, insbesondere zur Reduzierung der Lärmbetroffenheiten (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 109 ff.), selbst aufgegeben hat, steht der Anerkennung eines Bedarfs nicht entgegen.
Der Senat hat die Entscheidung gegen einen abhängigen und für einen unabhängigen Parallelflugbetrieb in seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 221) nicht beanstandet.
Maßgebender Bezugspunkt für die Gewichtung der Lärmschutzbelange ist die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Überschreiten passiver Schallschutz zu gewähren ist (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 251 …und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34).
Auch Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sind abwägungsrelevant (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 268).
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) mussten mangels normativer Vorgaben die Zulassungsbehörde und im Streitfall die Gerichte entscheiden, welche Lärmpegel den Anwohnern tags und nachts zugemutet werden dürfen; die im Fluglärmschutzgesetz vom 30. März 1971 (BGBl I S. 282) genannten Lärmwerte waren hierfür nicht aussagekräftig (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).
Dass bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 die dort festgelegten Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend waren, hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 297 ff.) ausführlich dargelegt.
Das in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, hat für die Abwägung die Qualität einer Gewichtungsvorgabe (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 269 …und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 53).
Ihm ist ein umso höheres Gewicht beizumessen, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den Kernzeitraum von 0:00 bis 5:00 Uhr heranrücken würden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).
Er ist hierbei - der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279) - davon ausgegangen, dass der Verkehrsbedarf, der als Rechtfertigung für die Zulassung von Nachtflugbetrieb dient, umso dringlicher sein muss, je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen (PEB S. 156 Abs. 3).
In seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 290) hat der Senat den Gestaltungsspielraum des Beklagten dahingehend eingeschränkt, dass zumindest die besonders lärmsensiblen Stunden zwischen 0:00 und 5:00 Uhr von Flugaktivitäten grundsätzlich frei bleiben müssen.
Er kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356) dargelegt hat - auch für Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bis hin zu einem (Teil-)Widerruf der Regelungen über den Flugbetrieb nutzbar gemacht werden.
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288) angesehen werden kann.Auf ausgewählte Musterklagen von Anwohnern und Gemeinden hat der Senat den Beklagten durch Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04, 1073.04, 1075.04 und 1078.04 (BVerwG 4 A 1075.04 veröffentlicht in BVerwGE 125, 116) - verpflichtet, u.a. über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Teil A II 5.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die sich aus dem Abwägungsgebot i.V.m. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74…, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.
Für den Flughafen Berlin-Schönefeld hat der Senat vorgegeben, dass die Nachtkernzeit grundsätzlich frei von Flugaktivitäten bleiben muss (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).
Solche Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen, Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).
Nachtflugbedarf kann sich zwar nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen; eine entsprechende Bedarfslage muss aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 282 …und vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288) angesehen werden kann.
Der Nachtflugbedarf muss im Wege der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Anwohner gebracht werden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).
Nach der Rechtsprechung des Senats können die Erfordernisse einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten rechtfertigen (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 …und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.).
Die Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs sind nach der Rechtsprechung des Senats geeignet, die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten zu rechtfertigen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288).
Dass der Beklagte die Flexibilität des Berliner Flughafensystems aus anderen Gründen, insbesondere zur Reduzierung der Lärmbetroffenheiten (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 109 ff.), selbst aufgegeben hat, steht der Anerkennung eines Bedarfs nicht entgegen.
Der Senat hat die Entscheidung gegen einen abhängigen und für einen unabhängigen Parallelflugbetrieb in seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 221) nicht beanstandet.
Maßgebender Bezugspunkt für die Gewichtung der Lärmschutzbelange ist die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Überschreiten passiver Schallschutz zu gewähren ist (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 251 …und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34).
Auch Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sind abwägungsrelevant (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 268).
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) mussten mangels normativer Vorgaben die Zulassungsbehörde und im Streitfall die Gerichte entscheiden, welche Lärmpegel den Anwohnern tags und nachts zugemutet werden dürfen; die im Fluglärmschutzgesetz vom 30. März 1971 (BGBl I S. 282) genannten Lärmwerte waren hierfür nicht aussagekräftig (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).
Dass bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 die dort festgelegten Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend waren, hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 297 ff.) ausführlich dargelegt.
Das in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, hat für die Abwägung die Qualität einer Gewichtungsvorgabe (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 269 …und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 53).
Ihm ist ein umso höheres Gewicht beizumessen, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den Kernzeitraum von 0:00 bis 5:00 Uhr heranrücken würden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).
Er ist hierbei - der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279) - davon ausgegangen, dass der Verkehrsbedarf, der als Rechtfertigung für die Zulassung von Nachtflugbetrieb dient, umso dringlicher sein muss, je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen (PEB S. 156 Abs. 3).
Im Planfeststellungsbeschluss wurde der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld mit Blick auf die Ersetzungsfunktion als Maßnahme des Immissionsschutzes gerechtfertigt (PFB S. 333; vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 187 ff.).
Die Ersetzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof sollte dazu führen, dass die Zahl der innerhalb einer 67- bzw. einer 62 dB(A)-Kontur lebenden Anwohner erheblich sinkt (PFB S. 333 Abs. 3; vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 109).
In seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 290) hat der Senat den Gestaltungsspielraum des Beklagten dahingehend eingeschränkt, dass zumindest die besonders lärmsensiblen Stunden zwischen 0:00 und 5:00 Uhr von Flugaktivitäten grundsätzlich frei bleiben müssen.
Er kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356) dargelegt hat - auch für Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bis hin zu einem (Teil-)Widerruf der Regelungen über den Flugbetrieb nutzbar gemacht werden.
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planergänzungsbeschlusses "Lärmschutzkonzept …
Auf ausgewählte Musterklagen von Anwohnern und Gemeinden hat der Senat den Beklagten durch Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04, 1073.04, 1075.04 und 1078.04 (BVerwG 4 A 1075.04 veröffentlicht in BVerwGE 125, 116) - verpflichtet, u.a. über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Teil A II 5.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.Zur Abwehr von Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, der im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist; eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt infrage gestellt erscheint (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 238 m.w.N.).
Das gilt nicht nur, soweit der Lärmschutz durch passiven Schallschutz gewährt wird, sondern auch, soweit Beschränkungen des Flugbetriebs in Rede stehen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).
Die sich aus dem Abwägungsgebot in Verbindung mit § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74…, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.
Für den Flughafen Berlin-Schönefeld hat der Senat vorgegeben, dass die Nachtkernzeit grundsätzlich frei von Flugaktivitäten bleiben muss (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).
Solche Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen, Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).
Nachtflugbedarf kann sich zwar nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen; eine entsprechende Bedarfslage muss aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 282 …und vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288) angesehen werden kann.
Der Nachtflugbedarf muss im Wege der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Anwohner gebracht werden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).
Nach der Rechtsprechung des Senats können die Erfordernisse einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten rechtfertigen (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 …und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.).
Die Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs sind nach der Rechtsprechung des Senats geeignet, die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten zu rechtfertigen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288).
Dass der Beklagte die Flexibilität des Berliner Flughafensystems aus anderen Gründen, insbesondere zur Reduzierung der Lärmbetroffenheiten (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 109 ff.), selbst aufgegeben hat, steht der Anerkennung eines Bedarfs nicht entgegen.
Der Senat hat die Entscheidung gegen einen abhängigen und für einen unabhängigen Parallelflugbetrieb in seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 221) nicht beanstandet.
Maßgebender Bezugspunkt für die Gewichtung der Lärmschutzbelange ist die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Überschreiten passiver Schallschutz zu gewähren ist (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 251 …und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34).
Auch Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sind abwägungsrelevant (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 268).
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) mussten mangels normativer Vorgaben die Zulassungsbehörde und im Streitfall die Gerichte entscheiden, welche Lärmpegel den Anwohnern tags und nachts zugemutet werden dürfen; die im Fluglärmschutzgesetz vom 30. März 1971 (BGBl I S. 282) genannten Lärmwerte waren hierfür nicht aussagekräftig (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).
Dass bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 die dort festgelegten Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend waren, hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 297 ff.) ausführlich dargelegt.
Das in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, hat für die Abwägung die Qualität einer Gewichtungsvorgabe (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 269 …und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 53).
Ihm ist ein umso höheres Gewicht beizumessen, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den Kernzeitraum von 0:00 bis 5:00 Uhr heranrücken würden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).
Er ist hierbei - der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279) - davon ausgegangen, dass der Verkehrsbedarf, der als Rechtfertigung für die Zulassung von Nachtflugbetrieb dient, umso dringlicher sein muss, je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen (PEB S. 156 Abs. 3).
Der Senat hat Ansprüche der Kläger auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und auf Entschädigung wegen der durch den Flughafenausbau verursachten Wertverluste ihrer Grundstücke rechtskräftig verneint (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 400 - 407); insoweit ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden.
In seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 290) hat der Senat den Gestaltungsspielraum des Beklagten dahingehend eingeschränkt, dass zumindest die besonders lärmsensiblen Stunden zwischen 0:00 und 5:00 Uhr von Flugaktivitäten grundsätzlich frei bleiben müssen.
Er kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356) dargelegt hat - auch für Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bis hin zu einem (Teil-)Widerruf der Regelungen über den Flugbetrieb nutzbar gemacht werden.
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 8 A 10910/07 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07
Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
Jedoch setzt § 9 Abs. 2 LuftVG mit dem Gebot, dem Unternehmer die Errichtung und Unterhaltung der zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendigen Anlagen aufzuerlegen, der planerischen Gestaltungsfreiheit insofern eine äußerste Grenze, als sich die Behörde über Fluglärm, der über das in der konkreten Planungssituation zumutbare Maß hinausgeht, nicht ohne Kompensationsmaßnahmen im Wege der Abwägung hinwegsetzen darf (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 193, Rn. 250 f.; Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51/89 -, BVerwGE 87, 332, 341 f.).Mangels normativer Vorgaben müssen die Zulassungsbehörden und im Streitfall die Gerichte prüfen und entscheiden, welche Lärmschutzvorkehrungen zur Einhaltung der mit einer gerechten Abwägung nicht mehr überwindbaren Zumutbarkeitsgrenze notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 253 f.).
Hinsichtlich des Gegenstandes von Anordnungen zum Schutz vor unzumutbarem Fluglärm unterscheidet § 9 Abs. 2 LuftVG nicht zwischen Vorkehrungen des aktiven und passiven Schallschutzes, sondern gibt der Behörde nur das zu erreichende Ziel der Konfliktbewältigung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 253 …und Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, S. 129, 134).
Erst recht lässt sich der Vorschrift - im Gegensatz etwa zu den §§ 41 ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) - kein genereller Vorrang von Maßnahmen des aktiven vor solchen des passiven Schallschutzes entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., …und Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 346 f.;… s.a. Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 9, Rn. 49).
Die für andere Lärmquellen erlassenen Regelwerke scheiden hierbei als Orientierungshilfe von vornherein aus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 253 f.).
Dies beruht auf der Erkenntnis, dass sich nach allgemeiner Einschätzung Kommunikationsstörungen stärker noch als Störungen der Ruhe und der Entspannung nachteilig auf das Wohnklima auswirken, da sie als besonders lästig eingestuft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 319).
Hierfür ist nichts ersichtlich (vgl. zu den grundrechtlichen Schutzpflichten BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 -, juris, zum Urteil des BVerwG vom 16. März 2006, a.a.O.).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass durch die Festlegung eines Dauerschallpegels im Tagschutzgebiet, der im Gebäudeinnern bei spaltbreit geöffnetem Fenster einen Pegel von 45 dB(A) gewährleistet, die Kommunikation angemessen vor einer Beeinträchtigung durch Fluglärm geschützt wird; denn nach sachverständiger Einschätzung ist eine gute Sprachverständigung im familiären Bereich sichergestellt, wenn der Störschallpegel während der Kommunikation den Wert von 45 dB(A) nicht übersteigt; ein Innenpegel von 45 dB(A) ist daher geeignet, die Betroffenen vor unzumutbaren Kommunikationsbeeinträchtigungen zu bewahren, weshalb er in der Fluglärmsynopse als kritischer Toleranzwert qualifiziert wird, der den Übergang zu unzumutbaren Kommunikationsstörungen markiert (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 322 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht beim Lärmschutz am Tage - anders als für den Nachtzeitraum - vielmehr der Dauerschallpegel als Schutzkriterium im Vordergrund, während dem Maximalpegel lediglich eine Ergänzungsfunktion zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 320 …und Urteil vom 9. November 2006, a.a.O., Rn. 131).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach bestätigt, dass mit der Einhaltung eines Maximalpegels von 55 dB(A) eine ausreichende Kommunikationsgüte gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 327 …und vom 9. November 2006, Rn. 133).
Denn es entspricht allgemeiner Erkenntnis, dass der energieäquivalente Dauerschallpegel allein als Bewertungskriterium zur Erreichung des Schutzziels "Vermeidung von Schlafstörungen" ungeeignet ist, sondern dass es zur Ermittlung schädlicher Schlafstörungen maßgeblich auf den Spitzenpegel am Ohr des Schläfers ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 298).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts markiert das "Jansen-Kriterium" von 6 x 60 dB(A) oberhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 9 Abs. 2 LuftVG bereits den Übergang zur Gesundheitsgefährdung (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 300).
Dass grundsätzlich erst das Auftreten von mehr als sechs Überflügen pro Nacht geeignet ist, Aufweckreaktionen auszulösen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BayVGH…, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 20 A 01.40019 u.a. - UPR 2003, S. 235; s.a. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 301 a.E.) und entspricht inzwischen auch der gesetzlichen Wertung im neuen Fluglärmschutzgesetz, das in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 bei den maßgeblichen NAT-Kriterien für die Einrichtung von Nachtschutzzonen durchgängig auf die Überschreitung eines Häufigkeitswertes von 6 abstellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mehrfach entschieden, dass Maximalpegelhäufigkeitskriterien als sog. NAT-Kriterien insofern Unzulänglichkeiten aufweisen, als sich mit ihrer Hilfe weder die Zahl der Überflüge mit Pegeln - knapp - unterhalb des Schwellenwertes steuern, noch die Intensität der Lärmbelästigungen begrenzen lässt, die in Ausnutzung der Überschreitungsmöglichkeiten oberhalb des Schwellenwertes hervorgerufen werden (vgl. Urteile vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 310, …und vom 9. November 2006, a.a.O., Rn. 87).
Dabei trage nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Wert von 35 dB(A) den Anforderungen des § 9 Abs. 2 LuftVG ausreichend Rechnung (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 312).
Dieser Wert, der in der Fluglärmsynopse als "kritischer Toleranzwert" im Hinblick auf das gesundheitsbezogene Schutzziel der Vermeidung von Schlafstörungen eingestuft wird, soll nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung bereits die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle markieren, während die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle danach schon auf dem Niveau des in der Synopse in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen präventiven Richtwerts, also bei 35 dB(A), anzusetzen sei (…so etwa: Giemulla, ZfL 2004, S. 386 ff., insbesondere Ziffer 4.1.3; s. dazu auch: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 312 f.).
Der Senat verkennt nicht, dass das von der Beklagten in die Abwägung eingestellte Maximalpegel-Häufigkeitskriterium als sogenanntes NAT-Kriterium - wie bereits erwähnt - die Schwäche aufweist, dass sich mit ihm keine Begrenzung der Höhe von Lärmspitzen oberhalb des Schwellenwertes erzielen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 310).
Im "Berlin-Schönefeld"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings darauf verwiesen, dass im konkreten Fall die genannten Unzulänglichkeiten des NAT-Wert-Konzepts außer durch Festsetzung eines Dauerschallpegels zur Begrenzung des Umfangs von Lärmeinwirkungen unterhalb des Schwellenwertes auch durch den Ausschluss lärmintensiver Flugzeugtypen zur Deckelung von Lärmspitzen oberhalb des Schwellenwertes in rechtlich vertretbarer Weise kompensiert worden seien (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 310 a.E.); letzteres kommt indessen im vorliegenden Fall der Erweiterung eines Militärflugplatzes aus den oben bereits dargelegten Gründen nicht in Betracht.
Da unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nutzung des Außenwohnbereichs in aller Regel nicht durch technisch-reale Schutzvorkehrungen nach § 9 Abs. 2 LuftVG abgeholfen werden kann, weil Maßnahmen des passiven Schallschutzes insoweit untunlich sind und solche des aktiven Schallschutzes entweder nicht ausreichen oder sich - wie hier - als weitgehend mit dem Vorhabenzweck unvereinbar erweisen, kann der erforderliche Ausgleich entsprechend § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nur über die Gewährung einer Entschädigungsleistung erfolgen (st. Rspr; vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 385, und vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 137).
In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings den Planfeststellungsbeschluss insoweit, als die Grenze des Entschädigungsgebiets für den Außenwohnbereich bei 65 dB(A) festgelegt wurde, für rechtswidrig erklärt und der Behörde zur Prüfung aufgegeben, "ob - wofür vieles spricht - der für die Grenzziehung maßgebliche Wert auf einen Dauerschallpegel von 62 dB(A) herabzusetzen ist" (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 360).
Denn es stellt eine zulässige Verfahrenslast für die Fluglärmbetroffenen dar, ihre Ansprüche im eigenen Interesse rechtzeitig stellen zu müssen; der Träger des Vorhabens hat ein berechtigtes Interesse daran, Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen in überschaubarer Zeit abwickeln zu können (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 416 ff.).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 52) ist geklärt, dass die Vorschrift auf den - hier vorliegenden - Fall einer auf bestimmte Themen beschränkten nachträglichen Änderung im laufenden Verfahren analog anzuwenden ist.Aufgrund dieser Gestaltungswirkung der späteren Planfassung wird die frühere in ihrer Gestalt verändert (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 285).
Ernsthaft in Betracht kommende (Standort-)Alternativen sind vielmehr grundsätzlich nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Maßstäben zu ermitteln, zu bewerten und untereinander abzuwägen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98).
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 148 ff.), auf das sich die Klägerin beruft.
Dass diese Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend waren, hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 297 ff.) dargelegt.
Auch Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle sind abwägungsrelevant (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 268).
Ein allgemeines Verkehrsbedürfnis reicht demgegenüber nicht aus, um diesen Verkehren die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb zu bieten (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 71 unter Bezugnahme auf Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 271).
Für etwaige Bestandsschutzerwägungen ist insoweit kein Raum (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 285).
In seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 155) hat der Senat dargelegt, dass die Landesentwicklungsplanung nur die Mittel einsetzen kann, die ihr das Raumordnungsrecht zur Verfügung stellt.
Soweit in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 1207 f. und Überschrift Kapitel 6.1.7.6.2.2 "Unangemessenheit eines vollständigen Nachtflugverbots") die Auffassung anklingt, die der Senat in seiner Entscheidung zum Flughafen München II (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) vertreten hatte, nämlich dass ein völliges Nachtflugverbot mit der Widmung eines internationalen Großflughafens nicht zu vereinbaren wäre, und eine Planungsentscheidung, die trotz eines solchen vorgegebenen Widmungszwecks aus Lärmschutzgründen ein - hier ohnehin nicht vorgesehenes - absolutes Nachtflugverbot verhängen würde, in sich widersprüchlich und demzufolge rechtswidrig wäre, hat er an dieser Auffassung bereits in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 271) nicht mehr festgehalten.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 238 m.w.N.) kommt eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nur in Betracht, wenn das Lärmschutzkonzept Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint.
Dieser Vorbehalt entfaltet drittschützende Wirkung und schließt auch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes ein (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356 …und vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 200).
Das Luftverkehrsgesetz knüpft an die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG an (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 251).
Hiernach ist das Gebot der Konfliktbewältigung erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (…Urteile vom 26. Mai 2004 a.a.O. …und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), wenn also absehbar ist, dass sich die Konflikte dort nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426).
In seinen Urteilen zum Planfeststellungsbeschluss über den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld (vgl. z.B. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 308 ) hat es der Senat ohne konkrete Anhaltspunkte oder wenigstens Verdachtsmomente als rechtlich nicht geboten angesehen, jeglichem Risiko vorzubeugen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116, 285, Rn. 465, m.w.N.).Da private Dritte sich nicht zum Sachwalter fremder Interessen machen dürfen, sondern auf die Verteidigung eigener Rechte beschränkt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 942), haben sie im Regelfall auch keinen Anspruch auf Durchführung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 181 f., Rn. 196).
Dies klingt auch in der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach eine Vielzahl inhaltsgleicher ("paralleler") Einwendungen Betroffener zu einer qualitativen Veränderung führen und den privaten Belangen in ihrer Gesamtheit die Qualität eines öffentlichen Belangs von Gewicht verleihen kann (vgl. in diesem Zusammenhang auch: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 142, Rn. 82).
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 177, Rn. 182, m.w.N.).
Die fachplanerischen Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 205, Rn. 279, vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a., - BVerwGE 56, 110, 123, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, 342, und vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313, 322).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat hervorgehoben, dass es der intermittierende Charakter des Fluglärms nahelege, neben der Betrachtung des Dauerschallpegels gerade auch dem Maximalpegelkriterium besondere Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 195 f., Rn. 254).
Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 191, Rn. 243).
Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Ermittlung des zu erwartenden Fluglärms nicht bloß theoretisch denkbare Beeinträchtigungen maßgeblich sind, sondern auf das "tatsächliche Verkehrsaufkommen", das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist, abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 240, Rn. 354, m.w.N.).
Unterschiedliche Berechnungsmethoden wären nicht bloß unzweckmäßig, sondern sachwidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 237, Rn. 345).
Von diesem gesetzlich festgeschriebenen Standard abzuweichen, ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn es gesicherter Erkenntnis entspräche, dass die normativen Vorgaben gemessen an dem inzwischen erreichten Stand der Wissenschaft und der Technik zur Erreichung des ihnen zugedachten Zwecks nicht mehr geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 346).
Darüber hinaus ist stets zu berücksichtigen, dass die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze kein naturwissenschaftlicher Erkenntnisakt ist, sondern eher die Merkmale einer "pragmatisch-politischen Entscheidung" aufweist, bei der wirtschaftliche und soziale Faktoren zulässigerweise mit berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 248, Rn. 371, unter Bezugnahme auf das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, a.a.O., S. 164, sowie Ortscheid/Wende, Fluglärmwirkungen, Umweltbundesamt 2000, S. 26).
Ein neuer Stand der Wissenschaft ist aber nicht erreicht, solange bisher anerkannte wissenschaftliche Aussagen kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert werden, ohne dass sich in der Forschung bereits ein neuer Grundkonsens abzeichnet (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 221 f., Rn. 308, m.w.N.).
Zu den Folgen, die im Rahmen der planungsrechtlich gebotenen Abwägungsentscheidung zu bewältigen sind, gehören auch die mit dem Flugbetrieb zwangsläufig verbundenen Luftverunreinigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 270, Rn. 424, zu § 8 Abs. 2 Satz 2 LuftVG).
Von den durch den Flugbetrieb freigesetzten Schadstoffen sind wegen ihrer toxikologischen Wirkungen insbesondere Stickstoffoxide (NO 2 ), Schwebstäube, Benzol und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 425).
Ermittlungen, ob etwa die zum Schutz der menschlichen Gesundheit ab dem 1. Januar 2010 einzuhaltenden über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV: 40 μg/m³) und Benzol (§ 6 Abs. 1 der 22. BImSchV: 5 μg/m³) in bewohnten Bereichen überschritten werden (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 425), sind nicht erfolgt.
Dieses Regelungsdefizit entbindet den Planungsträger vor dem Hintergrund des Art. 2 Abs. 2 GG indes nicht von der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Planungsbetroffene keinen PAH-Belastungen ausgesetzt werden, die die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreichen oder dieser Grenze auch nur nahe kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
Gleichwohl müssen planbedingte Wertverluste und wirtschaftliche Einbußen als private Belange im Rahmen der Abwägungsentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 261, Rn. 404).
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
In dem Verzicht auf einen zweiten Erörterungstermin liegt aber auch dann kein Verfahrensfehler, wenn man auf die Fälle der Änderung eines ausgelegten und erörterten Plans mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, Rn. 52) § 10 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 LuftVG analog (oder erst recht) anwendet.Die nach § 10 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 LuftVG erforderliche Anhörung der Betroffenen zu dem Verzicht auf die (erneute) Erörterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 52) ist hier nicht geschehen, dieser Mangel ist aber durch die Einlassungen der Beteiligten im Prozess geheilt worden (§ 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG) und darüber hinaus unbeachtlich nach § 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG i.V.m. § 46 HVwVfG.
Die Auswahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 98).
Er berührt nicht die Ausgewogenheit der Planung insgesamt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, Rn. 238 f.), was sich auch hier schon allein daraus ergibt, dass die Beigeladene die Planfeststellung auf der Grundlage eines Betriebskonzepts beantragt hat, das keine planmäßigen Flüge von 23.00 bis 05.00 Uhr vorsieht.
Dazu gehört die 22. BImSchV (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 425).
In beiden Fällen handelt es sich um eine sachgerechte Vorgehensweise (vgl. zum Rückgriff auf LAI-Erkenntnisse BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 425).
Insbesondere dann, wenn das Planvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt, scheidet die Luftreinhalteplanung als Abhilfemöglichkeit aus, es sei denn, die Einhaltung der Grenzwerte kann an der Quelle zu gegebener Zeit durch nachträgliche Schutzvorkehrungen, Verkehrsbeschränkungen oder verkehrslenkende Maßnahmen sichergestellt werden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 426).
Dabei handelt es sich um einen Wert, der "im Lichte weiterer Informationen über die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, über die technische Durchführbarkeit und über die bei der Anwendung der Grenzwerte der Stufe 1 in den Mitgliedsstaaten gemachten Erfahrungen zu überprüfen (ist)" und folglich nicht um eine abschließende, von den Mitgliedsstaaten umzusetzende, Grenzwertregelung (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 429).
Eine gesonderte Betrachtung der PM 2, 5 -Belastungen war daher nicht notwendig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 430).
Die Analyse der Sicherheitslage obliegt vorrangig der Planfeststellungsbehörde, die eigenverantwortlich den angemessenen Sicherheitsstandard zu bestimmen hat, um im Einzelfall Sicherheitsrisiken möglichst auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, Rdnr. 243 ff.).
Sie erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde und ist nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unwahrscheinlichkeiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 243; Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, 129, 131 ).
Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen, wie die Verschlechterung der Verwertungsaussichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 402).
Auch wenn durch die grundgesetzliche Eigentumsgarantie kein bestimmter Wert verbürgt wird und sie deshalb grundsätzlich nicht vor Wertverlusten schützt, für die die öffentliche Hand verantwortlich ist, darf das Eigentum in seinem Wert nicht so weit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 404).
Voraussetzung hierfür ist ein funktioneller und räumlicher Zusammenhang der Hochbauten mit dem Flughafenbetrieb (BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2007, 4 B 16.07, juris, Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 235).
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht auf die maximale technische Kapazität, sondern auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen, das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist, abzustellen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 354, juris).Eine (teilweise) Aufhebung der Planungsentscheidung kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint (so BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 238, juris).
Die Praxistauglichkeit der AzB ist gerichtlich anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnrn. 341 ff., juris).
Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß, so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 390, juris).
Die für andere Lärmquellen erlassenen Regelwerke scheiden hierbei als Orientierungshilfe von vornherein aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 254, juris).
Dies beruht auf der Erkenntnis, dass sich nach allgemeiner Einschätzung Kommunikationsstörungen stärker noch als Störungen der Ruhe und Entspannung nachteilig auf das Wohnklima auswirken, da sie als besonders lästig eingestuft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 319, juris;… Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -, Rdnr. 130, juris).
Dem Dauerschallpegelkriterium ausschlaggebende Bedeutung beizumessen und dem Maximalpegel lediglich eine Ergänzungsfunktion zukommen zu lassen, entspricht der Lärmschutzpraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, Rdnrn. 320/321, juris).
Durch den hier gewährleisteten Pegel im Gebäudeinneren von 45 dB(A) wird die Kommunikation angemessen vor einer Beeinträchtigung durch Fluglärm geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 322, juris).
Die Beschränkung der Schutzwirkung auf den Tageszeitraum begegnet keinen rechtlichen Bedenken, weil der Außenwohnbereich (Gärten, Terrassen, Balkone und in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanlagen) nachts nicht dem Aufenthalt von Menschen zu dienen pflegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 362, juris).
Welches Gewicht der Grundstücksmarkt ihm beimisst, liegt außerhalb der Einflusssphäre des Planungsträgers (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 402, juris).
Die Beachtung des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG entbindet nicht von der Pflicht, planbedingte Wertverluste gegebenenfalls als private Belange im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 404, juris).
Vermindert sich der Verkehrswert eines Grundstücks um bis zu 20%, so kann noch keine Rede davon sein, dass das Grundeigentum praktisch funktionslos wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 406, juris).
Hinsichtlich des aus lärmmedizinischer Sicht vorrangigen Nachtschutzziels, ein zusätzliches durch Fluglärm hervorgerufenes Aufwachen zu vermeiden, hat sie unter anderem auf das "Jansen-Kriterium" von 6 x 60 dB(A) zurückgegriffen, welches - wie auch die Behörde gesehen hat - oberhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 9 Abs. 2 LuftVG den Übergang zur Gesundheitsgefährdung markiert (vgl. Seite 138 der luftrechtlichen Genehmigung; BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnrn. 299/300, juris).
Ein neuer Stand der Wissenschaft ist aber nicht erreicht, solange bisher anerkannte wissenschaftliche Aussagen kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert werden, ohne dass sich in der Forschung bereits ein neuer Grundkonsens abzeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 308, juris).
Dieser Umstand spricht ebenfalls gegen eine Übertragbarkeit der TA Lärm, aber auch anderer Lärmregelwerke, auf den Fluglärm (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 254, juris).
Auf diese Weise hat sie dem berechtigten Interesse der Lärmbetroffenen Rechnung getragen, indem diese einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über weitergehende Schutzmaßnahmen haben, wenn sich die der luftrechtlichen Genehmigung zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnisse zu Lasten der Betroffenen in relevanter Weise ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 356, juris).
Der Auflagenvorbehalt in A. II. 4. Abs. 1 begegnet aus Sicht der Kammer jedenfalls deshalb keinen Bedenken, weil die Beklagte eine etwa gebotene Anpassung an veränderte Verhältnisse auch unabhängig davon, dass Lärmbetroffene einen entsprechenden Antrag stellen, sicherstellt (vgl. vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, Rdnr. 357, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
(Luft-Boden-Schießplatz Wittstock); (Luft-Boden-Schießplatz Wittstock)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerwG, 02.07.2008 - 4 A 1025.06
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; …
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 S 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07
Beschränkung des Nachflugverkehrs auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05
Luftverkehrsrecht
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952
Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; …
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
- VGH Hessen, 21.11.2008 - 11 B 254/08
Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862
Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
- BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 KSt 1002.10
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06
Festsetellung als konkludente Befreiung?
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 07.05.2008 - 4 A 1009.07
Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.1716
Planfeststellung der St ... Ortsumgehung ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Abwägungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08
Fluglärmschutz bei Erweiterung eines Flughafens, Vereinbarkeit des FluLärmG mit …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Ausbau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Befreiung vom FFH-Recht für Ortsumgehungsstraße
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Bauplanungsrecht; Normenkontrolle
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08
Flughafenerweiterung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06
Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Planung eines Stadtbahnhofs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Abwägungsfehler bei Planung eines Kohlekraftwerks
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Immobilien - Entschädigung für Grundstückübernahme wegen Flughafenausbau
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06
Flughafen Düsseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Darf Baulärm Richtwert für Baugebiet überschreiten?
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381
Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- BVerwG, 19.12.2006 - 4 A 1052.06
- BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" weiterhin rechtmäßig
- BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05
Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; …
- BVerwG, 02.09.2008 - 4 A 1007.07
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955
Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
- BVerwG, 31.08.2009 - 4 A 1008.07
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608
BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
- BVerwG, 21.12.2006 - 4 A 1027.06
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- BVerwG, 24.07.2008 - 4 KSt 1008.07
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. …
- BVerwG, 22.02.2007 - 4 B 2.07
Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Zur Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
- BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 128/05
Flughafen Düsseldorf: Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 9/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 138/05
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 133/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 14/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 139/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 137/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 15/06
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 136/05
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots; Auslegung; …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
- BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05
Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
- OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08
Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
- OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
- BVerwG, 19.12.2006 - 4 A 1053.06
- BVerwG, 13.09.2007 - 4 A 1007.07
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09
Verhältnis von Bauleitplanung und Fachplanung
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 A 1008.07
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05
Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- BVerwG, 20.01.2009 - 4 B 45.08
- BVerwG, 10.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
- BVerwG, 10.11.2010 - 9 A 14.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10
Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06
Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens
- BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
- BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08
Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 72.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06
Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07
TA Lärm: Orientierungshilfe für Seehafenumschlaganlagen?
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12
- BVerwG, 13.09.2007 - 4 A 1008.07
- BVerwG, 02.10.2007 - 4 A 1009.07
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
- VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
Straßenplanung: Reichweite eines Befreiungsbescheids
- BVerwG, 27.02.2007 - 4 A 1054.06
- BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10
Siedlungsbeschränkung als raumordnungsrechtliches Ziel
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08
Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 29.08
Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines …
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Baustellenlärm: Was schädlich ist, ergibt sich aus der AVV Baulärm!
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Baustellenlärm: Was schädlich ist, ergibt sich aus der AVV Baulärm!
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 A 1009.07
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 28.09.2006 - 8 A 05.40032
Klagen gegen Nachtflugregelung des Flughafens München erfolglos - vollständige …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Zum raumordnerischen Siedlungsbeschränkungsbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Artenschutzrecht: Unüberwindbare Hürde für Planungen?
- BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10
Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Landesentwicklungsplan zum Ausbau des Flughafens FFM
- BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Artenschutz greift nur bei "signifikant erhöhtem Risiko"
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 11.02.2009 - 4 A 1001.07
Einschränkung des Nachtflugbetriebes und Anordnung passiver …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09
BUND scheitert mit Klage gegen Frankfurter Flughafen
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693
Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - 11 B 289/08
Eilantrag gegen Stromtrasse für E.ON Kraftwerk in Datteln abgelehnt
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 A 1009.07 - Teilbeschluss
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08
Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40010
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08
Drittwiderspruchsklage gegen Baugehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07
Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2010 - 7 KS 143/08
Lärmschutzansprüche an einer bestehenden Bundesautobahn
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 11 S 19.07
Vorläufig keine Fällung von Alleebäumen in Rüdnitz
- OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 71.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08
Zur Frage von Lärmschutzansprüchen an einer bestehenden Bundesautobahn
- BVerwG, 07.06.2012 - 4 BN 6.12
Konflikt zwischen Gewerbe und Wohnen: Lärmschutz!
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 A 1014.04
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08
Abpumpkapazität; nicht enteignend Betroffener; Bodendurchlässigkeit; …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Zur Umnutzung eines ehemaligen Hafens
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei unanfechtbarer Baugenehm.
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Anforderungen eines Vorhaben- und Erschließungsplans
- BVerwG, 06.09.2006 - 4 A 1051.06
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1029.06
- BVerwG, 28.11.2006 - 4 A 1028.06
- BVerwG, 03.05.2007 - 4 A 1070.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- BVerwG, 29.11.2007 - 4 B 22.07
Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark
- VG Münster, 21.09.2012 - 10 K 758/11
- BVerwG, 21.02.2005 - 4 A 1003.05
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 A 1050.06
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1026.06
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1045.06
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1046.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1042.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1037.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1034.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1038.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1041.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1036.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1033.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1031.06
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1035.06
- BVerwG, 28.03.2007 - 4 A 1030.06
- BVerwG, 03.07.2007 - 4 A 1006.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09
Zunahme des Verkehrslärms durch An- und Abfahrtsverkehr eines …
- BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Rüge überlanger Verfahrensdauer kein Revisionsgrund!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05
Flughafen Münster/Osnabrück
- BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1068.06
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Artenschutzrechtlich beachtlicher Eingriff
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06
Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Planfeststellung S-Bahnstrecke; Stationsbauwerk; Abschnittsbildung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
Aus Fabrik wird MFH: Gewerbenachbar abwehrberechtigt?
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 8 A 2696/06
LG NRW § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1; LG NRW § 48 d Abs. 4; FFH-Richtlinie Art. 1 i; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Eigentümern, …
- BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10
Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …
- BVerwG, 22.09.2011 - 4 B 31.11
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung und Anwendung des Landesentwicklungsplans …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 12 S 27.12
Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Durchsetzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
Ausgleich von Eingriffen in die Fauna
- OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 1 MN 194/08
Sondergebiet "Wohnen mit Pferden"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1032.06
- OVG Niedersachsen, 19.04.2007 - 7 LC 67/05
Immobilien - Pflicht zur Überwachung von unterirdischen Heizöltanks
- BVerwG, 03.07.2007 - 4 A 1014.04
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07
- OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08
Überprüfung einer Planfeststellung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Planfeststellung für Errichtung von Basistationen (Funk)
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 1 C 10412/12
Städtebaurecht
- BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 12.07
Luftverkehrsrecht: Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens …
- OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07
Antragsbefugnis; Präklusion; Planfeststellung; sofortige Vollziehbarkeit; …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
- BVerwG, 04.12.2008 - 9 VR 19.08
- BVerwG, 22.01.2009 - 4 A 1013.07
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09
Reichweite einer aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erteilten Anerkennung …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Keine Wohnbebauung auf Industriebrache
- BVerwG, 06.04.2011 - 9 VR 1.11
Deckblattversionen von Planungsunterlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09
Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
- BVerwG, 03.05.2007 - 4 A 1070.06 (4 A 1014.04
- BVerwG, 23.05.2007 - 4 A 1022.06
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine …
- BVerwG, 22.08.2006 - 4 A 1056.06
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 A 1069.06
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 A 1011.07
- BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 16.07
Luftverkehrsrecht: Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 43.07
- OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 7 K 1269/00
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung bei …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08
Mängel im Lärmschutzkonzept: Vorläufiger Rechtsschutz?
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 08.2890
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09
Errichtung einer Wasserkraftanlage an einer vorhandenen Staustufe
- OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06
Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 4062/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
- BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10
Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
- VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
Planungshoheit schützt nicht vor Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11
Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938
Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40012
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- BVerwG, 08.05.2008 - 4 B 3.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09
Folgen widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan?
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09
Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
Klage gegen Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende …
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 VR 1005.06
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08
- BVerwG, 18.08.2009 - 4 B 33.09
Darlegungserfordernis zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. Klage …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung
- OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05
Bahnübergänge in Oberneuland
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 A 11.07
Klagebefugnis für ein gegen die Aufhebung einer Planfeststellung gerichtetes …
- BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09
Zu den Voraussetzungen und Folgen der Erklärung, mit der Inanspruchnahme eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10
Zielförmige Festlegung der Verpflichtung zur Standorterweiterung eines …
- VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045
Missachtung AVV Baulärm = erheblicher Abwägungsmangel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 VR 1001.06
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 VR 1002.06
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 VR 1004.06
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1044.06
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1043.06
- OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06
Planfeststellungsbeschluss Schwachhauser Heerstraße
- BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1039.06
- BVerwG, 28.03.2007 - 4 A 1040.06
- BVerwG, 11.12.2007 - 4 A 3001.07
- BVerwG, 04.01.2008 - 4 A 1010.07
- OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 7 K 1269/00
FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Verlegung einer Bundesstraße; Erheblichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 48/08
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08
Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 7 A 2065/08
Bei Nutzungsänderung nachbarliche Belange beachten
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 20 B 156/06
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm // Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen …
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1048.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07
- OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07
Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand; LASAT
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491
Ortsumgehung Kümmersbruck - Planfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 2 D 146/08
Wann wird Plangebiet Sanierungsgebiet?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- BVerwG, 31.07.2007 - 4 A 1012.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Zur Klassifizierung einer geplanten "Ortskernentlastungsstraße"; Klassifizierung; …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 150/05
Zur Klassifizierung einer geplanten "Ortskernentlastungsstraße"; Klassifizierung; …
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 A 4001.09
Verpflichtung zur Durchführung von weitergehenden Maßnahmen des passiven …
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1073.04
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
- BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 30.10
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Abwehranspruch gegen Windenergieanlage?
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1078.04
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05
Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
- BVerwG, 08.04.2008 - 4 A 6.05
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822
Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von …
- VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880
Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss
- BVerwG, 20.07.2007 - 4 A 1023.06
- BVerwG, 31.07.2007 - 4 A 1012.07 (4 A 1014.04
- VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 09.00083
Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen …
- VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.91
Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen …
- VG Münster, 18.03.2011 - 10 K 1134/09
Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Wird zitiert von ... (13)
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) -,.Wegen des das Ausgangsverfahren betreffenden Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116) und den angegriffenen Beschluss vom 23. August 2006 (BVerwG 4 A 1067.06 , JURIS) verwiesen.
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08 Die den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - betreffende Anhörungsrüge der Kläger zu 3 und 4 wird zurückgewiesen.
Soweit sie sich gegen das rechtskräftige Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 richtet, ist sie schon deshalb unzulässig, weil die Kläger zu 3 und 4 an diesem Verfahren nicht beteiligt waren.
5 2. Die in Teil 1 des Schriftsatzes vom 28. Mai 2008 (Seite 3 bis 64) erhobenen Rügen sind identisch mit den Rügen, die die Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 30. Juni 2006 im Verfahren BVerwG 4 A 1067.06 vorgebracht haben.
Die seinerzeitige Anhörungsrüge richtete sich gegen das Musterurteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116.
Der Senat hat die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23. August 2006 - 4 A 1067.06 - zurückgewiesen.
Davon abgesehen wären die Rügen auch unbegründet; insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - Bezug genommen.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - Bezug genommen.
Er hat sich über die Bezugnahme auf die maßgebenden Ausführungen im Musterurteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (…Rn. 422) hinaus mit den zur sog. Kappungsgrenze von 30 % in mehreren Schriftsätzen vorgetragenen Sachargumenten der Kläger zu 3 und 4 auseinander gesetzt.
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 u.a. - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 19.12.2005 - 4 A 1015.05 Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von fünfundzwanzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht.
Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 EUR vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).
- BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
24 Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 BVerwG 4 A 1067.06 juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11 Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- BVerwG, 10.05.2010 - 4 B 18.10
Anforderungen an eine wirksame Erhebung der Verjährungseinrede im Prozess; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - UA - juris Rn. 3). - BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11
Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten …
Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 11.03.2010 - 4 BN 7.10
Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jeden Vorbringens eines Beteiligten in …
- BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07
Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 08.08.2007 - 4 BN 35.07 3 Soweit der Antragsteller sich gegen die Feststellungen des Senats hinsichtlich des mit der Beschwerde vorgetragenen Aufklärungsmangels, der Divergenz und der Grundsatzrüge wendet, käme eine Selbstkorrektur des Gerichts aufgrund einer Gegenvorstellung allenfalls dann in Betracht, wenn zutreffend geltend gemacht würde, dass die Entscheidung objektiv willkürlich ergangen ist (vgl. Beschlüsse vom 15. März 2005 BVerwG 4 BN 15.05 und vom 23. August 2006 BVerwG 4 A 1075.04 juris).
- OVG Thüringen, 11.10.2007 - 4 VO 249/05
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung trotz § 152a VwGO, …
Allerdings geht der Senat mit dem Bundesfinanzhof (Beschluss vom 13.10.2005 - IV S 10/05 - NJW 2006, 861) und dem Bundessozialgericht (Beschluss vom 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B - NJW 2006, 860) und entgegen der teilweise abweichenden Auffassung anderer Gerichte und in der Literatur (vgl. nur Schenke, NVwZ 2005, 729; BayVGH, Beschluss vom 20.07.2006 - 5 ZB 06.462 - m. w. Nw.) davon aus, dass neben der Anhörungsrüge eine Gegenvorstellung zulässig bleibt, wenn mit ihr - wie hier - keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (bisher offen gelassen in den Senatsbeschlüssen vom 22.12.2005 - 4 ZO 923/05 -, 02.08.2005 - 4 EO 1166/04 - und 11.02.2005 - 4 N 595/94 - ebenso: Beschluss des ThürOVG vom 27.10.2006 - 1 ZKO 932/06 - BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 4 A 1075.04 - gegen die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde: Beschluss des ThürOVG vom 05.01.2007 - 1 VO 265/06 -).
Rechtsprechung
| BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Rechtsprechung
| BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 19.10.2009 - 4 KSt 1000.09
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Erstellung einer …
7 Der Hinweis des Beklagten (Schriftsatz vom 1. Dezember 2008), die Rechnung sei auch im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 eingereicht worden, steht einer Festsetzung in diesem Verfahren nicht entgegen.Denn die Rechnung ist an die Schutzgemeinschaft "Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V." adressiert worden und diese ist im Gutachten als Auftraggeberin bezeichnet worden; sie kann daher im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2009 im Verfahren BVerwG 4 KSt 1009.07 - BVerwG 4 A 1075.04 - unter 3.3).
13 Der Hinweis des Beklagten (Schriftsatz vom 1. Dezember 2008), die Rechnung sei auch im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 eingereicht worden, steht einer Festsetzung in diesem Verfahren nicht entgegen.
Denn die Rechnung ist an die Schutzgemeinschaft "Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V." adressiert worden und kann daher im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2009 im Verfahren BVerwG 4 KSt 1009.07 - BVerwG 4 A 1075.04 - unter 3.3).
- VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 429/11
Gutachterkosten des Vorhabensträgers
Bei einer derartigen Ausgangslage entspricht es einer vernünftigen Prozessführung, dass der jeweilige Kläger seinerseits Sachverständige heranzieht, die befähigt sind, die tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris, und 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 [4 A 1075/04] -, juris). - VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 90/11
Gutachterkosten der Planfeststellungsbehörde
Bei einer derartigen Ausgangslage entspricht es einer vernünftigen Prozessführung, dass der jeweilige Kläger seinerseits Sachverständige heranzieht, die befähigt sind, die tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris, und 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 [4 A 1075/04] -, juris).
Rechtsprechung
| BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NWB SteuerXpert START
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1; LuftVG § 10 Abs. 6 Satz 1
- Judicialis
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes (Urt. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 (4 A 1075.04) -, NVwZ 2005, 689 -) helfe nicht weiter, da sie nur die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffe.Dieser eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungsabsicht ist auch bei einem Planvorhaben Rechnung zu tragen, welches zu seiner Verwirklichung, da mit ihm im Sinne des § 14 Abs. 1 WHG die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, zusätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 (4 A 1075.04) -, NVwZ 2005, 689).
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
Dieser eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungsabsicht ist auch bei einem Planvorhaben Rechnung zu tragen, welches zu seiner Verwirklichung, da mit ihm im Sinne des § 14 Abs. 1 WHG die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, zusätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04, 4 VR 1005.04 (4 A 1075.04) -, NVwZ 2005, 689). - BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1078.04 Die zu Musterverfahren (§ 93 a Abs. 1 VwGO) bestimmten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1075.04 und BVerwG 4 A 1078.04 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Rechtsprechung
| BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
Rechtsprechung
| BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
- BVerwG - 4 A 1067.06 (anhängig)
